Trump setzt im Handelsstreit mit China auf maximalen Druck

Maisanbau in Kalifornien

US-Präsident Donald Trump setzt im Handelsstreit mit China weiter auf maximalen Druck: Er kündigte überraschend neue Strafzölle auf chinesische Importe ab September an. Damit wären dann praktisch alle Einfuhren aus der Volksrepublik mit Zöllen belegt. China reagierte mit Unverständnis und kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. Die Aktienkurse weltweit rutschten am Freitag tief ins Minus.

Trump kündigte neue Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar (271 Milliarden Euro) ab dem 1. September an. Peking habe sich bereiterklärt, "landwirtschaftliche Produkte von den USA in großen Mengen zu kaufen, hat es aber nicht getan", kritisierte er.

Der US-Präsident monierte zudem, sein "Freund Präsident Xi" Jinping habe gesagt, er würde "den Verkauf von Fentanyl an die Vereinigten Staaten stoppen - das ist nie geschehen und viele Amerikaner sterben weiterhin". Damit bezog Trump sich auf das synthetische Opioid Fentanyl, das hochkonzentriert ist und leicht abhängig macht.

Die neuen Abgaben werden zusätzlich zu den ohnehin schon eingeführten 25 Prozent Strafzöllen auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar erhoben. Betroffen sind erstmals auf breiter Front Konsumgüter wie TV-Geräte, Uhren, Tampons oder Turnschuhe. Die Aktien der US-Elektronikmarktkette Best Buy stürzten kurz nach der Ankündigung um neun Prozent ab.

Trump sagte zu Journalisten, die zehn Prozent Aufschlag seien "für einen vorläufigen Zeitraum". Er könne die Zölle erhöhen oder senken, "abhängig davon, was hinsichtlich des Abkommens passiert". Zugleich sagte er, die Verhandlungen mit China über ein Abkommen gingen weiter.

Die USA und China überziehen sich seit mehr als einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe. Trump beklagt regelmäßig ein zu hohes Handelsdefizit mit China und wirft der asiatischen Großmacht unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums vor. Verhandlungen in Shanghai waren am Mittwoch ohne Ergebnisse zu Ende gegangen; beide Seiten hatten aber angekündigt, im September auf ranghoher Ebene weiter verhandeln zu wollen.

Peking hatte im Juni angeboten, zur Entschärfung des Streits US-Güter im Wert von knapp 70 Milliarden Dollar zu kaufen, unter anderem landwirtschaftliche Produkte. Einen Monat später warf Trump der Volksrepublik bereits vor, den Zusagen nicht nachzukommen. China hatte erst am Donnerstag bekräftigt, mehr Agrarerzeugnisse aus den USA zu kaufen. Staatliche und private Unternehmen hätten seit dem 19. Juli Kontakt zu Lieferanten in den USA aufgenommen, um über den Kauf verschiedener Produkte zu verhandeln - etwa Sojabohnen, Baumwolle, Schweinefleisch und Hirse.

Nach Trumps Ankündigung erklärte Chinas Handelsministerium am Freitag, Peking habe keine andere Wahl, als Gegenmaßnahmen zu verhängen. Das Ministerium führte allerdings nicht aus, welche - der Wert der Waren, die China aus den USA importiert, ist wesentlich geringer als umgekehrt. Die Volksrepublik hatte bereits gedroht, sie könnte den Export Seltener Erden erschweren.

Das Handelsministerium warf Trump vor, er habe die mit Präsident Xi getroffene Übereinkunft gebrochen. Außenminister Wang Yi sagte am Rande des Asean-Treffens in Bangkok, Zölle seien kein "konstruktiver" Weg, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. "Das ist nicht der korrekte Weg."

US-Außenminister Mike Pompeo schlug in die selbe Kerbe wie sein Präsident: Er warf China Protektionismus und "Raubtier"-Verhalten vor. Peking habe Vorteile aus dem gemeinsamen Handel gezogen, sagte er in Bangkok: "Es wird Zeit, dass das aufhört."