Bittere Niederlage für Trump bei Gesundheitsreform

Trump musste seine Gesundheitsreform zurückziehen

Weiterer schwerer Rückschlag für Donald Trump: Mit seinen Bestrebungen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu beseitigen und durch ein neues Modell zu ersetzen, ist der US-Präsident vorerst gescheitert. Trump ließ am Freitag kurz vor der geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen - Grund war, dass zahlreiche seiner republikanischen Parteikollegen sich der Vorlage weiterhin widersetzten und somit die Mehrheit fehlte.

Die Trump-Regierung stürzte damit neun Wochen nach Amtsantritt noch tiefer in die Krise. In den vergangenen Wochen hatte der Präsident bereits eine Reihe bitterer Niederlagen verkraften und schwere Turbulenzen durchstehen müssen - seine pauschalen Einreiseverbote wurden von Richtern gestoppt, die Affäre um dubiose Russland-Kontakte führte zum Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn. Und in dieser Woche gab FBI-Chef James Comey bekannt, dass die Bundespolizei wegen der Russland-Affäre ermittelt.

Trump reagierte "enttäuscht" auf die Pleite bei der Gesundheitsreform. Er setze nun darauf, dass das als "Obamacare" bezeichnete System seines Vorgängers "explodiert" und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe. Er werde sich nun "wahrscheinlich" der Reform des Steuersystems zuwenden.

Den Rückzieher bei der Gesundheitsreform hatte er kurz zuvor mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, abgesprochen. Ryan sagte, dies sei ein "enttäuschender Tag für uns" und "offenkundig ein Rückschlag".

Die Ablösung des bei den Konservativen verhassten Obama-Systems durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. In den vergangenen Tagen hatte er deshalb sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um der von der republikanischen Fraktionsführung erarbeiteten Gesetzesvorlage zum Erfolg zu verhelfen.

In einer Serie von Sitzungen bearbeiteten Trump und Ryan die Abgeordneten. Da weiterhin aber keine Mehrheit gesichert werden konnte, wurde die ursprünglich für Donnerstag angesetzte Abstimmung um einen Tag verschoben - und Trump setzte die Abweichler mit einem Alles-oder-Nichts-Ultimatum massiv unter Druck.

Der Fraktion ließ er ausrichten, dass er am Freitag auf jeden Fall ein Votum sehen wolle. Falls die Vorlage dann scheitere, werde er sich mit anderen politischen Projekten befassen. Als dann aber tags darauf klar wurde, dass das Ultimatum keine Wirkung gezeigt hatte, hielt der Präsident es letztlich doch für besser, auf das Votum zu verzichten.

Laut der zurückgezogenen Gesetzesvorlage sollten die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne aber nicht weit genug. Sie wollten die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen, um die Kosten zu drücken. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung droht.

Über das von Anfang an von den Republikanern heftig bekämpfte Obama-System sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 auf neun Prozent. Nach einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das republikanische Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

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