US-Regierung erhöht vor Gipfeltreffen Druck auf China bei Handel und Nordkorea

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seiner ersten Begegnung mit US-Präsident Donald Trump in den USA eingetroffen. In Trumps Luxusdomizil Mar-a-Lago in Florida will er zwei Tage lang mit dem US-Präsidenten beraten

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erhöhen die USA den Druck auf China. Wenige Stunden nach der Ankündigung des Gipfeltreffens machte Trump die Führung in Peking am Donnerstag erneut für die "massiven Handelsdefizite" der USA verantwortlich und sagte ein "sehr schwieriges Treffen" voraus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, forderte, China müsse endlich seinen Einfluss auf Nordkorea geltend machen.

Xi wird Trump am 6. und 7. April in dessen Privatclub Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida besuchen. Das Treffen dürfte noch unter dem Eindruck von Trumps scharfer Wahlkampf-Rhetorik stehen. Der Rechtspopulist hatte China vorgeworfen, Arbeitsplätze in den USA zu "stehlen" und die USA mit unfairen Handelspraktiken zu "vergewaltigen". Zuletzt hatte Trump versöhnlichere Töne angeschlagen.

Nun erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter, "das Treffen nächste Woche mit China" werde "ein sehr schwieriges" werden. Die USA könnten "massive Handelsdefizite" und "Arbeitsplatzabbau" nicht länger hinnehmen. "Amerikanische Firmen müssen sich nach anderen Alternativen umschauen."

Die chinesische Regierung reagierte zurückhaltend. Vizeaußenminister Zheng Zehuang sagte am Freitag, sowohl die USA als auch China würden dem bevorstehenden Treffen "eine große Bedeutung" beimessen. Er fügte hinzu, dass chinesische Investitionen in den USA Arbeitsplätze geschaffen und dazu beigetragen hätten, "das Handelsungleichgewicht zu verringern".

Trump, der mit der Parole "Amerika zuerst" seine Präsidentschaft antrat, will eine Liste derjenigen Länder und Produkte erstellen lassen, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind. Nach Angaben von Regierungsvertretern will er am Freitag dazu zwei Dekrete unterzeichnen.

Eines davon sieht nach Angaben von US-Handelsminister Wilbur Ross vor, dass Experten "Land für Land und Produkt für Produkt" durchgehen und dem Präsidenten innerhalb von 90 Tagen Bericht erstatten. Das Augenmerk soll dabei auf "Schummelei" und der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen sowie auf Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben.

Ein zweiter Erlass fordert die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro.

Ross machte vor allem China für das hohe US-Handelsdefizit verantwortlich: "Unnötig zu sagen, dass China ganz oben auf der Liste stehen wird", sagte er. Aber auch Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und mehrere weitere Länder seien Kandidaten für die Liste.

Ross sagte, ein Erscheinen auf der Liste bedeute nicht, dass die US-Behörden Strafmaßnahmen ergreifen würden: Einige Länder würden deshalb auf der Liste landen, "weil sie bei der Herstellung eines Produktes besser als wir sind oder weil sie es billiger herstellen können".

Neben der Handelspolitik dürfte bei Xis Besuch in Mar-a-Lago Nordkorea ganz oben auf der Agenda stehen. Die Trump-Regierung möchte, dass China mehr Druck als bislang auf seinen traditionellen Verbündeten ausübt.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, wiederholte diese Forderung am Donnerstag in New York: Die US-Regierung habe "keine Geduld" für eine weitere UN-Debatte über Nordkorea. Niemand außer China könne ein Umdenken der Regierung in Pjöngjang bewirken.

Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte kürzlich bei einer Asien-Reise deutlich gemacht, dass die Geduld der USA am Ende sei. Bei einem Treffen Tillersons mit Xi in Peking vereinbarten beide Seiten, beim Umgang mit der wachsenden Bedrohung durch das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm zusammenzuarbeiten.

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