Trump-Regierung will Emissionsstandards aus Obama-Ära lockern
US-Präsident Donald Trump will erneut einen Erlass seines Amtsvorgängers Barack Obama zurücknehmen. Diesmal sollen die Emissionsstandards für Passagierfahrzeuge gelockert werden. Der sonst so zurückhaltende Ex-Präsident reagierte darauf bei Twitter.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen Emissionsstandards für Passagierfahrzeuge lockern. Die Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium stellten am Dienstag (Ortszeit) neue Regelungen für Autos der Baujahre 2021 bis 2026 vor. Diese sehen vor, dass die Emissions- und Verbrauchsstandards jährlich statt um 5 Prozent nur noch um 1,5 Prozent verschärft werden. Trump schrieb auf Twitter, durch die Lockerung der "gescheiterten Obama-Emissionsvorschrift" werde der Durchschnittspreis eines Autos um mehr als 3.500 Dollar gesenkt.
My proposal to the politically correct Automobile Companies would lower the average price of a car to consumers by more than $3500, while at the same time making the cars substantially safer. Engines would run smoother. Positive impact on the environment! Foolish executives!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 31, 2020
Ex-Präsident Obama meldet sich bei Twitter zu Wort
In einem seltenen Schritt übte Obama Kritik an einer Maßnahme Trumps. Der Ex-Präsident schrieb auf Twitter, man könne sich keine weitere Leugnung des Klimawandels leisten. Vor allem junge Menschen müssten mehr von der Regierung verlangen und im November zur Präsidentschaftswahl gehen. Trump hat mehrfach in Frage gestellt, ob der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, und hat zahlreiche Umweltschutzvorschriften gelockert.
We've seen all too terribly the consequences of those who denied warnings of a pandemic. We can't afford any more consequences of climate denial. All of us, especially young people, have to demand better of our government at every level and vote this fall. https://t.co/K8Ucu7iVDK
— Barack Obama (@BarackObama) March 31, 2020
Auf Twitter: Obama kritisiert in Coronavirus-Krise kaum verhohlen Trump
Die "New York Times" berichtete, die Neuregelung werde zu einem zusätzlichen Ausstoß von fast einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid führen. Die betroffenen Fahrzeuge würden in ihrer Einsatzdauer insgesamt rund 300 Milliarden Liter Treibstoff mehr verbrauchen als unter der alten Regelung. Große Autobauer hätten Trump aufgerufen, die alte Regelung zwar zu lockern, sie aber nicht dramatisch zurückzudrehen. Sie befürchteten, dass die Maßnahme über Jahre vor Gerichten angefochten würde und sie keine Planungssicherheit hätten.
Trump kritisiert "politisch korrekte Autokonzerne"
Der Republikaner Trump übte am Dienstag auf Twitter Kritik an den "politischen korrekten Autokonzernen" und deren "törichten Managern". Es sei unmöglich, die strengeren alten Regelungen zu erfüllen. "Viele unnötige und teure Strafen für Autokäufer!" Die "New York Times" berichtete, eine Umsetzung der Neuregelung werde im Laufe des Frühlings erwartet.
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Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte die Neuregelung, die "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt massive Mengen an Luftverschmutzung freisetzen" werde. "Die Entscheidung schwächt Amerika im Kampf gegen die Klimakrise, die die existenzielle Bedrohung unserer Zeit darstellt."
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