Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant

Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale ...

Der Bau einer Mauer zu Mexiko, ein neuer Kurs in der Einwanderungspolitik und eine große Steuerreform - das waren zentrale Wahlkampfversprechen von Donald Trump.

Beim Mauerbau und seiner Einwanderungspolitik aber musste der US-Präsident weitere Rückschläge hinnehmen. Die US-Regierung legte am Mittwoch aber Eckpunkte für massive Steuersenkungen vor.

Demnach sollen vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten soll die Wirtschaft angekurbelt und neue Jobs geschaffen werden. Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent.

Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn aber nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schließen.

Derzeit nicht zu finanzieren ist offensichtlich der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - ein Prestigeprojekt Trumps. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel dafür, wie die „Washington Post” berichtete.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Bereits am Montag hatte Trump einer Gruppe konservativer...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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