Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an

US-Finanzminister Mnuchin stellt die Steuerreformpläne vor

Es soll das größte Steuersenkungsprogramm der US-Geschichte werden: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Kernpunkte ihrer geplanten Steuerreform vorgestellt. Unternehmen wie Privatpersonen sollen drastisch entlastet werden. Gegenfinanziert werden soll dies hauptsächlich über höhere Steuereinnahmen aus dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung.

Die von Unternehmen zu zahlende Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 auf 15 Prozent sinken. Bei der Einkommensteuer soll es nur noch drei statt bislang sieben Sätze geben. "Dies wird die größte Steuersenkung und die größte Steuerreform in der Geschichte unseres Landes", sagte Finanzminister Steven Mnuchin in Washington.

Die Regierung präsentierte die Pläne vier Tage vor Erreichen der symbolisch wichtigen Marke der ersten 100 Tage von Trumps Präsidentschaft. In dieser Startphase ist Trump nicht viel geglückt: Seine Einreiseverbote wurden von Richtern aufgehoben, die Finanzierung des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze bleibt ungewiss, und für seine Gesundheitsreform bekam er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus zustande.

Allerdings sind auch die jetzt präsentierten Steuerpläne nicht mehr als Absichtserklärungen: Zähe Verhandlungen im Kongress stehen bevor. Dort muss sich Trump nicht nur auf den erbitterten Widerstand der oppositionellen Demokraten gefasst machen. Auch unter den Republikanern herrscht viel Skepsis - nicht zuletzt wegen der Frage, wie die Steuerausfälle gegenfinanziert werden sollen.

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte zur Kompensation auf eine neue Steuer für importierte Waren gesetzt. Laut Mnuchin ist diese sogenannte Grenzausgleichsteuer jedoch vom Tisch. Dies wird in der deutschen Wirtschaft für große Erleichterung sorgen, da diese Steuer eine Verteuerung deutscher Produkte zur Folge gehabt hätte.

Mnuchin unterstrich die Erwartung der Regierung, dass die Steuersenkungen die Konjunktur beflügeln und die dadurch zusätzlichen sprudelnden Steuereinnahmen die Gegenfinanzierung sichern werden. Er bekräftigte seine Erwartung, dass die US-Wirtschaft infolge der Reformen ein dauerhaftes Wachstum von drei Prozent erreicht.

Es werde "Billionen Dollar an zusätzlichen Einnamen" geben, sagte Mnuchin. Ökonomen verweisen jedoch darauf, dass sich solche Prognosen bei früheren Steuersenkungsprogrammen nicht erfüllt hätten.

Der Finanzminister hob hervor, dass die derzeitige US-Unternehmensbesteuerung die "vielleicht komplizierteste und wettbewerbsschädlichste" der Welt sei. Dies sei der Grund, warum US-Unternehmen Billionen von Dollar ins Ausland verlagerten.

Tatsächlich ist der 35-prozentige US-Körperschaftsteuersatz einer der höchsten in den 35 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Allerdings gibt es im US-Steuerrecht zahlreiche Ausnahmeregelungen und Abzüge für die Unternehmen, so dass der effektive Steuersatz oft deutlich niedriger ist. In Deutschland liegt der Körperschaftsteuersatz bereits seit dem Jahr 2008 bei 15 Prozent.

US-Unternehmen sollen nun laut Mnuchin auch dadurch zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, dass ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden. Zur Höhe dieser Steuer machte er keine Angaben. Später sollen sie dann in den USA nur noch für ihre innerhalb des Landes erzielten Gewinne zur Kasse gebeten werden.

Die Pläne zur Einkommensteuer sehen vor, dass es statt bislang sieben nur noch drei Sätze in Höhe von zehn, 25 und 35 Prozent gibt; derzeit liegt die Spanne der Steuersätze zwischen zehn und 39,6 Prozent. Ferner sollen Grundfreibeträge verdoppelt werden, so dass die Schwelle für verheiratete Paare künftig bei 24.000 Dollar (22.000 Euro) liegt. Auf der anderen Seite sollen nach Regierungsangaben diverse Steuervergünstigungen gestrichen werden, von denen vor allem Großverdiener profitierten.

Das Einkommensteuersystem solle derart vereinfacht werden, das die Steuererklärungen der Bürger künftig auf eine "große Postkarte" passten, sagte Mnuchin.

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