Trump ruft zu härterem Durchgreifen auf und greift Biden an

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab. Auch vor dem Weißen Haus kommt es wieder zu Demonstrationen. US-Präsident Trump sieht Linksradikale hinter den Ausschreitungen - und kündigt Maßnahmen an.

Washington (dpa) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis kommen die USA nicht zur Ruhe. In mehreren US-Metropolen kam es in der sechsten Nacht in Folge zu Protesten, die teils in Gewalt ausarteten.

Der Sender CNN berichtete, in New York seien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auf Fernsehbildern waren brennende Fahrzeuge in Boston und Plünderungen in Philadelphia zu sehen.

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In der US-Hauptstadt Washington zogen Demonstranten erneut vor das Weiße Haus. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten skandierten «Kein Frieden ohne Gerechtigkeit», wie ein dpa-Reporter berichtete. CNN meldete, bereits am Freitag sei US-Präsident Donald Trump wegen der Proteste vor dem Weißen Haus für knapp eine Stunde in einen Bunker gebracht worden.

40 Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach CNN-Angaben verhängten mindestens 40 Städte nächtliche Ausgangssperren, darunter auch Washington. Von den Maßnahmen waren demnach insgesamt zehn Millionen Menschen betroffen. Der Gouverneur des Bundesstaats Arizona, Doug Ducey, erließ sogar für die gesamte Woche bis zum 8. Juni eine nächtliche Ausgangssperre. Mindestens 15 der 50 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington mobilisierten die Nationalgarde, wie CNN berichtete. Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

Trump machte linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. Er kündigte an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Details ließ er zunächst offen. Zum Antifaschismus bekennen sich zahlreiche unterschiedliche linke oder auch linksradikale Gruppen in den USA. Die Antifa hat aber keine zentrale Führungs- oder Organisationsstruktur. Trump hatte bereits im vergangenen August mitgeteilt, man erwäge ein Verbot.

Floyd war am Montagabend nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Einer von vier beteiligten Beamten saß dem 46-Jährigen minutenlang mit dem Knie im Nacken. Die Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Bei den Protesten in Washington und anderen Städten trugen Demonstranten Schilder mit «Ich kann nicht atmen».

Trump: “Legen Sie eine härtere Gangart ein”

Bereits in den vergangenen Nächten war es bei Protesten in Minneapolis und zahlreichen anderen Städten zu Gewalt gekommen - von New York an der Ostküste bis Los Angeles an der Westküste. Auf Fernsehbildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen. Die Nationalgarde von Minnesota teilte am Sonntag mit, mehr als 5000 von insgesamt bis zu 10.000 mobilisierten Soldaten seien bereits im Einsatz. Die anderen Soldaten stünden bereit.

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Nach den Ausschreitungen rief Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem entschiedeneren Durchgreifen auf. «Legen Sie eine härtere Gangart ein», schrieb Trump auf Twitter. «Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.» Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, regelmäßig als «Schläfrigen Joe».

In weiteren Tweets lobte Trump erneut den Einsatz der Nationalgarde im US-Bundesstaat Minnesota, wo die Proteste ausgebrochen waren, und mahnte, die Kräfte hätten früher angefordert werden sollen. In einem anderen Tweet schrieb der Präsident in Großbuchstaben schlicht: «Recht & Ordnung!» Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, nicht hart genug gegen Kriminalität vorzugehen.

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