Trump sieht sich in Lauschangriff-Vorwurf gegen Obama bestätigt

Der umstrittene Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes

US-Präsident Donald Trump sieht sich in seinen Lauschangriff-Vorwürfen gegen Vorgänger Barack Obama ins Recht gesetzt - und zwar ausgerechnet durch den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, dessen Gremium die Ermittlungen zur Russsland-Affäre der Regierung überwachen soll. Nunes hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, Mitglieder des Trump-Teams seien "beiläufig" bei Abhöraktionen gegen andere Ziele belauscht worden.

Trump hatte Anfang März die ungeheuerliche Anschuldigung erhoben, er sei auf direkte Anordnung Obamas illegal im New Yorker Trump Tower belauscht worden. Irgendwelche Belege für den Vorwurf, der vielfach als Versuch der Ablenkung von der Affäre um mögliche Absprachen mit Russland während des Wahlkampfs gedeutet wurde, präsentierte der Präsident bis heute nicht.

Auf die jetzt von seinem republikanischen Parteikollegen Nunes verbreiteten Informationen reagierte Trump mit Genugtuung. "Das bedeutet, dass ich recht habe", sagte er dem US-Magazin "Time".

Nunes briefte den Präsidenten über seine Erkenntnisse, die er aus der Lektüre von Geheimdienstberichten gewonnen haben will. Anschließend sagte Trump, er sehe seinen Lauschangriff-Vorwurf nun "einigermaßen" bestätigt. Er wisse "sehr zu schätzen", dass die von Nunes berichteten Dinge nun herausgefunden worden seien.

Allerdings stellte der Ausschussvorsitzende klar, dass es weiterhin keine Belege dafür gebe, dass Obama einen Lauschangriff auf Trump angeordnet habe oder dass generell Trump oder seine Mitarbeiter das direkte Ziel von Bespitzelungen gewesen seien.

Vielmehr stammte die abgefangene Kommunikation aus dem Trump-Team laut Nunes aus Spähangriffen gegen ausländische Ziele. Trump-Mitarbeiter und möglicherweise auch Trump selbst seien dabei nur zufällig mit belauscht worden. Diese Lauschangriffe seien offensichtlich legal, also von dem zuständigen Gericht genehmigt gewesen, sagte der Abgeordnete. Auch hätten sie mit den Ermittlungen zu den möglicherweise illegalen Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Russland nichts zu tun gehabt.

Allerdings sei er "beunruhigt" darüber, dass in den Geheimdienstberichten die Namen der abgehörten Trump-Mitarbeiter nicht unkenntlich gemacht worden seien, sagte Nunes. Er äußerte den Verdacht, dass damit gegen Vorschriften verstoßen worden sei. Normalerweise müssen als Nebenprodukt von Bespitzelungen erhaltene Informationen über US-Bürger in den Berichten geschwärzt oder gelöscht werden.

Die abgefangene Kommunikation stammt laut Nunes aus dem Zeitraum zwischen der Wahl im November und dem Amtsantritt der neuen Regierung im Januar. Die Berichte hätten eine "ziemlich gute Vorstellung" davon vermittelt, womit sich Trump und sein Team in der Übergangszeit befasst und wen sie getroffen hätten, sagte der Ausschussvorsitzende dem Sender CNN.

Nunes' Bekanntgabe belastet die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geheimdienstausschuss. Der Obmann der oppositionellen Demokraten, Adam Schiff, kritisierte Nunes massiv dafür, seine Informationen dem Präsidenten gegeben zu haben, ohne sich zuvor mit dem Gremium abzusprechen: "Eine glaubhafte Untersuchung kann so nicht geführt werden." Nunes entschuldigte sich daraufhin für sein Vorgehen.

Der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, hatte am Montag vor dem Ausschuss erstmals mitgeteilt, dass sich die Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs auch auf mögliche Verwicklungen von Trump-Mitarbeitern erstrecken. Die Cyberattacken hatten sich gegen die Demokraten gerichtet und zur Enthüllung peinlicher Interna geführt, die potenziell der Trump-Rivalin Hillary Clinton schadeten.

Im Zuge der Russland-Affäre musste Anfang Februar Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten. Er hatte verschwiegen, dass er mit dem russischen Botschafter über die von Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen hatte. Flynns Rücktritt wurde durch FBI-Mitschnitte der Telefonate mit dem Botschafter ausgelöst. Auch in diesem Fall handelte es sich um einen Zufallsfund - die Bespitzelung hatte sich nicht gegen Flynn, sondern den Botschafter gerichtet.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen