Trump spricht mit Scholz über Ukraine-Krieg - Kreml dementiert Telefonat mit Putin
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der designierte US-Präsident Donald Trump mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kreml dementierte seinerseits am Montag einen Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Scholz habe mit Trump die Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Ukraine unterstrichen, teilte Hebestreit mit. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" kündigte Scholz außerdem ein baldiges Gespräch mit Putin an.
Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Trump habe Putin bereits bei einem Telefonat am Donnerstag vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Dabei soll der künftige US-Präsident den Kreml-Chef an die nennenswerte US-Militärpräsenz in Europa erinnert haben. Demnach hätten beide Politiker ihr Interesse an weiteren Gesprächen geäußert, um eine baldige "Beilegung des Ukraine-Kriegs" zu erörtern.
Trumps Sprecher Steven Cheung wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen. Er schrieb der Nachrichtenagentur AFP, er kommentiere "Privatgespräche zwischen Präsident Trump und anderen Staats- und Regierungschefs nicht".
Moskau aber dementierte den Bericht der "Washington Post". Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es handele sich um eine "vollkommen falsche Information". Derzeit gebe es auch keine Vorbereitungen auf Gespräche Putins mit Trump oder Scholz. Auch ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter erklärte, Kiew sei über ein Telefonat zwischen Putin und Trump "nicht informiert" worden.
Trump hatte am Dienstag vergangener Woche mit deutlicher Mehrheit die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Im Wahlkampf hatte er versichert, dass er den Ukraine-Krieg binnen "24 Stunden" beenden zu können, womöglich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar. Er legte allerdings nie dar, wie er das bewerkstelligen will. Zugleich wandte sich der Republikaner entschieden gegen die US-Milliardenhilfen für die Ukraine.
Die von Trump in Aussicht gestellte schnelle Lösung könnte bedeuten, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gebiete an Russland abtreten müsste. Moskau nennt die Abtretung großer Gebiete der Ukraine an Russland sogar als Vorbedingung für Friedensverhandlungen, die Regierung in Kiew hat dies entschieden zurückgewiesen.
Unter dem scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden sind die USA derzeit der wichtigste Unterstützer der Ukraine in dem von Russland im Februar 2022 begonnenen Krieg. Zuletzt geriet die Ukraine angesichts von weiteren Gebietsverlusten und eines Mangels an Rüstungsgütern und Soldaten aber immer stärker unter Druck.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte am Montag. dass ein russischer Sieg in der Ukraine auch negativ für die USA wäre. "Sicherlich wäre es kein Sieg für die amerikanische Führung, wenn die Ukraine zusammenbricht und Putin den Krieg gewinnt", sagte Borrell der AFP bei einem Besuch in der Ukraine.
Während einer Visite der nordukrainischen Region Tschernihiw pochte Borrell außerdem darauf, dass Russland Entschädigungen zahlen und russische Kriegsverbrechen geahndet werden müssten. "Dies ist eine Warnung an diejenigen, die sagen, dass dieser Krieg aufhören soll und man ihn daher so schnell wie möglich beenden soll, ziemlich egal wie", sagte Borrell - offenbar in Anspielung auf Trump und dessen Aussagen zur Ukraine.
Unterdessen wurde nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen in der Nähe der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk der Damm des Kurachower Stausees beschädigt. Gouverneur Wadim Filaschkin warnte, dass nahe gelegene Dörfer in den Regionen Donezk und Dnipro durch steigende Wasserstände bedroht sein könnten.
Im Juni vergangenen Jahres war ein großer Staudamm aus der Sowjetzeit in der südukrainischen Region Cherson gesprengt worden. Milliarden Liter Wasser strömten flussabwärts und überschwemmten dutzende Orte an den Ufern des Dnipro, dutzende Menschen starben durch die Überschwemmungen. Die Ukraine und Russland machten sich gegenseitig verantwortlich.
Russland erklärte derweil, es habe einen ukrainischen Versuch vereitelt, einen russischen Militärhubschrauber umzuleiten und dessen Piloten zu rekrutieren. Der russische Geheimdienst FSB teilte nicht mit, wann der Vorfall sich ereignet habe. Bei der Aktion erlangte Informationen hätten jedoch Angriffe auf ukrainische Stellungen ermöglicht, hieß es.
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