Trump stellt erstmals Rahmen für Haushalt 2018 vor

Das Vorschlagsbudget von US Präsident Trump liegt in Washington auf dem Tisch. Foto: Jon Elswick

US-Präsident Donald Trump wird heute erstmals seinen Rahmen für einen Haushalt des Jahres 2018 vorstellen. Der Rahmenplan wird erhebliche höhere Ausgaben für das Militär vorsehen, dafür Einsparungen bei Hilfen für das Ausland und im Umweltbereich.

Das Außenministerium soll nach Angaben aus dem Weißen Haus allein Einsparungen in Höhe 28 Prozent hinnehmen.

«Wir haben einen America-First-Präsidenten und einen America-First-Haushalt», sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney im Vorfeld. Die diplomatischen Kernkompetenzen des Außenministeriums sollen aber erhalten bleiben. Die Kürzungen beträfen vor allem Entwicklungshilfe.

Die USA erreichen heute auch ihre Schuldenobergrenze. Das Finanzministerium muss mit «außergewöhnlichen Maßnahmen» versuchen, die Balance zu halten. Dazu gehört, der Stopp bestimmter Staatsanleihen, wie Finanzminister Steven Mnuchin ankündigte. Erwartet wird, dass der Kongress die Obergrenze anpasst. Allerdings könnten damit auch Auflagen bei den Ausgaben verknüpft sein.

Im Gegensatz dazu soll der Verteidigungsetat um zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar wachsen. Dem Heimatschutzministerium, das unter anderem für die Grenzsicherung zuständig ist, will Trump sechs Prozent mehr Geld zugestehen. Allein in den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollen im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Dollar fließen. 1,5 Milliarden Dollar sollen dafür noch im laufenden Jahr locker gemacht werden.

Der Plan ist jedoch erst ein erster Aufschlag aus dem Weißen Haus, der in den beiden Kammern des Kongresses noch erhebliche Änderungen erfahren kann. Der Prozess ist langwierig und kompliziert.

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