Trump stellt Vergabe von Arbeits-Visa auf den Prüfstand

Trump unterzeichnet "America First"-Dekret

"Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein" - US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem einheimische Unternehmen und Arbeitnehmer gestärkt werden sollen. Arbeitsplätze müssten "zuerst amerikanischen Arbeitern" angeboten werden, sagte Trump am Dienstag bei der Unterzeichnung der Anordnung. Die Vergabe von Arbeits-Visa an hoch qualifizierte Ausländer soll demnach schärfer überwacht werden. Zudem ordnete Trump an, Gesetze zur Bevorzugung von US-Firmen bei öffentlichen Aufträgen strikt zu befolgen.

"Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA", sagte Trump bei einem Besuch in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin.

Mit dem Dekret stellt der US-Präsident die Vergabepraxis für die stark nachgefragten Einreisevisa der Klasse H-1B auf den Prüfstand. Aus seiner Sicht gab es dabei in der Vergangenheit "Betrug und Missbrauch".

Die Vergabekriterien sollen nun strenger eingehalten werden. Allerdings handelt es sich bei dem Erlass eher um einen Handlungsaufruf an mehrere Ministerien, darunter das Arbeits- und das Justizministerium, als um konkrete Änderungen.

Das Dekret enthält auch Vorgaben zur Umsetzung von Trumps Forderung "Buy American" (Kauft amerikanisch). Bestehende Gesetze, die den Kauf von US-Produkten bei öffentlichen Aufträgen fördern sollen, müssten konsequent umgesetzt werden, heißt es in der Anordnung.

Die H-1B-Visa sind bislang ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Fachkräften etwa für High-Tech-Unternehmen im Silicon Valley. Diese Visa richten sich an hoch qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland. In den vergangenen Jahren hatten insbesondere gut ausgebildete Inder davon profitiert. Jedes Jahr werden derzeit rund 85.000 H-1B-Visa vergeben.

Das Weiße Haus ist allerdings der Ansicht, dass dadurch auch viele relativ gering qualifizierte Ausländer in die USA kamen und den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz machten. Im Wahlkampf hatte Trump mit einer "Amerika zuerst"-Politik geworben und angekündigt, den Interessen von US-Arbeitnehmern absoluten Vorrang zu geben.

Die US-Handelskammer warnte, das Visa-Programm dürfe zwar überarbeitet, aber zum Wohle der Wirtschaft nicht abgeschafft werden. Hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus der ganzen Welt leisteten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum der US-Wirtschaft, erklärte der Lobbyverband.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisierte Trumps Dekret. "Wer Einschränkungen bei der Reisefreiheit oder Erteilung von Visa vornimmt, so wie jetzt in den USA angedacht, der beschneidet sich selbst", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wissenschaft lebt von Offenheit, Toleranz und Freiheit des Denkens ? und das weltweit."

Trump polemisierte bei der Unterzeichnung des Dekrets erneut gegen das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta), ohne seine Kritik näher zu begründen. Das Abkommen sei "eine vollkommene Katastrophe", sagte der US-Präsident. Es sei "sehr sehr schlecht" für die Unternehmen und die Arbeitnehmer in den USA und müsse dringend geändert werden. Andernfalls würden die USA den Handelspakt aufkündigen.

Trump, dessen Präsidentschaft sich der symbolischen Hundert-Tage-Frist nähert, versucht nach mehreren Fehlschlägen innenpolitisch Boden gut zu machen. Seine Einreiseverbote gegen Flüchtlinge und Bürger sind außer Kraft gesetzt, und sein Gesundheitsgesetz scheiterte im Kongress.

Auch Trumps Steuerreform lässt bislang auf sich warten. Das Projekt sei auf einem guten Weg, sagte der US-Präsident am Dienstag. Finanzminister Steven Mnuchin räumte in der "Financial Times" jedoch ein, dass sich das Projekt wohl verzögern werde. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Reform vor August im Kongress verabschiedet werde.

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