Yahoo Nachrichten Trump und die Russland-Vorwürfe: Trotz erdrückender Beweislage erneutes Treffen mit Putin
Obwohl Donald Trump schon vor seiner Präsidentschaft eindeutige Beweise für ein Eingreifen Russlands in den Wahlkampf gehabt haben soll, tut er scheinbar alles, um die Vorwürfe abzuschwächen.
Wie “New York Times” berichtet, wurden Trump bereits zwei Wochen vor seiner Inauguration Geheimdokumente vorgelegt, die deutlich zeigten, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich komplexe Cyberattacken angeordnet hätte, um in die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Diese Dokumente hätten nach Berichten der Zeitung Kurznachrichten und E-Mails von russischen Militäroffizieren sowie Aussagen einer namentlich nicht genannten Putin-nahen Quelle beinhaltet.
Trotz dieser Geheiminformation reagiert Trump nur wenig konsequent – im Gegenteil: Die meiste Zeit streitet er gänzlich ab, dass Russland in den Wahlkampf eingegriffen habe, dann wieder revidiert er (auf innerparteilichen Druck hin) seine Meinung halbherzig, nur um später seine Revision zu relativieren. Nach dem Treffen mit Putin in Helsinki am Montag erklärte Trump, er glaube Putins Beteuerungen und diskreditierte somit seine eigenen Geheimdienste. Auf großen politischen Druck hin machte Trump eine etwas waghalsige Kehrtwende: Er habe sich versprochen und habe sagen wollen, dass er keinen Grund sehe, warum es Russland NICHT gewesen wäre.
Trump und seine Widersprüche
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch wurde Trump erneut gefragt, ob er glaube, dass Russland noch immer die USA im Visier hätte. Diese Frage beantwortete er mit einem klaren “Nein”. Wenige Stunden später machte er bei einem CBS-Interview Putin dann doch wieder, wenngleich indirekt, für die Attacken verantwortlich – “weil er das Land regiert”.
Ein Musterbeispiel für Trumps Russland-Kurs ist der 6. Januar 2017. An diesem Tag wurde der Präsident im Trump-Tower in New York City von CIA-Direktor John O. Brennan, dem Direktor der nationalen Geheimdienste James R. Clapper Jr. sowie dem Chef der National Security Agency Michael S. Rogers detailliert zu einer russischen Einmischung gebrieft. Laut Augenzeugenberichten wurden Trump an diesem Tag zahlreiche Beweise über eine Einmischung Putins vorgelegt. Darunter befanden sich unter anderem von russischen Netzwerken gestohlene E-Mails des Democratic National Committee (DNC) sowie zahlreiche glaubwürdige Zeugenaussagen über Putins Involvierung.
Im Anschluss an das Briefing erzählte der ebenfalls anwesende (und später von Trump entlassene) FBI-Direktor James Comey dem Präsidenten vom “Steele-Dossier”, das unter anderem Trumps sexuelle Aktivitäten bei einem Moskau-Besuch dokumentieren soll. Trotz der erdrückenden Beweislage sprach Trump am selben Tag bei einer Pressekonferenz davon, dass “Russland, China und andere Länder, Outsider-Gruppen und Länder” Cyberattacken gegen die USA ausführen. Er teilte die Schuld also auf mehrere Länder auf – nicht ohne anzumerken, dass diese Attacken “keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis” gehabt hätten.
Trump plant schon neues Treffen mit Putin
Gerade aufgrund dieser Beweislage sowie Trumps Relativierungen ist es für viele untragbar, dass sich der US-Präsident zum Vieraugengespräch mit Wladimir Putin traf – und das, ohne seine eigenen Geheimdienste über den Inhalt des Gesprächs zu informieren. Dabei könnte das Gespräch durchaus brisante Themen behandelt haben. Laut „Bloomberg“ soll Putin Trump ein Referendum in der Ostukraine vorgeschlagen haben. Dort stehen Teile des Landes seit 2014 unter der Kontrolle von pro-russischen Aufständischen, deren erklärtes Ziel der Anschluss an Russland ist. Ein solches Referendum steht der Lösung des Minsker Friedensplans diametral gegenüber: Dieser sieht eine Wiedereinbindung in den ukrainischen Staatsverband vor.
Trump zeigte sich unbeirrt und lud Wladimir Putin zu einem Treffen im Weißen Haus im Herbst ein. Das bestätigte Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders. US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats zeigte sich darauf angesprochen sichtlich überrascht: “Ich wusste davon nichts”, so Coats, der seine Vorwürfe gegenüber Russland erneut bekräftigte.
Trump hingegen zeigte sich auf Twitter bezüglich des erneuten Zusammentreffens mit Putin optimistisch: “Ich freue mich auf unser zweites Treffen, damit wir damit beginnen können, einige der vielen diskutierten Themen umzusetzen.” Welche der viel diskutierten Themen das beim Zusammentreffen in Helsinki gewesen sein könnten, darüber herrscht auch in Trumps eigenen Reihen nach wie vor Rätselraten.
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