Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot vor Gericht

Auch im zweiten Anlauf haben Gerichte das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump blockiert - diesmal noch vor ...

Auch im zweiten Anlauf haben Gerichte das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump blockiert - diesmal noch vor Inkrafttreten des Dekrets.

Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte am Mittwoch (Ortszeit) das überarbeitete Verbot vorerst, das die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte. In der Nacht erließ ein Bundesrichter im Bundesstaat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets.

Der am 6. März unterzeichnete Beschluss des Präsidenten hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die erste Version des Dekrets war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Der Staat Hawaii als Kläger hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Bundesrichter Derrick Watson warf Trump zudem vor, Muslime benachteiligen zu wollen.

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz”, sagte er mit bebender Stimme. Watson habe „aus politischen Gründen” so gehandelt. „Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen”, kritisierte Trump. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Trump kündigte an, notfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen. Das US-Justizministerium nannte die Entscheidung in einer Mitteilung...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen