Trumps Einreiseverbot bleibt unbefristet außer Kraft

donald trump executive order

In den USA trifft Präsident

Donald Trump

mit seiner Einwanderungspolitik auf wachsenden Widerstand.

Das von ihm verhängte Einreiseverbot bleibt unbefristet außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii wandelte die vorläufige Verfügung gegen das Verbot am Mittwoch in eine Anordnung auf unbestimmte Zeit um. Der Bundesstaat hat gegen Trumps Erlass geklagt, weil er ihn als Diskriminierung von Muslimen und damit einen Verstoß gegen die Verfassung wertet. „Das Gericht wird sich nicht in eine Ecke verziehen, die Augen verschließen und vorgeben, es hat nicht gesehen, um was es sich handelt“, schrieb Bundesrichter Derrick Watson.

Das Verbot betrifft Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten. Es ist eine überarbeitete Version eines schärferen Verbots, dass ebenfalls juristisch ausgebremst worden war. Trump hält das Einreiseverbot für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit. Er will dazu bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht ein Patt zwischen liberalen und konservativen Richtern. Trumps Kandidat für den offenen Richterposten, Neil Gorsuch, ist noch nicht vom Senat bestätigt.

Hawaii befürchtet, dass die staatlichen Universitäten Schwierigkeiten bekommen könnten, neue Studenten und Dozenten anzuziehen. Zudem komme die Wirtschaft des Bundesstaates unter Druck, weil Touristen fernblieben, argumentiert die Regierung in Honolulu. In den Gerichtsunterlagen werden Berichte genannt, wonach die Zahl der USA-Urlauber nach dem Erlass abgestürzt sei.

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