Trumps Mann als neuer Richter am Supreme Court vereidigt

Der umstrittene erzkonservative Richter Neil Gorsuch ist als neues Mitglied des Obersten Gerichts der USA vereidigt worden. Der 49-Jährige, der von Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden war, legte seinen Amtseid im Rosengarten des Weißen Hauses

Der umstrittene erzkonservative Richter Neil Gorsuch ist als neues Mitglied des Obersten Gerichts der USA vereidigt worden. Der 49-Jährige, der von Präsident Donald Trump für den mächtigen Posten nominiert worden war, legte seinen Amtseid am Montag zunächst in einer Zeremonie hinter verschlossenen Türen im Supreme Court in Washington ab und anschließend ein zweites Mal im Rosengarten des Weißen Hauses.

Trump lobte Gorsuch dabei als Juristen, welcher der US-Verfassung "tief verbunden" sei. Als oberster Richter werde Gorsuch seine Entscheidungen nicht auf Grundlage seiner persönlichen Präferenzen, sondern auf der Basis einer "fairen und objektiven Auslegung des Rechts" treffen.

Gorsuch rückt auf die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium nach, die seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 vakant gewesen war. Den Posten erneut mit einem Konservativen zu besetzten, war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, handelt es sich um eine Personalie mit potenziell langfristigen Auswirkungen.

Der bisherige Bundesberufungsrichter aus dem Bundesstaat Colorado hatte das erforderliche grüne Licht des Senats allerdings erst nach einem verbissenen parteipolitischen Ringen erhalten. Um Trumps Kandidaten gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durchzuboxen, schufen die Republikaner den sogenannten Filibuster bei Supreme-Court-Nominierungen ab. Dabei handelt es sich um Endlosdebatten, mit den die Minderheitspartei eine Entscheidung des Senats blockieren kann.

Der Streit wurde durch die Vorgeschichte der Personalie angeheizt. Nach dem Tod Scalias hatte der damalige Präsident Barack Obama den als moderat geltenden Richter Merrick Garland nominiert. Die Republikaner verweigerten Garland jedoch das Nominierungsverfahren im Senat. So erreichten sie, dass die Personalie bis nach der Wahl und dem Antritt des neuen Präsidenten hinausgeschoben wurde - der ihnen dann einen Kandidaten nach ihrem Gefallen präsentierte.

Mit Gorsuchs Einzug in das Supreme Court verschiebt sich die Balance im Richterkollegium wieder zugunsten der Konservativen. Wie zu Zeiten Scalias gibt es dort nun wieder fünf Richter von konservativer Weltsicht, während nur vier Richter dem linksliberalen Lager zugerechnet werden. Das Oberste Gericht hat bei vielen Streitfragen, für welche die Politik keine Lösung findet, das letzte Wort.

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