Trumps Militärstrategie: Donald der Drohnen-König

Der Einsatz von Drohnen ist keineswegs nur noch das letzte militärische Mittel der USA. Schon unter Obama war die Drohnen-Kriegsführung erheblich ausgebaut worden, Donald Trump hat diese entgegen seiner Wahlversprechen systematisch noch weiter dereguliert und massiv erweitert.

Im Zusammenhang mit den Attacken auf Öl-Raffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump vermehrt Drohnen-Einsätze ins Gespräch gebracht. Das Säbelgerassel gehört zum Muskelspiel für einen möglichen offenen Konflikt mit dem Iran, den Trumps Regierung für die Attacken verantwortlich macht. Doch es ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr der US-Präsident auf Drohnen-Kriegsführung setzt. Allein in den ersten 75 Tagen, die Donald Trump das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten innehatte, wurden 74 Drohnen-Angriffe autorisiert. Das ist nahezu einer pro Tag und war zu diesem frühen Zeitpunkt der Trump-Regierung eine fünffache Steigerung im Vergleich zu den Einsätzen unter seinem Vorgänger Barack Obama. Es sollte ein Signal dafür sein, wie Trumps militärische Außenpolitik sich bis heute entwickeln würde.

Obamas Drohnen-Strategie

Dabei war auch Obamas Militärstrategie ausdrücklich geprägt von einer Fokussierung auf den Einsatz von Drohnen und einem umfassenden Rückzug von „boots on the ground“, also eigenen Soldaten vor Ort im Auslandseinsatz. Es ist einer der häufig geäußerten Kritikpunkte an Obamas Regierungszeit, dass der Friedensnobelpreisträger ein so rigoroses Umdenken hin zu einer Drohnen-Kriegsführung befürwortete. Und auch die Zahlen belegen dies. Im ersten Jahr unter Präsident Obama wurden mehr Drohnen-Angriffe geflogen, als in der gesamten Regierungszeit von George W. Bush. Obama authorisierte Drohnen-Einsätze in Pakistan, Jemen und Somalia und auch in den jüngeren Konfliktgebieten in Libyen und Syrien war es die militärische Führung Obamas, die in beiden Ländern auf Drohnen setzte.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Drohnen werden aus der Ferne gesteuert, das Risiko, eigene Soldaten zu verlieren, geht gen Null und schwer zugängliche Gebiete können umgehend erreicht und attackiert werden. Was allerdings die moralischen Implikationen dieser modernen Kriegsführung sein könnten, ist heftig umstritten. Zumal die hochgelobte „saubere“ Tötung von Zielobjekten aus der Ferne immer wieder zivile Opfer fordert. Aus geleakten Dokumenten der CIA geht hervor, dass den Verantwortlichen oft selbst nicht klar ist, wer von einem Drohnen-Angriff getroffen wird. Nur 2% der Opfer sind allerdings tatsächlich Anführer militanter Gruppierungen. Über 80% der Todesopfer werden nie namentlich identifiziert. Allein in Pakistan und Jemen sind bis heute über 250 Kinder durch die angeblich „klinischen“ Angriffe ums Leben gekommen. Und das, obwohl alle in der „Strike Zone“ anwesenden Personen automatisch als feindliche Kämpfer klassifiziert werden, um die Zahlen ziviler Opfer künstlich zu verringern.

Dies scheinen aber keine Argumente für die militärische Führung der Trump-Regierung zu sein. Beispielsweise orderten Trumps Generäle im Jahr 2017 über 30 Drohnen-Einsätze alleine in Somalia an. Dazu kommen über 150 Einsätze im Jemen mit weit über 200 Todesopfern. Beim ersten Einsatz, den Trump anordnete, kam neben 25 Zivilisten, darunter neun Kinder, auch der Navy SEAL William “Ryan” Owens ums Leben. Owens war in dem jemenitischen Zielort, um einen Al-Qaida-Anführer gefangen zu nehmen. Der Tod des US-Soldaten löste lautstarke Kritik in den USA an dem fehlgeschlagenen Einsatz aus, der nur neun Tage nach Trumps Amtseinführung stattfand.

Dennoch verstärkt das US-Militär unter Trump seine Drohnen-Kapazitäten weiter, auch in anderen Regionen wie Südostasien. Die USA ließen verlauten, dass sowohl in Südkorea als auch in den Philippinen vermehrt Drohnen-Einheiten stationiert werden sollen. In den Philippinen soll damit nach Angaben der US-Regierung die dort an Stärke gewinnenden radikalen Islamisten bekämpft werden. In Afghanistan wurden laut der investigativen NGO The Bureau Of Investigative Journalism unter Trump 4582 Angriffe geflogen, zwischen 1589 und 2497 Menschen kamen dabei ums Leben. Die schwankenden Zahlen auf der Website zeigen auch, wie schwer nachvollziehbar die Auswirkungen von Drohnen-Angriffen tatsächlich sind. Das Pentagon etwa gibt offiziell an, dass bis Ende 2018 1257 Zivilisten durch Drohnen getötet worden seien, Kontrollgruppen wie Airwars gehen aber von bis zu 7500 zivilen Opfern aus. Mit den schlecht zu belegenden Fakten sinkt auch die Möglichkeit, Regierungen für mögliche Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Trumps Abkehr vom Protokoll

Unter Obama gab es ein strenges Protokoll für Drohnen-Angriffe. Unter dem Namen „Presidential Policy Guidance“ (PPG) wurden 2013 Grundregeln festgelegt, um einen tödlichen Drohnen-Angriff zu autorisieren. Dazu gehörte unter anderem, dass die Kabinettsmitglieder einem Schlag außerhalb einer Kriegszone zustimmen müssen und soweit wie möglich sicher gestellt werden musste, dass keine Zivilisten getötet werden. Dazu wurden eben diese Kriegszonen durch strenge Parameter definiert. Der vielleicht wichtigste Punkt war allerdings, dass die Kontrolle über die Drohnen-Einsätze von der CIA zurück zum Verteidigungsministerium im Pentagon verschoben wurde. Unter Trump wurde diese Entscheidung, die für mehr zentrale Kontrolle und Transparenz sorgen sollte, umgehend rückgängig gemacht. Aktuell muss es auch keinen Nachweis mehr für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA geben, wie noch unter Obama. Die Geheimdienste haben nahezu freie Hand bei der Anordnung von Drohnen-Schlägen, Trump vertraut ihnen hier blind.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, militärische Einsätze im Ausland zurück zu fahren, im Sinne einer republikanischen Isolationspolitik. Viele Experten erwarteten damit auch ein Ende von Obamas Drohnen-Krieg. Doch allein das erste Jahr der Trump-Regierung kostete mehr Drohnen-Opfer, als acht Jahre Obama insgesamt. Und die zivilen Opferzahlen steigen weiter drastisch an. Am 18. September diesen Jahres flogen US-Drohnen einen Angriff auf eine IS-Zielperson in der afghanischen Provinz Nangarhar. Der mutmaßliche Terrorist wurde verfehlt, stattdessen wurden 30 Bauern getötet, die sich in der Nähe nach der Arbeit in einem Feld ausruhten.