Trumps Steuererklärungen in den Händen der New Yorker Justiz

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Ex-US-Präsident Trump

Die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump befinden sich jetzt in den Händen der Justiz. Wie ein Sprecher von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance am Donnerstag bestätigte, übergab Trumps langjährige Buchhaltungsfirma Mazars die angeforderten Finanzunterlagen. Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Montag einen Antrag Trumps abgeschmettert, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren.

Die Anordnung, die Finanzunterlagen einzuziehen, wurde laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft noch am selben Tag vollzogen: "Unser Büro hat die Dokumente am Montag erhalten", sagte Danny Frost der Nachrichtenagentur AFP.

Laut dem Nachrichtensender CNN handelt es sich um Millionen von Seiten, die neben den Steuererklärungen seit dem Jahr 2011 auch zahlreiche weitere Finanzdokumente umfassen. Öffentlich werden dürften die Inhalte der Steuererklärungen vorerst aber nicht: In den USA gilt in solchen Fällen ein striktes Ermittlungsgeheimnis.

Trump hatte mit allen juristischen Mitteln versucht, eine Herausgabe der Finanzdokumente zu verhindern, und war zwei Mal bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Er bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" der Demokraten.

Staatsanwalt Vance hatte Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal eingeleitet, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Gerichtsdokumente lassen darauf schließen, dass die Ermittlungen inzwischen deutlich breiter angelegt sind: Demnach besteht auch der Verdacht des Banken- und Versicherungsbetrugs bei der Trump Organization, in der Trumps geschäftliche Aktivitäten gebündelt sind.

Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen. Der Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Vermutungen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigerte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen.

Medien haben aber umfassend über Trumps Steuergebaren berichtet. So schrieb die "New York Times" im vergangenen September, Trump habe 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar an Bundessteuern gezahlt - und in elf von 18 untersuchten Jahren gar keine.

Die geschäftlichen Aktivitäten Trumps, der am 20. Januar aus dem Präsidentenamt ausgeschieden war, sind nicht nur Gegenstand von Untersuchungen von Manhattans Staatsanwalt Vance. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hat zivilrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

fs/noe