Tschechiens Regierungschef Babis von Betrugsvorwürfen entlastet

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis

Die tschechische Justiz hat Regierungschef Andrej Babis vom Vorwurf des Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen entlastet. Es gebe keine Hinweise auf ein Fehlverhalten, erklärte der Prager Staatsanwalt Martin Erazim am Freitag. Der seit Ende 2017 amtierenden Babis war beschuldigt worden, 2007 für den Bau seines Luxus-Ressorts Storchennest bei Prag unrechtmäßig EU-Subventionen kassiert zu haben.

Die Polizei hatte ihm vorgeworfen, den Hotelkomplex von seinem Konzern Agrofert abgespalten zu haben, um EU-Fördergelder zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss, dass das Storchennest der Definition eines "kleinen und mittleren Unternehmens" entspreche und "korrekterweise als ein unabhängiges Unternehmen identifiziert wurde". Er werde seine Entscheidung jetzt dem Generalstaatsanwalt vorlegen, sagte Staatsanwalt Erazim.

Dem Milliardär und mehreren weiteren Beschuldigten, unter ihnen Angehörige des Regierungschefs, hätten in einem Prozess fünf bis zehn Jahre Haft gedroht. Babis hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Gegen Babis, der als zweitreichster Mann Tschechiens gilt, regt sich seit Monaten Protest. Ende Juni gingen in Prag 250.000 Demonstranten auf die Straße, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Opposition beschuldigt Babis auch, in den 80er Jahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben.

Die EU-Kommission untersucht zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer. Trotz der Debatten um Babis ist seine populistische Bewegung ANO in Umfragen weiterhin mit Abstand stärkte Kraft in Tschechien.