Tschechische EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal zu Ukraine

Nach der Entdeckung hunderter Gräber in zurückeroberten Gebieten der Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte am Samstag der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte, bei der Exhumierung der Leichen in den vormals von russischen Truppen besetzten Gebieten seien inzwischen weitere Beweise für Folter gefunden worden.

Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der in den rund 450 Gräbern bei der Stadt Isjum in der ostukrainischen Region Charkiw gefundenen Leichen die Hände auf dem Rücken zusammengebunden. Viele der Toten sollen auch gefoltert worden sein. Nach den Geländegewinnen der ukrainischen Armee in der Region Charkiw waren die russischen Truppen überstürzt aus den Gebieten von Isjum und Balaklija abgezogen.

Selenskyj sagte am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache, in der Region Charkiw seien nach dem Abzug der russischen Truppen "mehr als zehn Folterkammern" entdeckt worden. Gefunden worden seien auch elektrische Folterwerkzeuge. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Isjum mit den Städten Butscha und Mariupol verglichen, die zu Symbolen für die Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine geworden sind.

Der tschechische Außenminister Lipavsky schrieb im Onlinedienst Twitter: "Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir setzen uns für die Bestrafung aller Kriegsverbrecher ein." Lipavsky rief zur "raschen Einsetzung eines speziellen internationalen Tribunals auf".

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine internationale juristische Aufarbeitung: "Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden - am besten von den Vereinten Nationen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Die internationalen Ermittler sollten "schnellstmöglich Zugang bekommen, um Beweise zu sichern". Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten vor Gericht gestellt werden.

US-Präsident Joe Biden warnte unterdessen Kreml-Chef Wladimir Putin nach den Rückschlägen für Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Chemie- oder taktischen Atomwaffen. "Tun Sie es nicht, tun Sie es nicht, tun Sie es nicht", sagte Biden im Fernsehsender CBS. Moskau würde bei einem Einsatz solcher Waffen "noch mehr zum Außenseiter werden, mehr als jemals zuvor". Der US-Präsident kündigte für diesen Fall eine harte Reaktion der USA an.

Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite und eine deutlich geringere Sprengkraft als strategische Kernwaffen. Seit seiner Ukraine-Invasion hat Russland wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee im Nordosten des Landes tausende Quadratkilometer zurückerobert. Die russische Armee verstärkte dort aber zuletzt ihre Luftangriffe. Zuletzt sei in der Region durch den russischen Raketenbeschuss ein elfjähriges Mädchen getötet worden, teilte Gouverneur Oleg Synegubow am Samstag mit.

In der ebenfalls von der ukrainischen Armee zurückeroberten Stadt Kupjansk in der Region Charkiw gingen die Kämpfe mit den russischen Truppen am Samstag weiter, wie ein Team der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Artilleriefeuer war in der ganzen Stadt zu hören. Über einem brennenden Munitionsdepot stieg eine Rauchsäule auf.

In der ostukrainischen Region Donezk beschossen die russischen Trupen nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko ein Wärmekraftwerk. Ukrainische Feuerwehrleute kämpften nach seinen Angaben gegen die Flammen an. Zuvor hatte Kyrylenko mitgeteilt, dass in der Region innerhalb von 24 Stunden zwei Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden seien.

In der Südukraine wurde das zuletzt komplett von der externen Stromversorgung abgeschnittene Atomkraftwerk Saporischschja inzwischen wieder aus dem nationalen Netz versorgt. Eine reparierte 750-Kilovolt-Leitung versorge Europas größtes Akw mit der Energie, die es für die "Reaktorkühlung und andere unerlässliche Sicherheitsfunktionen" benötige, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit.

Die Nuklearanlage ist seit März von russischen Truppen besetzt. Ihr Gelände wurde in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen. Experten befürchteten deshalb, dass der Anlage auch der interne Strom ausgehen und sich damit die Gefahr einer Atomkatastrophe zuspitzen könnte.

dja