Türkei beginnt Militäroffensive gegen Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien

Türkische Militärfahrzeuge an der Grenze zu Syrien (Bild: Abdulkadir Huseyin Yildirim/Anadolu Agency via Getty Images)

Die Türkei beginnt eine weitere Militäroffensive in Nordsyrien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte den Beginn am Mittwochnachmittag per Twitter. “Unsere Streitkräfte haben zusammen mit der Syrischen Nationalen Armee im Norden Syriens die Operation Quelle des Friedens gegen die Terrororganisationen PKK/YPG und Daesh begonnen”, schrieb er. Bei der Syrischen Nationalen Armee handelt es sich um von der Türkei unterstützte syrische Rebellen.

Ziel der Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und begreift die Angehörigen der Miliz als Terroristen. Erdogan schrieb: “Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen.”

Türkische Kampfjets beschossen am Mittwoch die Grenzstadt Ras al-Ain (kurdisch Sere Kaniye), wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana und der türkische Sender CNN Türk übereinstimmend berichteten. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. In Sanliurfa befindet sich die Kommandozentrale für die lange geplante Offensive.

Der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, schrieb auf Twitter: “Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in großer Panik.” Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von einer Fluchtwelle aus Ras al-Ain und dem Umland.

Der Staatssender TRT berichtete, Artilleriefeuer aus der türkischen Grenzstadt Akcakale sei auf “Terroristen-Posten” auf der anderen Seite der Grenze gerichtet. Laut TRT stiegen die türkischen Kampfjets auch von der großen Luftwaffenbasis Incirlik in Adana auf.

Die Medienaktivisten des Informationszentrums Rojava meldeten, auch die Grenzstadt Tall Abjad werde beschossen. Einwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, die Stadt sei fast leer, weil die meisten Zivilisten sie verlassen hätten. Dafür seien viele Kämpfer dort. Die Gesundheitsbehörden bereiteten die Krankenhäuser vor. Auf manchen Dächern seien Scharfschützen zu sehen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, auch Artilleriegeschütze feuerten in Tall Abjad auf “Terrorzellen”.

Die SDF appellierten nach Erdogans Ankündigung an die internationale Anti-IS-Koalition, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einzurichten.

Die syrischen Kurden hatten zuvor eine Generalmobilmachung ihrer Truppen verkündet. Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen “Söldner” seien alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen “kritischen historischen Momenten” Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung am Mittwoch. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

In mehreren deutschen Städten wurden kurzfristig Demonstrationen gegen den Einmarsch angekündigt.

Maas verurteilt Offensive

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die türkische Offensive “auf das Schärfste” verurteilt. “Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS”, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Es drohe nun eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. “Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach den Kurden die Unterstützung Frankreichs zu. Bei einem Treffen mit der Kurdenvertreterin Ilham Ahmed am Dienstagabend in Paris habe Macron bekräftigt, dass Frankreich an der Seite der kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) stehe, hieß es aus Élyséekreisen. Frankreich hatte sich bereits am Montag besorgt über eine Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien geäußert.

Juncker droht mit Zahlungsstopp

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei zu einem sofortigen Stopp der neuen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert. “Diese militärischen Aktionen werden nicht zu einem guten Ergebnis führen”, sagte Juncker am Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament.

Zudem warnte er die Türkei davor, zu glauben, dass die EU Pläne für eine mögliche “Sicherheitszone” in Nordsyrien unterstützen könnte. “Erwarten Sie nicht, dass die Europäische Union dafür irgendetwas zahlen wird”, sagte der Luxemburger. Er droht damit indirekt auch mit einem Stopp der EU-Zahlungen, die die Türkei derzeit für aufgenommene syrische Flüchtlinge erhält.

Der Einmarsch folgte auf widerstreitende Signale aus den USA. Die hatten am Montag im Morgengrauen zunächst ihre Truppen aus der Grenzregion abgezogen. In einer überraschenden Erklärung aus dem Weißen Haus signalisierten sie, dass sie sich einer Offensive nicht mehr in den Weg stellen wollten.

Nach scharfen Protesten auch aus den eigenen Reihen in den USA vollzog US-Präsident Donald Trump jedoch teilweise eine Kehrtwende und drohte der Türkei, dass jede “ungezwungene oder unnötige” Kampfhandlung für ihre Wirtschaft und Währung “verheerend” werde. Am Dienstag betonte er, die USA hätten die Kurden nicht im Stich gelassen und unterstützten sie weiter finanziell und mit Waffen.

Die von der YPG angeführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) lange ein enger Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien am Boden gegen die Extremisten vor und konnten dabei wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens einnehmen.

Die Türkei will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort in einer sogenannten “Sicherheitszone” syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur, unter anderem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.

Die Türkei warb in den vergangenen Wochen aggressiv für die Zone - und um Gelder für den Aufbau der Infrastruktur -, unter anderem bei einem Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) in Ankara am Donnerstag und Freitag. Seehofer sagte zu deutschen Journalisten: “Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben.”