Tunesiens Präsident verspricht Ernennung von Regierungschef

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Proteste in Tunesien (AFP/FETHI BELAID)

Nach der Entmachtung der Regierung und wachsendem Druck der Bevölkerung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen. Die Notstandsgesetzgebung bliebe aber in Kraft, sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus der Stadt Sidi Bouzid, der Wiege der tunesischen Revolution von 2011. Am Wochenende waren hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme auf die Straße gegangen.

Saïed hatte Ende Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise.

Der Staatschef hat bislang weder einen neuen Regierungschef ernannt noch einen von mehreren Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen geforderten Handlungsplan vorgelegt. Saïed erklärte am Montag erneut, dass sein Handeln im Einklang mit der Verfassung stehe.

mkü/gap

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