Türkei-Referendum: Dies ist nicht der Untergang des Morgenlands

Jan Rübel
Freier Journalist
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Familie bei der Stimmabgabe. (Bild: AP)

Eine knappe Mehrheit der Türken stimmt für eine Verfassungsreform. Ob das Referendum Bestand hat, werden die kommenden Wochen zeigen. Sie werden unruhig werden.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Wäre Recep Tayyip Erdogan ein Demokrat mit Achtung vor politisch Andersdenkenden, hätte er das knappe Ergebnis mit Demut kommentiert – das kein Ruhmesblatt für die Ambitionen des Präsidenten ist. Erdogan aber ist ein Mann vor allem des Respekts für sich selbst, und daher musste er den vorläufigen Ausgang des Votums als großen Sieg deuten.

Noch ist unklar, ob der Wahlgang auch Gültigkeit vor den Gerichten haben wird, zu zahlreich sind die Berichte aus verschiedenen Regionen über Drangsalierungen, über Druck auf Wahlbeobachter und die Verwendung von nicht sanktionierten Wahlzetteln. Gleichwohl gilt: Ein Votum bleibt ein Votum, und sehr viele Türken folgten dem Aufruf des Präsidenten. Dies ist zu akzeptieren. Es gehört zur Größe der Demokratie gegenüber anderen Regierungsformen, dass sie sich durch sich selbst schwächen kann, wie es nun in der Türkei geschieht. Vielleicht haben die Türken schneller genug von diesem Egomanen als er und sie sich vorstellen. Und es bleibt auch festzustellen, dass das Land schon schlechtere Herrscher als Erdogan gesehen hat. Bessere übrigens auch.

Die regierende AKP und Erdogan begründeten die angestrebte Verfassungsreform mit der Notwendigkeit, gewisse Prärogativen des Militärs und der Justiz zurückschrauben zu müssen. Bei ersterem scheint das nachvollziehbar, bei letzterem wachsen erste Zweifel. Auch wurde der Putschversuch vom Sommer 2016 angeführt, doch dessen Ausmaße bleiben nach wie vor genauso unklar wie definitiv offenherzig und glasklar die Regierung ihn benutzt, ihre Machtbasis auf die Gesellschaft auszubauen. Dies ist ein Kontrast, den Erdogan bisher nie erklären konnte.

Von wegen Demokratie

Erdogan und die AKP vergleichen die Verfassungsänderung mit Schritten gen eines Systems wie in Frankreich oder in den USA. Das ist Sand in die Augen. In beiden Ländern gibt es ein funktionierendes System aus Checks & Balances, einer gegenseitigen Kontrolle der Gewalten, welche in der Türkei in diesem Moment geschwächt werden. Fakt ist, dass das türkische Parlament durch die Reform geschwächt und der Präsident gestärkt wird, dass er weniger Kontrollen unterworfen sein wird. Erdogan begründet das mit den Notwendigkeiten eines Reformstaus, dass nun stabilisiert und durchregiert werden müsse; das Parlament steht also als Quasselbude da, und die Qual zu Koalitionen verpufft.

Und hier gelangen wir an einen Punkt, an dem Erdogan vor Unglaubwürdigkeit nur strotzt. Koalitionsversuche hat er als hindernd beschrieben – nur für wen? Wir erinnern uns noch gut an den Juni 2015, als seine Partei bei den Parlamentswahlen zwar stärkste Kraft wurde, aber herbe Verluste einfuhr und die absolute Mehrheit verlor. Ein Mann des Respekts hätte sich auf die Suche nach Koalitionspartnern gemacht. Erdogan aber suchte genau dies zu vermeiden. Er suchte keine Alliierten in der Verantwortung, sondern einen Ausweg, um dieses Ergebnis in seinem Sinne korrigieren zu können. Er brach den Konflikt mit den Kurden vom Zaun und blies auf der nationalistischen Flöte, damit holte er auch die Faschisten von der MHP an Bord, mit deren Hilfe er nun das Referendum so knapp gewann.

Erdogan gewann Stimmen, weil man ihm vertraut. Er wird es schon richten, er kann die Probleme angehen, er ist rechtschaffen – so sieht die Motivlage vieler Wähler aus.

Die Türkei wird dadurch nicht untergehen. Viel zu stark sind die vielen anderen, so unterschiedlichen politischen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, und sie haben schon den Terror der Militärs überlebt; da muss sich ein Gernegroß wie Erdogan schon mächtig anstrengen, um ähnlich böse dazustehen. Aber es kommen unruhige Wochen auf das Land zu. Es gibt Hinweise auf Manipulationen beim Urnengang. Die Opposition wird eine Neuauszählung in vielen Bezirken verlangen. Wie geht Erdogan damit um? Wird er weiterhin die bekannt fehlende Größe zeigen?

Nun ist Schluss mit lustig

Zu den Deutschtürken, die in großer Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt haben, ist nur dreierlei zu sagen. Es ist gut, dass sie abstimmen durften. Für sie trifft, wie für jeden, die Volksweisheit zu, nach der jenes Essen beim Nachbarn am besten schmeckt, welches man selbst nicht essen muss. Und drittens müssen sie nun hoffen, dass sie nicht doch die Suppe, die sie selbst mit eingebrockt haben, auch auslöffeln müssen. Wenn sich die Türkei nun auf den Weg macht, weg von der Freiheit, der Demokratie und des Respekts vor den Individuen – und hin zu einer Autokratie: Dann wird auch so mancher Deutschtürke nichts zu lachen haben, wenn er die Reise dorthin unternimmt und ihm irgendetwas wegen irgendetwas vorgeworfen wird, wie das so ist in politischen Systemen, die das Ungefähre lieben und vor allem die Macht. Dieser Wahlsonntag ist ein schwarzer für die Türkei. Er wird eine Zerreißprobe auslösen, für das ganze Land. Gibt es jetzt keine Kompromisskultur, eine wahre, wird dies neue Konflikte hervorbringen. Den Untergang des Morgenlands aber nicht.

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