Türkische "Polizeiautos" verunsichern Erdoğan-Kritiker in Berlin

In Berlin wurden Fahrzeuge einer türkischen Anti-Terror-Einheit gesichtet. Erdoğan-Kritiker sind beunruhigt. (Bild: Twitter)

Der Berliner Linken-Politiker Hakan Taş veröffentlichte Fotos aus Berlin, auf denen ein Auto im Stil einer türkischen Anti-Terror-Einheit zu sehen ist. In der Türkei ist diese Spezialeinheit für hartes Vorgehen gegen Oppositionelle berüchtigt.

Hakan Taş ist sicherheits-, integrations- und partizipationspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Am 6. Oktober berichtete er auf Facebook, ihn hätten „Zuschriften von besorgten Erdogan-Gegnern erreicht, die Fahrzeuge mit der Aufschrift ‚Polis Özel Harekat‘ mitten in Berlin gesichtet haben“. „Polis Özel Harekat“ ist das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei. Sie seien „dafür bekannt, dass sie sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei ‚kümmern‘“, erklärte der Politiker weiter.

Hakan Taş erstattete umgehend Anzeige – aus Sorge, Erdoğan-Kritiker würden sich hierzulande bedroht fühlen. „Es gibt viele Menschen, die jetzt Sorgen und Ängste haben, weil sie nicht wissen, wer in diesen Wagen tatsächlich unterwegs ist“, berichtete Taş der „B.Z.“. „Diese Autos schüchtern massiv ein.“ In den Medien mehren sich die Vermutungen und Gerüchte. Eine These: Bei den Fahrern könne es sich um ehemalige Mitglieder der verbotenen Gruppierung „Osmanen Germania“ handeln. Doch noch kann offenbar weder Polizei noch Staatsanwaltschaft einschreiten. Ein Behördensprecher sagte der „Bild“: „Auf Grundlage bislang bekannt gewordener Informationen zu dem Sachverhalt ist eine strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen.“ Nur, wenn ein Blaulicht montiert und eingesetzt würde oder die Autoinsassen Uniformen trügen, „wäre der Sachverhalt erneut zu prüfen“.

Eins der Fotos zeigte das Nummernschild des Wagens: ein Berliner Kennzeichen. (Bild: Twitter)

Erst vor einer Woche war die Stimmung in Berlin angespannt: Recep Tayyip Erdoğan besuchte, neben Köln, auch die deutsche Hauptstadt. Private Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten hatten in Berlin Straßen sperren wollen – bis sie von der deutschen Polizei davon abgehalten wurden. Bereits im Vorfeld gab es viel Kritik am Staatsbesuch des Präsidenten der Türkei. Denn mehr als 30 deutsche Staatsbürger sind aus politischen Gründen in den letzten Jahren in der Türkei verhaftet worden – darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Sieben von ihnen sitzen immer noch im Gefängnis.