Tusk: Brexit in zwei Phasen aushandeln

«Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren», sagt Tusk. Foto: Rene Rossignaud

Die Europäische Union verfolgt beim Brexit eine harte Verhandlungslinie. Gegen den Wunsch von Premierministerin Theresa May beharrt EU-Ratspräsident Donald Tusk darauf, in zwei getrennten Schritten zunächst den geordneten EU-Austritt zu klären.

Und erst danach die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft festzulegen. «Parallele Verhandlungen zu allen Themen zu beginnen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren», sagte Tusk zu seinem Entwurf für Verhandlungsleitlinien. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte: «Es werden harte Verhandlungen, aber es wird kein Krieg.» Beide Seiten hätten ein Interesse daran, Freunde zu bleiben.

May hatte am Mittwoch den EU-Austritt nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft beantragt und damit das auf zwei Jahre angesetzte Brexit-Verfahren gestartet. Im Antrag erklärte sie, sie wolle die Trennung und die künftige Partnerschaft gleichzeitig klären. Bei dem scheinbar kleinteiligen Streit über die Reihenfolge geht es darum, in den Verhandlungen Druckmittel in der Hand zu behalten. Außerdem hat London besonderes Interesse an weiter engen Verbindungen zur EU.

Die EU will zuerst Rechtssicherheit für ihre Bürger und Unternehmen, wie es in Tusks neunseitigem Entwurf heißt. Insbesondere geht es um Aufenthalts- und Arbeitsrechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Zweites Topthema ist die Schlussrechnung für Großbritannien für die milliardenschweren Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft. Tusk nannte zudem als Priorität, eine «harte Grenze» zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden.

Erst wenn die EU «ausreichenden Fortschritt» bei diesen sehr schwierigen Themen feststelle, könne in einer zweiten Phase über Grundlagen künftiger Beziehungen gesprochen werden. Das von May gewünschte fertige Freihandelsabkommen schon vor dem Brexit schließt die EU-Seite aus. Tusk und Muscat betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf Malta auch, dass sich allein die EU-Seite vorbehält, das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche zu geben - möglicherweise im Herbst, wie Tusk sagte.

Er betonte, obwohl die Verhandlungen schwierig und bisweilen konfliktbeladen würden, verfolge die EU doch keinen «bestrafenden Ansatz». «Der Brexit selbst ist schon Strafe genug», sagte Tusk. «Nach mehr als 40 Jahren zusammen, schulden wir es einander, alles zu tun, diese Scheidung so glatt wie möglich zu gestalten.»

Die von Tusk vorgeschlagenen Leitlinien werden mit den 27 Mitgliedsländern abgestimmt und am 29. April auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll ein ausführliches Mandat für EU-Unterhändler Michel Barnier beschlossen werden. Voraussichtlich wird die EU-Seite am 22. Mai startklar für die Verhandlungen sein.

May hatte in ihrem Brexit-Schreiben an Tusk auch eine weitere Sicherheitszusammenarbeit mit der EU nach dem Brexit angeboten. Teilweise wurde der Vorschlag aber so gelesen, dass sie ein günstiges Abkommen über die künftige Partnerschaft zur Voraussetzung mache.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson widersprach am Freitag. «Ich möchte eines betonen», sagte Johnson in Brüssel. «Der Einsatz des Vereinigten Königreichs für die Verteidigung und die Sicherheit dieser Region, Europas, ist bedingungslos und keine Verhandlungsmasse bei irgendwelchen Verhandlungen.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat seinen Entwurf für Leitlinien vorgelegt, an die sich die Europäische Union bei den Brexit-Verhandlungen halten will. Das neunseitige Papier ist eine Art Grundsatzerklärung - ähnlich wie der sechsseitige Antrag der britischen Premierministerin Theresa May zum EU-Austritt ihres Landes am Mittwoch. Der Entwurf wird in den nächsten Wochen mit den 27 bleibenden EU-Ländern besprochen und am 29. April auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Auf dieser Grundlage folgt dann ein Mandat für EU-Chefunterhändler Michel Barnier, das wesentlich länger sein und detaillierte Vorgaben machen soll. Voraussichtlich am 22. Mai wird es fertig sein, wie es aus EU-Kreisen heißt. Dann ist Brüssel startklar für die Verhandlungen.

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