TV Kolumne zu „Caren Miosga“ - „Wenn Probleme nicht bearbeitet werden“: Ex-Bundespräsident Gauck wird nach Wahl deutlich

Nach der dritten Wahl im Osten ist die AfD weiter im Höhenflug. Das Thema Migration zahlt auf den Erfolg bei den Rechtsextremen ein. Ex-Bundespräsident Gauck wird bei „Caren Miosga“ deutlich, die Ampel kommt nicht gut weg.

Joachim Gauck wollte eigentlich Journalist werden. Das fand er in seiner Heimat DDR aber nicht umsetzbar. Er wurde stattdessen Pastor. Reden kann er gut. Sich einzumischen macht der ehemalige Bundespräsident auch gerne. In einem Interview vor einem Jahr hat Gauck wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Begrenzungsstrategie empfohlen. Deutschland brauche Zuwanderung, sagte er, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Was befindet der 84-Jährige am Abend der Landtagswahl in Brandenburg? Eckt er wieder an, wie 2019, als er sagte, dass vielen Ostdeutschen der „absolute Durchsetzungswille“ fehle. Wie sieht er die Wahlerfolge der AfD bei drei ostdeutschen Wahlen? Caren Miosga hat in den beiden vergangenen Sendung ihre Einzelgäste in die verbale Zange genommen. Wird sie beim ehemaligen Bundespräsidenten milder sein? Ja, sie behandelt das frühere Staatsoberhaupt mit Extra-Respekt.

Ampel-Regierung ist stets bemüht – das klingt nach nix gerissen

„Was wird aus Deutschland, Herr Gauck?“ Der Ex-Bundespräsident startet: „Viele denken, der Ossi ist undankbar. Das ist Quatsch.“ Wählerbeschimpfung gebe es bei ihm nicht. Beim Thema Migration hat Gauck ja früh gewarnt: „Das Herz ist weit, die Aufnahmefähigkeit begrenzt“, das hat er schon 2015 betont. Und jetzt? Sieht er „Phasen von Unentschlossenheit“ der Ampel-Regierung, was das Thema Migration angeht.

Zwar zeigt die Ampel, „wie bemüht sie ist“. Und Innenministerin Nancy Faeser sei „ganz eifrig“. Sie hören es auch, oder? Das klingt nach: War stets bemüht und heißt nichts anderes als – leider gar nix gerissen.

Gauck meint: „Was dem armen Merz jetzt vor den Füßen liegt…“

Gauck macht das fast subtil, aber wer sich seinen Auftritt beim Sonntags-Talk „Caren Miosga“ anschaut, wird hören, dass es eine saubere Watsch‘n für die deutsche Politik ist, wie man in Bayern sagt. „Wenn Probleme nicht bearbeitet werden, finden sich Extreme, die das bearbeiten.“

Er hat, wie er sagt, „früh Probleme besprechen wollen, bevor sie am rechten Rand und am Stammtisch thematisiert werden“. Die Ampel ist adressiert, aber auch die Union. Gauck nimmt sie alle in seiner Kritik mit, auch in einem Nebensatz in Richtung des frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union: „Was dem armen Merz jetzt vor den Füßen liegt…“

Grenzen dichtmachen? Gauck sagt: „Entschlossenheit kommt zu spät“

Wie geht das, die Grenzen nach Deutschland dichtmachen? „Der Unions-Vorschlag kam vor der Brandenburg-Wahl“, resümiert Gauck. Heißt: Jetzt wird geschaut werden müssen, was juristisch überhaupt möglich ist. Aber: „Die Bevölkerung darf erwarten, dass es Grenzen gibt.“

Er wird deutlich: „Es gab ein zu langes Zögern, zu einer entschlossenen Asylpolitik zu kommen. Die Politik hat darf nicht ausreichend reagiert.“ Was macht die Ampel jetzt? „Das Signal Entschlossenheit kommt reichlich spät. Symbolpolitik reicht nicht aus.“

Ampel-Regierung: Die rot-gelb-grünen Lichter funzeln nur noch schwach

Was würde Joachim Gauck predigen, wenn er noch Pastor wäre? „Das Volk fragt sich: Wissen die überhaupt, was sie wollen?“ Olaf Scholz, SPD-Kanzler, ist gerade weit weg von Deutschland – nicht nur räumlich, also in Amerika. Robert Habeck schwingt sich auf zum grünen Kanzlerkandidaten. Und Christian Lindner, der FDP-Boss, könnte nach dem „Scheintot“-Ergebnis in Brandenburg die Koalition platzen lassen. Müsste er das nicht sogar dringend?

Die Ampel hat fertig. Die rot-gelb-grünen Lichter funzeln nur noch schwach.