TV-Kolumne „Caren Miosga“ - Instinktlos! Ausgerechnet jetzt feiert Esken ihre Erfolge in der Migrations-Politik

Bei „Caren Miosga“ geht es – natürlich – um den Terror in Solingen. NRW-Innenminister Herbert Reul nervt die „Quatscherei“ der Ampel-Regierung. Und Saskia Esken liefert wieder nur Phrasen und jubelt Kanzler und Ministerin Faeser hoch. Wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt das fänden?

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, das hat Kanzler Scholz im Oktober verkündigt. Passiert ist? Wenig. Passiert ist? Viel. Jetzt hat ein Syrer, der abgeschoben werden sollte, in Solingen drei Menschen ermordet und einige verletzt.

Seiner Abschiebung konnte er entgehen, weil er nicht anzutreffen war. Es folgen Betroffenheits-Floskeln aus der Politik. Es folgen deutliche Worte von Friedrich Merz, CDU, und Markus Söder, CSU.

250.000 Menschen müssten ausreisen, 16.000 sind abgeschoben worden

Saskia Esken, SPD-Chefin, ist eine Meisterin der Phrasen. Bei „Caren Miosga“ fordert sie nach Solingen: „Man muss mit aller Härte vorgehen, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat.“ Erinnern wir uns: Etwa 250.000 Menschen wären 2023 ausreisepflichtig gewesen, abgeschoben wurden gerade mal zirka 16.000 Menschen.

Saskia Esken ist eine gute SPD-Chefin. Also im Sinn von Parteigehorsam. Ihren Kanzler Scholz lobt sie ebenso wie ihre Innenministerin Nancy Faeser. Ich gebe zu: Während ich Frau Esken beim ARD-Talk zuhört, ertappe ich mich bei dem Gedanken: Was hätten Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu dieser Chef-Sozialdemokratin gesagt? Ich fürchte: wenig Schmeichelhaftes.

Keine hundertprozentige Sicherheit? Das wollen die Deutschen sicher hören

Esken schwadroniert nach dem Attentat in Solingen im Ersten: „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“ Das wollen die Menschen sicherlich hören.

Natürlich gibt es nie im Leben eine hundertprozentige Sicherheit. Aber wenn ich demnächst das Oktoberfest in München besuche, erwarte ich, dass die Stadt München mir größtmögliche Sicherheit bietet. Dass damit nicht Risiken und Nebenwirkungen durchs Wiesn-Bier inkludiert sind, ist schon klar.

Warum die Polizei in Deutschland frustriert ist

Saskia Esken scheint gar nicht bewusst, wie sehr sie an den Befindlichkeiten deutscher Bürgerinnen und Bürger vorbeiredet. Wenn sie bei „Caren Miosga“ sagt, dass „Millionen von friedlichen Muslimen in unserer Mitte leben“, ist das eine Binse, die keiner in Abrede stellen muss. Aber hört sie eigentlich beim ARD-Talk, was Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, neben ihr sagt?

Wenn in Hamburg bei einer Demo das Kalifat ausgerufen wird, „stehen wir daneben und sind frustriert“. Der syrische Attentäter von Solingen, „hätte nicht mehr da sein dürfen, ist es aber“. Es gebe zu wenig Rechtsgrundlagen für die Polizei. „Und es gibt Parteien, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.“

Warum gibt es zu wenig Informationen durch deutsche Sicherheitsbehörden? Das Ausland schafft diese wichtigen Informationen doch auch herbei. Kopelke sagt: „Warum wissen es um uns herum alle, nur nicht wir? Wir könnten, wir dürfen aber nicht.“

Esken lobt die Ampel-Regierung: „Erfolge, die man auch sehen muss“

Saskia Esken bemüht Nazideutschland und die DDR im Kontext mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Bei „Caren Miosga“ driftet die SPD-Chefin immer weiter ab in Theorie und Ausreden – und am Ende in den Jubel über ihre Partei.

Während NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, „diese Quatscherei über Man-müsste-man-könnte-man-sollte“ nervt und einen fehlenden Konsens in der Regierung über die Migrationsthematik beklagt, formuliert Esken ihre Meinung.

Diese ist: „Man darf die Bevölkerung nicht unter Dauerbeobachtung stellen.“ Und: „Die Internet-Provider sind in der Pflicht, da müssen wir jetzt voranschreiten.“ Und, auch das: „Es hilft nicht, wenn wir Versäumnisse diskutieren.“ Jetzt sieht sie ihre Chance, das zu tun, was sie am besten kann. Die SPD und die Ampel zu loben. „Diese Regierung hat sehr viel getan! Das sind Erfolge, die man auch sehen muss.“ Was für eine Instinktlosigkeit in einem solchen Moment.

Landtagswahlen im Osten: Die SPD ist dann noch dabei?

Übrigens: Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die SPD nach aktuellen Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Vielleicht muss man den Menschen dort einfach mal die überragenden Erfolge der Sozialdemokraten erklären. Saskia Esken wäre die perfekte Kandidatin dafür.