TV-Kolumne „Markus Lanz“ - K-Frage? Für die SPD geht es vor der Bundestagswahl eher um die P-Frage
In der SPD freut man sich demonstrativ über Merz als Unions-Kanzlerkandidat. An der K-Frage der eigenen Partei will der Vorsitzende Lars Klingbeil keine Zweifel aufkommen lassen. Sein Talkshow-Auftritt bei Markus Lanz offenbart aber: Die Sozialdemokraten müssen sich eine ganz andere Frage stellen.
Diesmal also Friedrich Merz. Nicht Hendrik Wüst, nicht Markus Söder. Kein „Kandidat der Herzen“, sondern ein Kanzlerkandidat der Vernunft. „Die K-Frage ist entschieden , Friedrich Merz macht’s“, hat CSU-Chef Söder bei der Pressekonferenz am Dienstagmittag bestätigt. Und behauptet: „Ich bin damit fein.“ Er werde Merz „ohne jedes Zähneknirschen“ unterstützen im Marathon bis zur Bundestagswahl 2025.
Merz hat mit dem K-Coup den ersten wichtigen Sieg auf dem Weg ins Bundeskanzleramt eingefahren. 2025 soll keine Wiederholung von 2021 werden: kein unwürdiges Gezerre zwischen den Schwesterparteien, sondern demonstratives Unterhaken.
Die Vernunft ausnahmsweise voran zu stellen, ist ein guter Entschluss, denn jenseits persönlicher Eitelkeiten wollen CDU und CSU ja eigentlich das gleiche: die Ampel ablösen. Und dabei eine Wiederholung von Sachsen und Thüringen auf Bundesebene verhindern. Man spricht jetzt wieder von „der Union“. Doch wie echt ist diese neue Einigkeit?
Hendrik Wüst als Angstkandidat der SPD
Die SPD ist einerseits nicht ganz glücklich mit der so frühen und scheinbar einvernehmlichen Beantwortung der K-Frage. Söder sei ja im letzten Wahlkampf „verlässlicher Unterstützer“ gewesen, scherzt SPD-Chef Lars Klingbeil bei „Markus Lanz“. Andererseits sei Merz immer noch besser als Hendrik Wüst, der laut Klingbeil „der Gefährlichste“ gewesen wäre: inhaltlich einfach zu dicht dran an der SPD, ähnlich wie einst Angela Merkel.
Ein Kanzlerkandidat Merz hingegen ist eine Wahl, die Klingbeil erfreut. Denn der habe „so viel Regierungserfahrung wie Sahra Wagenknecht“, lästert Journalist Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Hauptstadt-Büros des „Tagesspiegel“. Soll heißen: Null Regierungserfahrung. Niente. Nada.
Es sollte der Union ein wenig zu denken geben, wie tiefenentspannt Klingbeil in der Lanz’schen Talkrunde sitzt und sich – immer wieder sanft schmunzelnd – über Merz als Kontrahenten von Olaf Scholz freut. Dass der aktuelle Kanzler auch der Kanzlerkandidat der SPD sein wird, daran will Klingbeil nicht der Hauch eines Zweifels aufkommen lassen: „Die SPD-Führung ist da klar.“ Wie das die Parteibasis sieht, scheint dieser Führung herzlich egal zu sein.
Bei Markus Lanz: Klingbeil mit Arbeitsauftrag für Scholz
Aber selbst Klingbeil weiß: Mit dem Scholz von heute lassen sich keine Wahlen gewinnen. Er erwarte deshalb „eine andere Performance“ von seinem Kanzler, „eine Klarheit bei Themen“, ein „Raus aus der Moderationsrolle“.
So richtig scheint allerdings diese Erwartungshaltung noch nicht bei der obersten Parteispitze angekommen zu sein, und das, obwohl Klingbeil derlei bereits tausend Mal in der Öffentlichkeit gesagt haben will. An dieser Stelle sollte sich der SPD-Chef vielleicht hinterfragen, wie groß sein persönlicher Einfluss auf den Kanzler tatsächlich ist.
VW retten mit Finanzspritze für das E-Auto?
Friedrich Merz saß nicht in der Lanz-Runde, doch man kann sich vorstellen, dass er angesichts solcher Äußerungen ebenfalls erfreut geschmunzelt hätte: ein Kanzler, dessen „Performance“ selbst vom eigenen Stab kritisiert wird?
Auch Klingbeils Ankündigung, dass die Ampel nun angesichts des aktuellen VW-Debakels über ein Comeback der E-Auto-Subventionen nachdenkt, wird die Union erheitert haben: Eine politisch gewollte Kaufhilfe, von der auch chinesische Autohersteller profitieren würden? Hier darf man dankbar sein, dass bei der Ampelregierung bislang so manches Vorhaben schlecht umgesetzt wurde.
Die SPD muss die P-Frage lösen
Mit der Blitzlösung der K-Frage seitens der Union ist nun der Startschuss gefallen für den Run auf das Bundeskanzleramt. Den Parteien bleibt nun gut ein Jahr, um ihre K-Kandidaten (gendern muss man ja diesmal nicht) bestmöglich zu positionieren und ihre Programme zu erklären.
Solange die SPD aber noch an eine Lösung für die P-Frage – P wie Performance – sucht, kann sich Merz entspannt darauf konzentrieren, mögliche Störfeuer aus Bayern frühzeitig zu löschen. Und angesichts des nächsten Hochwassers nicht zu lachen.