TV-Kolumne zu Markus Lanz - Der Migrations-Talk im ZDF offenbart, wie gefährlich die Ampel wankt
Es ist der Tag, an dem gemeinsam „die Wende in der Asylpolitik“ stattfinden sollte. Und was passiert? Die Union läuft weg und die FDP rutscht auf Knien hinterher – so zumindest sieht es Markus Lanz im ZDF-Talk.
Wir hören von „der Wende in der Asylpolitik“. Die war an diesem Tag das Ziel des so genannten „Migrationsgipfels“.
Den aber haben die Teilnehmer der Union verlassen – vielleicht ist Wahlkampf doch wichtiger als Problemlösung. Das wäre der Moment, in dem eine Regierung sagt: Wir haben der Opposition ein Gesprächsangebot gemacht. Die Opposition hat das Gesprächsangebot nicht genutzt. Also machen wir unser Regierungsgeschäft eben ohne Gespräch mit der Opposition, die Mehrheit dazu haben wir ja.
So wäre das bei einer selbstbewussten Regierung. So wäre das auch bei einer gefestigten Regierung. So ist es eben nicht bei der Ampel-Regierung.
Markus Lanz im ZDF zur FDP: „Eigentlich rutschen Sie schon auf den Knien herum…“
Da schaltet niemand mehr in diesen Tagen koordiniert von Rot auf Gelb auf Grün. Da bestaunt der Beobachter ein Alarm-Geblinke.
Und gerade das Gelbe in der Ampel blinkt so hektisch, dass Markus Lanz in seinem ZDF-Talk an diesem Abend staunt: „Ihre schwere Fixierung auf die Union ist jetzt jedem aufgefallen. Eigentlich rutschen Sie hier schon auf den Knien herum, Friedrich Merz hat’s gesehen!“ Was der CDU-Vorsitzende gesehen haben sollte?
FDP auf dem Weg nach unten
Es sind deutliche Demutsgesten der FDP. Die schickt ihren Vize-Vorsitzenden Johannes Vogel in den Talk. Wir erinnern uns: Die FDP hat sich bei den jüngsten Wahlen auf den direkten Weg gemacht, sich mit ihren miserablen Ergebnissen in der Parteienlandschaft unter „Sonstige“ einzureihen – also neben Piraten und der V-Partei „für Veränderung, Vegetarier und Veganer“.
Johannes Vogel zeigt, wie unsouverän die Regierung agiert. „Ich fordere die Union auf, zurückzukehren an den Gesprächstisch“, bittet er und appelliert an „die Partei Adenauers und Kohls.“
War der Abschied von den Gesprächen ein wahltaktisches Manöver der Unionsparteien? Johannes Vogel stimmt noch einmal den Balzgesang an: „Ich habe ein anderes Bild von der Partei Adenauers und Kohls. Das Thema ist zu groß. Wenn es uns nicht gelingt, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, werden sich die Menschen von der politischen Mitte abwenden.“
„Ein absolutes Killer-Argument!“
Da schütteln die anderen Diskussionsteilnehmer an diesem Dienstag den Kopf. „Die Union wollte die Ampel im Regen stehen lassen“, sagt sehr nüchtern Eva Quadbeck, Chefredakteurin des „RedaktionsNetzwerk Deutschland".
Mitgefühl mit dem gelben Licht in der Ampel hat sie da nicht: „Sie sind die Regierung. Sie haben die Probleme zu lösen.“ Und der Moderator stimmt ihr vollinhaltlich zu: „Da hat sie ein absolutes Killer-Argument.“
Bodo Ramelow versucht es lebenspraktisch
Leidenschaft und Lust am Gestalten bringt ausgerechnet der Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow in den ZDF-Talk. Der ist zwar nur zugeschaltet aus Erfurt. Doch ihn bringt das Wahltaktik-Gerede in Rage. Immer wieder unterbricht er Markus Lanz. Bis der Moderator empfiehlt: „Vielleicht trinken wir beide jetzt einen Schluck Wasser, um abzukühlen.“ Dabei hat der Linke-Politiker den Siedepunkt noch gar nicht erreicht.
Dem steuert er zu, als er von seiner eigenen Erfahrung berichtet. „Darf ich eine lebenspraktische Frage einwerfen?“, erkundigt sich Ramelow, um dann von einer Zugfahrt zurück aus Polen zu erzählen. Die deutsche Polizei darf erst einsteigen, wenn die Waggons die Grenze passiert haben: „Wenn das erst auf deutschem Boden passiert und einer würde das Wort Asyl sagen, müsste er nicht zurück.“
„Was ist das für ein Schauspiel gerade?“
Ampel-Politiker Johannes Vogel plädiert trotzdem unverdrossen für die Idee von der „effektiven Zurückweisung“ direkt an der Grenze. „Sie bauen an der Grenze praktisch Gefängnisse!“, wundert sich da Lanz.
Und der Moderator staunt weiter über den Migrationsgipfel und den Streit: „Was ist das für ein Schauspiel gerade?“