TV-Kolumne „Sandra Maischberger“ - Söder zu hartem Asyl-Kurs der Union: „Wir müssen uns doch wehren in unserem Land"

Das könnte helfen. Markus Söder sitzt bei Sandra Maischberger und zieht klare Kante. Ein paar Aussagen hätte er sich sparen können. Etwa dass Kanzler Olaf Scholz immer „lächelt wie ein Schlumpf“ oder dass Robert Habeck nach „drei erfolglosen Jahren als Wirtschaftsminister“ die Hybris habe, sich als Kanzlerkandidat seiner Partei aufzuschwingen. „Das wäre wie, wenn einer bei Bochum nichts gerissen hat und jetzt bereit ist für Real Madrid“.

Die Worte des Ministerpräsidenten von Bayern mögen irgendwie lustig und provokant-hemdsärmelig klingen, verstellen aber den Blick auf das Wesentliche. Das Zentrale ist an diesem Abend bei Sandra Maischberger die Asylpolitik.

Söder bei Maischberger: Keine Zusammenarbeit mit Höcke

Am Freitag soll auf Bestreben der Unionsparteien über ein Gesetz im Bundestag abgestimmt werden, das die deutsche Asylpolitik entscheidend verändern soll. Grundsätzlich soll damit etwa der Familiennachzug erschwert und illegale Einreisende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Die AfD wird dem Antrag wohl zustimmen und provoziert damit die Fragen nach jener Brandmauer, die der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, immer wieder betont.

Söder erklärt, dass wo keine Gespräche stattfinden, auch keine Zusammenarbeit ist, und wird gegenüber Maischberger deutlich: „Glauben Sie im Ernst, dass wir mit einer Partei, die Höcke in den Reihen hat, zusammenarbeiten?“

"Scholz muss endlich staatspolitisch handeln“

Tatsache ist, dass eine Koalition mit der AfD fern jeglicher Vorstellungskraft liegt. Politiker, die diese Möglichkeit als Gefahr heraufbeschwören, tun dies ausschließlich aus wahltaktischen Gründen. Zweitens wird es mit einiger Sicherheit schwierig, die Vorstellung der Union umzusetzen. Zum einen fehlt es aktuell an Bundespolizisten, um die deutsche Landesgrenze lückenlos zu sichern. Zum anderen ist das Asylrecht im Grundsatz verankert. Dort heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ende. Aus. Eine Gesetzesänderung unterliegt einem längeren Prozess.

Söder erklärt: „Man kann und muss das Gesetz ändern.“ Aus seiner Sicht seien viele EU-Länder auch gerade auf dem Weg, derartige Gesetze anzupassen, nur Deutschland blockiere sich selbst. Im Grunde ist der Vorstoß der Union auch eher als Absichtserklärung für den Fall zu verstehen, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird. „Man kann nach Aschaffenburg nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Söder. „Olaf Scholz muss jetzt endlich mal im staatspolitischen Interesse handeln.“

Söder: Staat in der Asylpolitik noch handlungsfähig

CSU-Chef Markus Söder will bei Sandra Maischberger demonstrieren, dass der Staat in der Asylpolitik noch handlungsfähig ist. Damit will er auch dem Bestreben der AfD entgegenwirken, den Staat als schwach und überfordert darzustellen. Denn mit ihrer Blockadepolitik in den Parlamenten will die AfD die Regierungsarbeit blockieren, um das Bild eines schwachen Staates zu erzeugen.

Sehr bewusst setzt Söder etwa folgenden Satz: „Wir müssen uns doch wehren in unserem Land.“ Politiker dürften jetzt kein Elfenbeindasein führen und müssten mit Macht gegen illegale Einwanderer vorgehen. So seien, laut Söder, in den vergangenen vier Jahren drei Millionen legale und illegale Einwanderer hierzulande aufgenommen worden. Söders Botschaft: Der Staat kann, wenn er will!

Söder setzt auf Schwarz-Rot, aber ohne Olaf Scholz

Bayerns Ministerpräsident macht sehr klar, wie er sich die Regierung nach dem 23. Februar vorstellt. Die Grünen hätten sich aus seiner Sicht von einer Asylpolitik der Marke Union verabschiedet. Eine Koalition mit den Grünen schließt er daher kategorisch aus. „Ich glaube nicht, dass es die Union schwächer macht, wenn sie eine Koalition mit den Grünen ausschließt“, meint er. „Je stärker wir werden, desto eher können wir unseren Stempel aufdrücken.“

Offensichtlich haben sich die Grünen in den vergangenen Jahren inhaltlich von der Union immer weiter entfernt. Somit setzt Söder auf die Große Koalition mit der SPD aber ohne Olaf Scholz. Söder meint: „Die SPD wird sich nach der Wahl personell und thematisch verändert.“ Söder hat keinen Spielraum für Interpretationen gelassen. Auf seine Taktik funktioniert, wird sich am 23. Februar zeigen.