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Türkischer Staatspräsident Erdogan besucht die EU
Die Türkei und die EU suchen in der Flüchtlingskrise nach Lösungen. Heute reist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern.
«Dabei steht natürlich die Flüchtlingspolitik ganz stark im Mittelpunkt, aber auch die Sicherheitslage an den Grenzen der Türkei, insbesondere natürlich in Syrien», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von einem «bedeutenden Besuch» sprach. Der türkische Staatspräsident trifft zudem EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist nicht ungetrübt, in vielen Punkten gibt es Streit. So fordert die Türkei die versprochene Visa-Liberalisierung schneller ein, allerdings erfüllt das Land nach Ansicht der EU-Kommission noch nicht die Voraussetzungen dafür. «Es gibt Maßstäbe, die erst einmal erfüllt werden müssen», sagte eine Kommissionssprecherin.
Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge aus Drittländern ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Dafür könnte etwa das Rückführungsabkommen mit der Türkei vorgezogen werden. Umstritten ist zwischen den EU-Staaten noch, ob die Türkei auf die geplante EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden soll, in die man Migranten zurückschicken kann. Über diese Liste beraten die EU-Innenminister am 8. Oktober.
Einige Staaten sehen kritisch, dass die Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeht. Die Befürchtung lautet, dass Ankara den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die Kurden missbrauchen könnte. Befürworter wie Schulz argumentieren dagegen: «Grundsätzlich ist es so, dass ein Land, das ein Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ein sichereres Drittland sein muss.»
Bei den Gesprächen wird es auch ums Geld gehen. Die EU will die Türkei, die besonders viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen hat, finanziell unterstützen. Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Türkei bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die Flüchtlingslager bekommen soll. Ob die Türkei dieses Geld und die damit verbundenen Bedingungen akzeptiert, soll laut EU-Kommission am Montag besprochen werden. Ankara muss dem zustimmen, bislang gab es noch keine definitive Antwort.
Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Es fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200 000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Ein EU-Kommissionssprecher sagte: «Die Türkei hat eine entscheidende Rolle in der derzeitigen Krise.» Das Treffen solle auch dazu dienen, Vertrauen zu schaffen.
Thema wird auch die Grenzsicherung zwischen der Türkei und den EU-Staaten Griechenland und Bulgarien sein. Die EU ist daran interessiert, dass die Türkei diese Grenzen besser absichert und Flüchtlinge integriert, damit sie gar nicht erst weiter nach Europa reisen. Schulz kündigte an, auch über die Pressefreiheit und die innenpolitische Lage in der Türkei mit Erdogan zu reden.
