Uber-Geschäftsmodell "Mietwagen mit Fahrer" beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand

Der umstrittene Fahrdienst Uber wird nach einem bundesweiten Verbot seines taxiähnlichen Dienstes UberPop nun womöglich ein weiteres Mal vor Gericht ausgebremst. Auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH) steht am Donnerstag die Smartphone-App UberBlack, mit der Fahrgäste einen "Mietwagen mit Fahrer" bestellen konnten, um sich von A nach B bringen zu lassen. Dagegen klagte ein Berliner Taxiunternehmer und bekam in den Vorinstanzen Recht.

Bei dem Geschäftsmodell UberBlack wurden Bestellungen von Fahrgästen per Smartphone über den Uber-Server in Holland an ein mit Uber zusammenarbeitendes Mietwagenunternehmen sowie an den Fahrer mit der nächstgelegenen Position weitergeleitet. Die Fahrer wurden zudem aufgefordert, sich etwa in Berlin in kundenträchtigen Gegenden aufzuhalten, um möglichst schnell beim Fahrgast zu sein und nicht - wie gesetzlich gefordert - nach jeder Fahrt zu ihrer Firma zurückzukehren.

Dem Urteil des Landgerichts Berlin zufolge wird mit dieser Praxis aber das sogenannte Rückkehrgebot für Mietwagenfahrer unterlaufen. Diese Regel im Personenbeförderungsgesetz besagt, dass Mietwagen jeweils zum Firmensitz zurückkehren müssen und nicht wie Taxis auf Straßen und Plätzen bereitstehen dürfen, um von dort Beförderungsaufträge anzunehmen. Mit der Vorschrift solle eine unzulässige Vermischung von Mietwagen- und Taxidiensten verhindert werden, hatte das Gericht im Februar 2015 entschieden.

Auch die Berufung von Uber wurde zurückgewiesen. Nun beschäftigt sich der BGH mit dem Fall.

Der Fahrdienstanbieter Uber hat in zwischen Ländern keinen leichten Stand. Das Unternehmen ist in dutzenden Ländern und hunderten Städten aktiv und vor allem etablierten Taxiunternehmen ein Dorn im Auge.

Hierzulande ist Uber nur noch in Berlin und München aktiv. In Berlin vermittelt die US-Firma über die Option UberTaxi Fahrten an reguläre Taxiunternehmer - zu den offiziellen Taxitarifen. Über die UberX-Option sind Fahrten mit "professionellen Beförderungsanbietern" möglich.

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