Uber-Geschäftsmodell "Mietwagen mit Fahrer" bei BGH auf dem Prüfstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag ein vom Fahrdienst Uber mittlerweile geändertes Geschäftsmodell, bei dem Fahrgäste sich über die Smartphone-App UberBlack einen Mietwagen mit Fahrer bestellen konnten. Das Landgericht Berlin hatte dies wegen unzulässiger Konkurrenz für Taxiunternehmer 2015 verboten. Uber setzte das Urteil daraufhin um, verfolgt die Revision aber trotzdem weiter, weil es sich vom BGH klärende Worte zur Benachteiligung von Mietwagenunternehmen erhofft.

Bei dem Geschäftsmodell UberBlack wurden Bestellungen von Fahrgästen per Smartphone über den Uber-Server in Holland an ein mit Uber zusammenarbeitendes Mietwagenunternehmen sowie an den Fahrer mit der nächstgelegenen Position weitergeleitet. Die Fahrer wurden zudem aufgefordert, sich etwa in Berlin in kundenträchtigen Gegenden aufzuhalten, um möglichst schnell beim Fahrgast zu sein und nicht - wie gesetzlich gefordert - nach jeder Fahrt zu ihrer Firma zurückzukehren.

Dem Urteil des Landgerichts Berlin zufolge wird mit dieser Praxis aber das sogenannte Rückkehrgebot für Mietwagenfahrer unterlaufen. Diese Regel im Personenbeförderungsgesetz besagt, dass Mietwagen jeweils zum Firmensitz zurückkehren müssen und nicht wie Taxis auf Straßen und Plätzen bereitstehen dürfen, um von dort Beförderungsaufträge anzunehmen.

Zudem müssen Anfragen in einer Leitstelle eingehen und an die Fahrer weitergeleitet werden. Mit diesen Regelungen solle eine unzulässige Vermischung von Mietwagen- und Taxidiensten verhindert werden, hatte das Gericht im Februar 2015 entschieden.

Uber-Sprecher Ali Azimi kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP diese Regelungen im Personenbeförderungsgesetz: Wenn ein Mietwagen etwa nach einer Fahrt zum Flughafen Tempelhof zunächst in die Innenstadt zu seinem Betriebssitz zurückkehren müsse, anstatt dort auf einen Fahrgast zu warten, sei das "ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll".

Uber habe seine Leistungen wie UberX in Absprache mit den Behörden nach dem Urteil des Berliner Landgericht angepasst, betonte er. Insoweit habe das BGH-Urteil keinen Einfluss auf die aktuellen Angebote. Uber sei aber trotzdem in Revision gegangen, um von den Karlsruher Richtern womöglich Hinweise zu bekommen, wie die Blockade des Mietwagenmarktes durch das Personenbeförderungsgesetz gelöst werden könnte.

Der Fahrdienstanbieter Uber ist in dutzenden Ländern und hunderten Städten aktiv und vor allem etablierten Taxiunternehmen ein Dorn im Auge. Hierzulande ist Uber nur noch in Berlin und München präsent. In Berlin vermittelt die US-Firma über die Option UberTaxi Fahrten an reguläre Taxiunternehmer - zu den offiziellen Taxitarifen. Über die UberX-Option sind Fahrten mit "professionellen Beförderungsanbietern" möglich.

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