Ukraine-Krieg: Das geschah am Dienstag
Der ukrainische Präsident lehnt eine Präsidentenwahl im kommenden Jahr ab. Aus den Niederlanden sind die ersten Kampfflugzeuge vom Typ F-16 auf dem Weg in die Ukraine und die französische Tageszeitung "Le Figaro" fragt sich, ob die Ukraine erschöpft ist.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. «Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind», sagte Selenskyj am Montag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht. Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten.
Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf «unseren Sieg» über Russland gerichtet werden, sagte Selenskyj. «Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.»
Die Ukraine müsse sich verteidigen, geeint agieren und dürfe sich nicht in politischen Debatten verlieren oder das Bild einer fehlenden Geschlossenheit vermitteln, wie das der Aggressor Russland erwarte. «Wenn es keinen Sieg gibt, dann wird es kein Land geben. Unser Sieg ist möglich», sagte Selenskyj. Es gebe keinen Raum für Konflikte.
Niederlande: Erste F-16 für Ukraine unterwegs nach Rumänien
Die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien. Dort sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Niederlande wollen der Ukraine 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung stellen. Demnächst werde das Trainingszentrum eröffnet, in dem die Piloten ausgebildet werden.
Wann die Ukraine tatsächlich die Kampflugzeuge auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird. Während des Trainings werden die Maschinen nach Angaben des Ministeriums nur im Nato-Luftraum fliegen.
Die Niederlande koordinieren gemeinsam mit Dänemark die Bereitstellung der F-16 für die Ukraine. Unterstützt wird dies auch von den USA. Der US-amerikanische Flugzeughersteller Lockheed Martin übernimmt Ausbildung und Wartung der Maschinen.
«Le Figaro»: Ist die Ukraine erschöpft?
Zur gescheiterten Gegenoffensive der Ukraine gegen Russland schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Dienstag:
« (...) Fünf Monate erbitterter Kämpfe, eine Flut von Eisen und Feuer, Tausende von getöteten Soldaten, für ... fast nichts. (...) Nun muss die Ukraine entweder die nächste Schlacht vorbereiten (...) oder Verhandlungen mit Wladimir Putin in Betracht ziehen. Im ersten Fall (...) müssen sie mindestens einen weiteren Winter durchhalten und hoffen, dass Moskau nicht die Mittel hat, seine Eroberung bis nach Kiew wieder aufzunehmen. Sie müssen auch beten, dass ihre Verbündeten sie nicht aus Ablenkung oder Überdruss fallen lassen (...). Und sie müssen ihre Armee regenerieren, in der nach etwa 100 000 Toten das Durchschnittsalter der Kämpfer bei 43 Jahren liegt. (...)
In Moskau reibt sich (der russische Präsident Wladimir) Putin die Hände und wartet darauf, dass ihm die Ukraine wie eine reife Frucht in den Schoß fällt. (...) »