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Ukraine-Handel: EU weiter uneins über Obergrenzen für zollfreie Getreide-Importe

In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Unter den Mitgliedstaaten gab es nach Diplomatenangaben am Dienstag keine Mehrheit für einen Vorschlag des Europaparlaments. (Wojtek Radwanski)
In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Unter den Mitgliedstaaten gab es nach Diplomatenangaben am Dienstag keine Mehrheit für einen Vorschlag des Europaparlaments. (Wojtek Radwanski)

In der Debatte um Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Unter den Mitgliedstaaten gab es nach Diplomatenangaben am Dienstag keine klare Mehrheit für einen Vorschlag des Europaparlaments, die von der EU-Kommission im Januar vorgeschlagenen Beschränkungen für Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine auf Getreide auszudehnen. Für Dienstagabend sind weitere Verhandlungen angesetzt.

Die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) sprach sich erneut gegen schärfere Beschränkungen der Einfuhren aus. Die EU müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, "Geld über den Export auch von Agrarprodukten zu verdienen", sagte Lührmann am Dienstag in Brüssel. Unter den Mitgliedstaaten hatten insbesondere Polen und Frankreich Einschränkungen für die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zollfreie Einfuhr gefordert.

Landwirtschaftsverbände sind der Ansicht, dass die Importe aus der Ukraine die Preise für Agrarprodukte in der EU drücken. Die EU-Kommission hatte deshalb für Geflügel, Eier und Zucker eine Obergrenze vorgeschlagen, die Einfuhren aus der Ukraine bei Durchschnittswerten aus den vergangenen zwei Jahren stabilisieren soll. Sind die Importmengen höher, will die EU-Kommission die Zölle für diese Produkte wieder einführen.

Das Europaparlament stimmte seinerseits in der vergangenen Woche dafür, diese Regelung auf Getreide und Honig auszuweiten. Zusätzlich wollen die Abgeordneten bei der Berechnung auch Durchschnittswerte aus dem Jahr 2021 berücksichtigen, was die Obergrenzen deutlich senken würde. Über diese Änderungen muss mit den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Staaten nun verhandelt werden.

Die Ukraine exportiert seit Sommer 2022 große Mengen an Agrarprodukten in die EU. Ein Großteil wird etwa in afrikanische Länder weiterverkauft, die große Mengen an Getreide aus der Ukraine beziehen. Nach Darstellung von Bauernverbänden verbleibt aber ein gestiegener Anteil der Einfuhren in der EU. Insbesondere zwischen Polen und der Ukraine hatten die Streitigkeiten über Getreideimporte in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

jhm/ilo