Ukraine-Konflikt: USA und Europa kündigen weitere Sanktionen an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will über ein Ende des Friedensprozesses entscheiden.

Auch die USA haben auf die Wahlen in den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk in der Ukraine reagiert. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte auch Washington die Erklärung aus Moskau, man werde "den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren", berichtet "Spiegel". Gleichzeitig kündigten sowohl die USA als auch die EU neue Sanktionen gegen Russland an.

Eine Präsidialamtssprecherin aus Washington äußerte Sorgen, dass Russland versuchen könne, den Wahlen in der Ukraine eine Legitimation zu verschaffen. Weiter stellte sie klar: Sofern Moskau auch künftig entgegen der Regelungen aus dem Minsker Friedensplan handele, würden die Wirtschaftssanktionen verschärft werden.

Währenddessen äußerte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen, zu denen unter anderem Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Krediten sowie der Boykott wirtschaftlicher Ressourcen zählen. Laut "Süddeutsche Zeitung" erklärte Mogherini, dass die Sanktionen zwar "auf die russische Wirtschaft wirken, dass sie von der russischen Führung und deren Umfeld gespürt werden" – aber fraglich sei dennoch, "ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird".

Dennoch plane die EU ein Festhalten an den Maßnahmen und gegebenenfalls sogar eine Verschärfung. Auch beim Treffen der europäischen Außenminister am 17. November soll das Thema besprochen werden. Mogherini räumte weiter ein: "Es wäre großartig, Sanktionen abzubauen. Aber das würde bedeuten, dass die Krise in der Ukraine gelöst ist, und das ist sie nicht."

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Sicherheits- und Verteidigungsrat seines Landes einberufen. Auch eine Aufkündigung des laufenden Friedensprozesses infolge der Wahlen in der Ostukraine ist laut des Berichts nicht auszuschließen.

Bild Copyright: dpa

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