Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
Dieser Ticker ist für heute beendet.
G20-Kompromiss: Russlands Angriffskrieg nicht mehr explizit verurteilt
Japans Außenminister Hayashi überraschend in der Ukraine
Selenskyj ruft zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf
Dänemark: Erste zehn Leo 1-Panzer in Ukraine angekommen
IAEA: Anzeichen für mehr Kämpfe rund um AKW Saporischschja
Regionalwahlen in Russland laufen - Erste Verstöße aufgedeckt
Die aktuelle News-Lage im Livestream:
+++ G20-Kompromiss: Russlands Angriffskrieg nicht mehr explizit verurteilt +++
Als kleinsten gemeinsamen Nenner werten Diplomaten die Kompromiss-Formulierung, auf die sich die G20 in ihrer Abschlusserklärung geeinigt haben. Experten meinen, Gastgeber Indien habe so ein Scheitern des Gipfels verhindern wollen.
Trotz großer Meinungsunterschiede zum russischen Krieg in der Ukraine und ungewöhnlicherweise bereits am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Neu Delhi haben die 20 führenden Wirtschaftsmächte ein abschließendes Kommuniqué festgelegt.
Und das ist deutlich weniger scharf formuliert als im vergangenen Jahr. Russlands Angriffskrieg wird in dem Text nicht mehr ausdrücklich von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen - und allgemein auf die territoriale Integrität, also die Unverletzlichkeit von Grenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Passagen zum Krieg einen Erfolg. Er würdigte, dass darin die "territoriale Integrität" aller Länder betont werde. Auch Russland lobte das Abschlussdokument als "ausgewogen".
Die Ukraine war nicht in Neu Delhi vertreten - Gastgeber Indien hatte das Thema nicht so hoch hängen wollen. Anders als im Vorjahr beim Gipfel auf Bali bekam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch keine Möglichkeit, per Video zu den Gipfelteilnehmern zu sprechen.
+++ G20 verurteilt "Einsatz von Gewalt" in der Ukraine +++
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Neu Delhi auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine geeinigt. "Alle Länder" sollten vom "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" absehen, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Text der Gipfelerklärung. Zu Beginn des Gipfels, der noch bis Samstag dauert, wurde die Afrikanische Union (AU) offiziell als neues Mitglied in die Gruppe aufgenommen.
Die russische Aggression gegen die Ukraine wird in dem Text nicht beim Namen genannt. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, begrüßte die Erklärung dennoch. "Aus unserer Sicht leistet sie gute Arbeit", sagte er. Der Text bekräftige das Prinzip, dass der Einsatz von Atomwaffen "inakzeptabel" sei.
Deutsche Regierungsvertreter hatten im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer einheitlichen Position zum Ukraine-Krieg geäußert. Ziel sei weniger die Verurteilung Russlands als vielmehr die Definition gemeinsamer Grundvoraussetzungen für einen Frieden in der Ukraine, verlautete aus Regierungskreisen. Oberstes Gebot für Deutschland sei dabei die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine.
+++ Japans Außenminister Hayashi überraschend in der Ukraine +++
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, dient der unangekündigte Besuch der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Es ist der erste Besuch eines japanischen Außenministers in der Ukraine, seit Moskau im Februar vergangenen Jahres den Invasionskrieg begonnen hat. Im März dieses Jahres war auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist.
+++ Selenskyj ruft zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf +++
Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag: «Wir sehen jetzt eine zu lange Sanktionspause der Partner.» Er kritisierte, es gebe «zu aktive Versuche Russlands, die Sanktionen zu umgehen». Es gebe drei Prioritäten: weitere Sanktionen gegen Russlands Energiesektor, Beschränkungen der Versorgung Moskaus mit Chips und Mikroelektronik sowie eine weitere Blockade des russischen Finanzsektors. «Diese Sanktionsoffensive der Welt muss fortgesetzt werden.»
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden von zahlreichen Ländern Sanktionen gegen Russland verhängt. Die 27 EU-Staaten brachten elf Sanktionspakete auf den Weg. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Wirtschaft zu schwächen und die Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Dazu gehören neben Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch Strafmaßnahmen gegen rund 1800 Einzelpersonen und Organisationen. Betroffen sind neben der russischen Staatsführung auch hochrangige Militärangehörige und Geschäftsleute.
+++ Dänemark: Erste zehn Leo 1-Panzer in Ukraine angekommen +++
Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten ihre Zusammenarbeit im Februar beschlossen. Die ersten Leopard 1A5-Kampfpanzer aus Deutschland erhielt die Ukraine im Juli. Am Dienstag kündigte die Bundesregierung an, zusammen mit Kopenhagen 90 weitere Panzer dieses Modells an Kiew zu liefern. Dänemark und die Niederlande hatten außerdem im April bekanntgegeben, der Ukraine insgesamt 14 Panzer des neueren Typs Leopard 2 zur Verfügung zu stellen.
+++ Regionalwahlen in Russland laufen - Erste Verstöße aufgedeckt +++
Bei den bis Sonntag angesetzten Regionalwahlen in Russland haben unabhängige Beobachter schon jetzt vielerorts Verstöße und Betrug gemeldet. So berichtete etwa die Organisation Golos (deutsch: Stimme) am Samstag auf Telegram von Druck, der auf Wähler ausgeübt werde, und davon, dass Golos-Beobachter teils keinen Zugang zu Wählerverzeichnissen erhielten.
Die Organisation ist seit Jahren als «ausländischer Agent» gebrandmarkt und dem russischen Machtapparat ein Dorn im Auge. Erst vor wenigen Wochen wurde ihr Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz festgenommen.
Auch unabhängige russische Medien wie das Portal Medusa berichteten von Verstößen bei den Wahlen, durch die in 22 Gebieten Gouverneure und in 16 die Regionalparlamente neu bestimmt werden sollen. So sollen etwa bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben. Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen. In Südrussland sollen Wahlbeobachter eingeschüchtert worden sein, indem ihnen Vorladungen zu Wehrkreisersatzämtern ausgehändigt worden seien.
+++ London: Russlands Fähigkeiten durch ukrainische Vorstöße beschränkt +++
Die Fähigkeiten der russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten durch die Vorstöße im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive eingeschränkt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums vom Samstag hervor.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass Moskau Kräfte von anderen Teilen der Front in die Umgebung des Orts Robotyne zusammengezogen habe, wo es den Ukrainern zuvor gelungen war, in die mehrschichtigen russischen Verteidigungslinien vorzudringen. «Diese Truppenverlegungen schränken wahrscheinlich Russlands Fähigkeit ein, eigene offensive Einsätze an anderen Bereichen der Front durchzuführen», so die Mitteilung weiter.
Ukrainische Infanterieeinheiten machen den Briten zufolge weiter schrittweise taktische Vorstöße gegen russische Positionen und reiben russische Kräfte in der Gegend auf. Ebenfalls Druck üben die Ukrainer auf russische Stellungen südlich von Bachmut aus.
+++ IAEA: Anzeichen für mehr Kämpfe rund um AKW Saporischschja +++
Im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja stationierte Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben in der vergangenen Woche zahlreiche Explosionen gehört. Dies sei ein mögliches Anzeichen für verstärkte militärische Aktivitäten in der Region, die auch eine potenzielle Bedrohung für die nukleare Sicherheit am Standort darstellen könnten, sagte Generaldirektor Rafael Grossi einer Mitteilung zufolge am Freitag.
Seit vergangenem Samstag habe das IAEA-Team binnen drei Tagen etwa zwei Dutzend Explosionen gehört, gefolgt von mehreren weiteren in den letzten Tagen. An der Anlage selbst habe es keine Schäden gegeben, hieß es weiter.
Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor mehr als 18 Monaten besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte.
+++ Drohnenangriffe auf Fabrik und Bahnhof im russischen Brjansk +++
Nach Angaben des Gouverneurs von Brjansk, Alexander Bogomas, fing die russische Luftverteidigung mindestens drei Drohnen über oder im Anflug auf die Stadt ab. Zwei der Fluggeräte sollen beim Absturz den Bahnhof und ein industrielles Verwaltungsgebäude beschädigt haben. Verletzt wurde niemand. Der Gouverneur machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Brjansk war Behördenangaben und russischen Medienberichten zufolge bereits am Donnerstag mit Drohnen angegriffen worden, darunter der Bahnhof.
+++ Japans Außenminister Hayashi überraschend in der Ukraine +++
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi traf am Samstag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, dient der unangekündigte Besuch der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Es ist der erste Besuch eines japanischen Außenministers in der Ukraine, seit Moskau im Februar vergangenen Jahres den Invasionskrieg begonnen hat. Im März dieses Jahres war auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist.