Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

  • Scholz und Macron: Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden

  • Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj

  • Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew

  • Scholz, Macron und Draghi zu Solidaritätsbesuch in Kiew

  • Gazprom drosselt erneut Gas-Lieferungen durch Ostseepipeline

  • Macron: Botschaft europäischer Einigkeit und Unterstützung an Ukraine

  • Weniger Raketenwerfer aus Deutschland als geplant

  • Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an

+++ Scholz und Macron: Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich erstmals dafür stark gemacht, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäische Union wird.

Scholz sagte bei seinem lang erwarteten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: «Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.»

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Macron ergänzte: «Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union.» Neben Macron begleiteten auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänischen Präsident Klaus Iohannis den Bundeskanzler bei diesem Solidaritätsbesuch.

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+++ Scholz: Versprechen gegenüber Westbalkanstaaten einlösen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der EU-Beitrittsaussichten für die Ukraine dafür ausgesprochen, auch die Westbalkanstaaten näher an die Europäische Union heranzuführen. «Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Kiew.

«Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen», ergänzte er. Das gelte insbesondere für die gemeinsamen Regeln mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das, was uns in der Europäischen Union zusammenführt und von anderen unterscheidet», sagte Scholz. Die EU müsse sich auf diese Entwicklung vorbereiten und ihre Strukturen und Verfahren modernisieren.

+++ Macron: Frankreich liefert weitere schwere Geschütze an Ukraine +++

Frankreich will der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen liefern. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. Über zwölf bereits gelieferte schwere Geschütze hinaus solle die Ukraine von der kommenden Woche an sechs weitere Caesar-Haubitzen für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Auf Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen zur Verteidigung seines Landes habe Frankreich immer zeitnah reagiert, sagte Macron. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele in einer Entfernung von bis 40 Kilometern präzise treffen.

+++ Erneut Luftalarm bei Besuch von Scholz in Kiew +++

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Die Gäste aus der EU hielten sich zum Zeitpunkt des neuen Luftalarms im Präsidentenpalast auf. Scholz, Macron und Draghi waren am Morgen mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt gereist. Dort trafen sie Präsident Wolodymyr Selenskyj, um über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu sprechen. Bei dem Treffen ging es auch um Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis teilte mit, dass er ebenfalls in Kiew eingetroffen sei.

+++ Scholz: Europäer stehen fest an der Seite der Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die europäische Solidarität versichert. «Wir Europäer stehen fest an Eurer Seite», schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. Er dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Empfang von ihm, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in Kiew. Die Rede war von einem offenen Gespräch.

Scholz dankte Selenskyj auch dafür, dass er die Einladung zur Teilnahme am G7-Gipfel Ende Juni angenommen hat. Dieser findet in Schloss Elmau in Bayern statt. Unklar blieb, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj hatte am Mittwoch die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen.

+++ London verhängt Sanktionen gegen russisch-orthodoxen Patriarchen +++

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt. Patriarch Kirill habe «seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen», begründete Außenministerin Liz Truss den Schritt am Donnerstag im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert.

Ebenfalls Sanktionen verhängte London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Ein Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche kritisierte den Schritt Londons scharf. «Versuche, den Vorsteher der russischen Kirche mit irgendetwas einzuschüchtern oder ihn zu zwingen, seine Ansichten aufzugeben, sind sinnlos, absurd und perspektivlos», sagte der Sprecher. Die Sanktionen dienten einzig und allein dem Ziel, die bereits stark beschädigte Kommunikation zwischen Europa und Russland einzureißen.

+++ Kreml: Kanzler Scholz sollte in Kiew nicht nur über Waffen reden +++

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie ihre Kollegen aus Italien und Rumänien sollten sich nach Kremlangaben bei ihrem Besuch in Kiew nicht nur auf militärische Hilfe für die Ukraine konzentrieren. Moskau hoffe, dass die Vertreter der EU-Staaten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «dazu bringen, dass er auf die Lage der Dinge schaut, wie sie wirklich sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Bei dem Besuch dürfe es nicht nur um die weitere Ausrüstung der Ukraine mit Waffen gehen. «Das ist absolut sinnlos, das führt zum Leiden der Menschen und wird diesem Land einfach noch weiteren Schaden zufügen», betonte Peskow. Das russische Militär meldet inzwischen fast täglich die Zerstörung westlicher Waffen in der Ukraine. Russland wirft der Ukraine seit Monaten in dem Krieg vor, seine Kräfte falsch einzuschätzen.

+++ Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj +++

Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen.

Wolodymyr Selenskyj begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. (Bild: Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Wolodymyr Selenskyj begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. (Bild: Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

+++ Scholz verurteilt 'Brutalität' des russischen Angriffskriegs +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin die «Brutalität» des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach am Donnerstag von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. «Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.» Die Zerstörungen in Irpin seien ein «ganz wichtiges Mahnmal» dafür, dass etwas zu tun sei.

Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. «Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss.» Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität

Oleksij Tschernyschow (2.v.l.), der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, geht mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien und Bundeskanzler Olaf Scholz an zerstörten Gebäuden in Irpin im Großraum Kiew vorbei. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
Oleksij Tschernyschow (2.v.l.), der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, geht mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien und Bundeskanzler Olaf Scholz an zerstörten Gebäuden in Irpin im Großraum Kiew vorbei. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden in Irpin nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis.

+++ Ex-Kremlchef Medwedew verspottet Scholz als "Leberwurst-Fan" +++

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die gemeinsame Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi als nutzlos kritisiert. «Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen», schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Twitter-Account. «Mit null Nutzen.»

Die Politiker müssten mit dem Zug reisen wie vor 100 Jahren. Sie stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und «alte Haubitzen» in Aussicht, meinte Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. «Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt.» Scholz, Macron und Draghi waren in der Nacht nach Kiew gereist, um sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.

+++ Rumäniens Präsident verlangt Strafen für russische Gräuel in Ukraine +++

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat erneut verlangt, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. «Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell dafür, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz - die Rumänien voll unterstützt - zur Verantwortung gezogen werden», twitterte Iohannis am Donnerstag nach einem Besuch in dem von russischem Beschuss stark beschädigten Kiewer Vorort Irpin.

«Es gibt keine Worte um die unvorstellbare menschliche Tragödie und die schrecklichen Zerstörungen zu beschreiben, die wir heute in Irpin gesehen haben», schrieb Iohannis.

+++ Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge +++

Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee am Donnerstag in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.

Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

+++ Luftalarm in Kiew wieder aufgehoben +++

Der Luftalarm, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

+++ Ex-Regierungschefin Timoschenko begrüßt Kiew-Reise von Scholz und Co. +++

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen Emmanuel Macron und Mario Draghi begrüßt. In einem Interview des italienischen TV-Senders RaiNews24 zeigte sich die Politikerin am Donnerstag überzeugt, dass der Besuch der drei europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer noch stärkeren Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beitragen werde.

«Ich glaube, dass die drei Spitzenpolitiker aus Italien, Deutschland und Frankreich nach ihrer Reise oder schon währenddessen noch überzeugter werden, an der Seite der Ukraine zu bleiben», sagte sie. Timoschenko war für einige Monate im Jahr 2005 und dann nochmal von Ende 2007 bis Anfang 2010 Regierungschefin in Kiew. Aktuell ist sie Abgeordnete einer Oppositionspartei im ukrainischen Parlament.

+++ Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew +++

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort.

Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Scholz, Macron und Draghi waren am Morgen mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt gereist. Dort wollen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen sowie über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Weniger später teilte auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis mit, dass er ebenfalls in Kiew eingetroffen sei.

Scholz bei seiner Ankunft in Kiew (Bild: AFP)
Scholz bei seiner Ankunft in Kiew (Bild: AFP)

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Dieser Besuch ist aber zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Alle drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben.

Selenskyj fordert von Europa die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt.

+++ Lambrecht: Haubitzen-Lieferung für Ukraine steht bevor +++

Die für die Ukraine bestimmten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland können nach Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht demnächst dorthin gebracht werden.

«Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard steht ihr zufolge bald bevor: «Die Geparden werden jetzt zeitnah ausgeliefert werden können.»

Sie verwies ferner auf die Zusage, der Ukraine gemeinsam mit den USA und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer zu liefern. «Deutschland wird sich daran beteiligen mit drei solcher Systeme, aber eben auch mit der entsprechenden Anzahl Raketen, Ersatzteilen und auch hier wieder der Ausbildung», sagte Lambrecht. Mehr lassen ihr zufolge etwa die Verpflichtungen der Bundeswehr zur Technik-Bereitstellung innerhalb der Nato nicht zu. «Die Prüfung hat ergeben, dass wir zwei solche Systeme abgeben können plus eines in Reserve.»

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+++ Scholz, Macron und Draghi zu Solidaritätsbesuch in Kiew +++

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Dort wollen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Scholz hat stets betont, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Selenskyj fordert die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt.

Der italienische Ministerpräsident Draghi, Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron sind in Kiew eingetroffen (Bild: Ludovic Marin/Pool via REUTERS)
Der italienische Ministerpräsident Draghi, Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron sind in Kiew eingetroffen (Bild: Ludovic Marin/Pool via REUTERS)

In Kiew soll der rumänische Präsident Klaus Iohannis zur Reisegruppe dazustoßen, der aber eine andere Reiseroute nehmen wollte. Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Dieser Besuch ist aber zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Alle drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in dieser Gruppe derzeit den Vorsitz, Frankreich hat die EU-Präsidentschaft.

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+++ Macron: Botschaft europäischer Einigkeit und Unterstützung an Ukraine +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die geschlossene Unterstützung Europas bei der Abwehr des Angriffs Russlands zugesichert. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof von Kiew sagte Macron am Donnerstag, es gehe um eine «Botschaft der europäischen Einheit, adressiert an die Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie der Unterstützung, um zugleich über die Gegenwart und Zukunft zu sprechen, weil wir wissen, dass die nächsten Wochen schwierig werden».

Macron traf gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew ein. Eine Station des Besuchs werde ein Kriegsschauplatz sein, an dem Massaker begangen worden seien, sagte Macron dem Sender BFMTV.

+++ Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen +++

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen. Dies teilte Iohannis per Twitter mit. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden. «Diese illegale russische Aggression muss enden», twitterte Iohannis.

+++ Mehr Waffen für die Ukraine - Evakuierung des Azot-Werks scheitert +++

Für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff hat die Ukraine aus den USA und aus Deutschland neue Zusagen für Waffenlieferungen erhalten. US-Präsident Joe Biden kündigte nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde US-Dollar an. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II zu.

US-Präsident Joe Biden sicherte der Ukraine mehr Waffenlieferungen zu (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)
US-Präsident Joe Biden sicherte der Ukraine mehr Waffenlieferungen zu (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)

Seit Wochen gerät die Ukraine in den verlustreichen Kämpfen im Osten des Landes immer stärker in Bedrängnis - und fordert wiederholt deutlich mehr schwere Waffen aus dem Westen. Auch die Nato will der Ukraine helfen, etwa beim Umstieg von sowjetischen auf westliche Waffensysteme. Im Fokus der Kämpfe steht derzeit die Stadt Sjewjerodonezk. Im dortigen Chemiewerk Azot werden Hunderte Zivilisten vermutet - eine von Moskau geplante Evakuierung scheiterte zunächst.

Mithilfe eines Fluchtkorridors sollten Zivilisten das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk verlassen können, doch die von Moskau geplante Aktion scheiterte nach Angaben prorussischer Separatisten. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schieße, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte ein Separatistenvertreter mit. In der Industrieanlage werden noch mehr als 500 Zivilisten vermutet; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten.

+++ Gazprom drosselt erneut Gas-Lieferungen durch Ostseepipeline +++

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, hatte Gazprom angekündigt. Erneut begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen.

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Die neuerliche Reduktion auf 67 Millionen Kubikmeter bedeutet eine Drosselung um rund 60 Prozent innerhalb von zwei Tagen.

+++ Macron setzt auf Verhandlungen +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte vor seiner mit Spannung erwarteten Reise nach Kiew ein klares politisches Signal Europas an die Ukraine. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche in die Ukraine reist. Macron sagte zudem, alle in Europa wollten, dass es eine Feuerpause gebe und die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Zu einem gewissen Zeitpunkt, hoffentlich wenn die Ukraine gewonnen habe und die Kämpfe eingestellt wurden, müsse man verhandeln.

+++ Weniger Raketenwerfer aus Deutschland als geplant +++

Mit der Zusage von drei Mehrfachraketenwerfern für die Ukraine, liefert Deutschland weniger als zunächst geplant. Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier der Mehrfachraketenwerfer liefern. Die von Deutschland genutzten Raketen haben nach Angaben der Bundeswehr eine Reichweite von bis zu 84 Kilometern, die Ukraine soll «mehrere Hundert» davon bekommen. Mit dem Training für die ukrainischen Soldaten an diesen Systemen soll noch im Juni begonnen werden. «Ende Juli, Anfang August» könnten die Systeme dann geliefert werden, wie Lambrecht sagte.

+++ Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. «Ich habe dankbar die Einladungen von Partnern zu wichtigen internationalen Treffen angenommen», schrieb er.

Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Selenskyj äußerte sich nicht, ob er seine Hauptstadt Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde. Auch in seiner abendlichen Videoansprache ließ er diesen Punkt offen. Er sprach wörtlich von «Auftritten» bei den Gipfeltreffen.

Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal nach 2015 in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen.

+++ Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen +++

Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. «Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren.» Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar auf einem absoluten Tiefpunkt. Europa und die USA verhängten eine Vielzahl beispielloser Sanktionen gegen Russland und unterstützen die angegriffene Ukraine mit Waffen.

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