Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

  • Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus

  • Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

  • Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen

  • Scholz spricht mit Selenskyj über militärische und humanitäre Lage

  • G7-Finanzminister sprechen über Milliarden-Hilfen für Ukraine

  • Russischer Parlamentschef gegen Austausch aller Azovstal-Kämpfer

  • Russland bestätigt zahlreiche Raketenangriffe auf Ukraine

  • Erste ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus +++

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. «Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen», sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. «Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt», erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen «russischen Nazismus». Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. «Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben», so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. «Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten», sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach anfänglichen Erfolgen der russischen Armee konnten die ukrainischen Truppen den Gegner stoppen und in Teilen sogar zurückdrängen.

+++ Schweden und Finnland reichen Nato-Mitgliedsanträge ein +++

Schweden und Finnland reichen am Mittwoch ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. Die nordischen Länder wollen dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Beide Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf.

Am Dienstag hatten die Außenminister beider Staaten die Bewerbungen um einen Nato-Beitritt unterzeichnet. Die Nato-Botschafter Schwedens und Finnlands sollen die Anträge im Hauptquartier der Nato abgeben. Danach müssen alle 30 Bündnisstaaten der Norderweiterung zustimmen. Die Türkei droht allerdings, das Aufnahmeverfahren der nordischen Länder mit einem Veto zu blockieren.

+++ Wissing: Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine +++

Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine "Schienenbrücke" dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

Hintergrund ist, dass der Export von Getreide über die Seehäfen der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land zum Erliegen gekommen ist. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien, befürchtet werden Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Wie EU-Verkehrskommissarin Adina Valean kürzlich erläuterte, müssten 20 Millionen Tonnen Getreide dringend die Ukraine verlassen. Die Kommission hatte einen Aktionsplan vorgelegt, um Exporte auch über sogenannte "Solidaritätsspuren" auf dem Landweg herauszubringen.

Wissing sprach mit Valean in Berlin und sagte Unterstützung für den Aktionsplan zu - unter anderem für geplante temporäre Abkommen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau für einen erleichterten Zugang von Gütertransporteuren zum EU-Markt. An dem Treffen im Berliner Hauptbahnhof nahm auch US-Verkehrsminister Pete Buttigieg teil.

Bahnchef Lutz sagte, die Unterstützung der Kommission sei wichtig, damit die europäischen Bahnen knappe Kapazitäten vor Ort optimal ausnutzen könnten. Wenn bisher 90 Prozent des Getreides über die Seehäfen exportiert worden seien, werde man an Kapazitätsgrenzen auf der Schiene kommen. "Aber trotz allem müssen wir versuchen, so viel wie möglich aus der Ukraine herauszutransportieren."

+++ Ukraine: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert +++

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. «Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

+++ US-Regierung: US-Ausfuhren nach Russland erheblich zurückgegangen +++

Exporte aus den USA nach Russland sind nach Angaben der US-Regierung seit Beginn des Krieges in der Ukraine um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Entscheidend sei der Rückgang bei US-Ausfuhren, die neuen Ausfuhrlizenzen unterlägen, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo am Dienstag. «Wir haben also im Wesentlichen aufgehört, Hochtechnologie nach Russland zu liefern, die das Land für sein Militär braucht», sagte Raimondo.

Die Ministerin betonte außerdem, dass die US-Regierung keine «systematischen Bemühungen» Chinas sehe, die Exportkontrollen zu umgehen. Selbst Chinas Exporte nach Russland im Technologiebereich seien zurückgegangen - das gelte etwa für die Lieferung von Laptops oder Smartphones. US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt.

+++ Reaktion auf Sanktionen: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus +++

Als Reaktion auf Sanktionen verweist Russland zwei finnische Diplomaten des Landes. Es handele sich um eine Antwort auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Helsinki Anfang April, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Diese Ausweisungen seien «im Rahmen einer antirussischen Sanktionskampagne der EU» erfolgt. Moskau kritisierte zudem finnische Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen «konfrontativen Kurs Finnlands gegenüber Russland».

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine beendet Finnland eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit und plant einen Beitritt zur Nato. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das finnische Parlament am Dienstag einem Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu. Zuvor unterzeichnete bereits Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes.

+++ Putin: Europa begeht mit Energiepolitik «wirtschaftlichen Selbstmord» +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als «wirtschaftlichen Selbstmord» bezeichnet. «Es ist offensichtlich, dass mit dem Weggang von russischen Energieträgern aus Europa in andere Regionen der Welt auch die Möglichkeit einer Erhöhung der wirtschaftlichen Aktivität geht», sagte Putin mit Blick auf die Debatte um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. Er äußerte sich am Dienstag bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.

Die Energiegroßmacht hatte stets gelassen reagiert auf die Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, darunter auch auf ein US-Einfuhrverbot für russisches Öl. Russland profitiert insgesamt von den hohen Öl- und Gaspreisen. Putin sagte, dass schon jetzt die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Das Land selbst will verstärkt nach Asien umschwenken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als «wirtschaftlichen Selbstmord» bezeichnet. (Bild: Sputnik/Sergei Guneev/Pool via REUTERS)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als «wirtschaftlichen Selbstmord» bezeichnet. (Bild: Sputnik/Sergei Guneev/Pool via REUTERS)

«Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird», sagte Putin. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozess werde sich beschleunigen.

Putin meinte, Europa ignoriere den Schaden für die eigene Wirtschaft. Dabei sei klar, dass einzelne Länder eine so hohe Abhängigkeit etwa von russischem Öl hätten, dass sie nicht dauerhaft darauf verzichten könnten. Ungarn etwa unterstützt Pläne für ein Öl-Embargo der EU gegen Russland nicht.

Putin sprach von nicht durchdachten chaotischen Schritten einiger «Partner», die Russland für sich selbst zu Nutzen machen müsse. Angesichts der Vielzahl von Sanktionen, die auch die Fördertechnik bei der Öl-Gewinnung betreffen, forderte er die Entwicklung eigener technischer Grundlagen.

+++ Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine +++

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt.

Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Außerdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit. Die Untersuchungen in der Ukraine werden nach Angaben der Anklage von zahlreichen Staaten unterstützt. 21 Staaten wollten Experten zur Verfügung stellen, 20 Staaten hätten finanzielle Mittel zugesagt.

Nach der Invasion Russlands hatte das Weltstrafgericht bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzeltäter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine aber hat ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts für sein Grundgebiet anerkannt.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm. (Bild: TT News Agency/Anders Wiklund via REUTERS)
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm. (Bild: TT News Agency/Anders Wiklund via REUTERS)

+++ Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen +++

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Außenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Morgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben.

+++ Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag - Scholz: «Historischer Schritt» +++

Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.

Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann. Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes bereits am Morgen unterzeichnet. Zuvor hatte Schweden am Montag bekanntgegeben, Nato-Mitglied werden zu wollen.

Den Mitgliedsanträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen. Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, die beiden nordischen Länder seien in dem Bündnis wärmstens willkommen, gilt mittlerweile als sicher, dass die Türkei Bedingungen an eine Aufnahme der beiden nordischen Länder knüpfen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anträge von Finnland und Schweden auf Nato-Mitgliedschaft als «historischen Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa» gewürdigt. «Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht.» Zur Frage möglicher Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden gegenüber Russland während des Aufnahmeprozesses sagte Scholz, beide Länder könnten sich immer auf den Beistand Deutschlands verlassen, «gerade in dieser ganz besonderen Situation».

Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)
Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)

+++ Scholz spricht mit Selenskyj über militärische und humanitäre Lage +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus.

Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj darüber einig, «dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland» erforderlich ist. Dafür müsse Russland seine Kampfhandlungen umgehend beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Außerdem sollen sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung ausgetauscht haben und «verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben».

+++ G7-Finanzminister sprechen über Milliarden-Hilfen für Ukraine +++

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) beraten über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom russischen Krieg gebeutelte Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr.

Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten. Insgesamt geht es also zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

+++ Schwedens Außenministerin Linde unterschreibt Nato-Mitgliedsantrag +++

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. «Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben», schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.

+++ Russischer Parlamentschef gegen Austausch aller Azovstal-Kämpfer +++

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. «Nazi-Verbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen», sagte der Duma-Chef bei einer Plenarsitzung.

Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. «Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist», sagte er.

+++ Fast 115 000 ukrainische Schüler in Deutschland +++

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen an Schulen in Deutschland ist weiter gestiegen. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge lag die Zahl der an den Schulen angemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche bei inzwischen 113 584. In der Woche davor waren es noch 105 869 ukrainische Kinder und Jugendliche in den Schulen.

Bayern (22 301), Nordrhein-Westfalen (20 362) und Baden-Württemberg (16 316) melden weiterhin die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte Mitte April eine mögliche Größenordnung von bis zu 400 000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa 11 Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

+++ EU-Außenbeauftragter: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt EU +++

Der von Schweden und Finnland angestrebte Nato-Beitritt wäre nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht.

Finnlands und Schweden streben nach Russlands Angriff auf die Ukraine in das Bündnis aus bislang 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Beide Länder verfolgten jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität. Borrell sagte, nun geschehe das Gegenteil dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin eigentlich habe erreichen wollen.

+++ Russland bestätigt zahlreiche Raketenangriffe auf Ukraine +++

Russlands Militär hat über zahlreiche Raketenangriffe auf verschiedene Landesteile der Ukraine berichtet. In der westukrainischen Region Lwiw seien mit Raketen des Typs Kalibr ukrainische Reservisten sowie ausländische Militärtechnik attackiert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw seien unter anderem militärische Ausbildungszentren angegriffen worden.

Im Osten des Landes wurden demnach in der Region Charkiw Teile der Eisenbahn-Infrastruktur zerstört und im Gebiet Donezk mehrere Ziele mit Raketen beschossen. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 470 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Kreml wirft Westen «Krieg» gegen Russland vor +++

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. «Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen «Blitzkrieg» gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. «Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.» Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. «Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.»

+++ Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischen Spionage-Versuchen +++

Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem «Sicherheitshinweis für die Wirtschaft».

«Somit besteht die Gefahr, dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommt», heißt es in dem Papier. Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit seien besonders gefährdet. «Die Kontaktaufnahme kann völlig beiläufig und mit langfristiger Perspektive erfolgen.» Gelegenheiten dazu böten sich etwa, wenn russische Bürger Kontakte zu diplomatischen Einrichtungen oder Behörden ihres Heimatlandes aufnehmen müssten.

+++ Erste ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert +++

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen, darunter seien 53 Schwerverletzte. Die anderen 211 ukrainischen Kämpfer seien in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.

«Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen, betonte sie. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu schützen.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner täglichen Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. Über den Abzug der zum Teil schwer verletzten Soldaten, die kaum noch Vorräte und Wasser hatten, wurde lange verhandelt. In der Ukraine gab es auch Vorwürfe an die Regierung in Kiew, sie habe die letzten Verteidiger Mariupols im Stich gelassen. Die Behörden betonten aber immer wieder, man sei nicht in der Lage, die Blockade durch russische Truppen zu lösen.

+++ London: Russland setzt im Krieg auf wahllosen Artilleriebeschuss +++

Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf «wahllosen Artilleriebeschuss». Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf die Geheimdienste mit. «In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht.»

+++ Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss +++

In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. «Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen», teilte Gouverneur Roman Starowoit mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben. Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar.

+++ Union will Schröders Altkanzler-Versorgung fast komplett streichen +++

Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert.

Die vergangene Nacht im Überblick

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