Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

  • Hoppla!
    Ein Fehler ist aufgetreten.
    Versuchen Sie es später noch einmal.
·Lesedauer: 20 Min.
In diesem Artikel:
  • Hoppla!
    Ein Fehler ist aufgetreten.
    Versuchen Sie es später noch einmal.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
  • Scholz verurteilt russische Offensive im Ukraine-Krieg

  • Moskau: Westen zieht mit Waffenlieferungen Krieg in die Länge

  • Russland: Neues Ultimatum für Stahlwerk in Mariupol

  • UN stellen sich auf sechs Millionen Bedürftige in Ukraine ein

  • Außenministerin Baerbock reist nach Lettland, Estland und Litauen

  • Verstärkte russische Angriffe auch im Osten der Ukraine

  • Ukraine-Krieg: Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore

  • Bundespolizei erfasst rund 360 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

  • Unionsfraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen

  • Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

+++ Scholz verurteilt russische Offensive im Ukraine-Krieg +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. «Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg.»

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. «Deutsche Alleingänge wären falsch.» Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.

+++ Continental fährt Produktion in Russland temporär wieder hoch +++

Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Produktion in Russland wieder hochgefahren. Das Unternehmen bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch), wonach die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau schon Ende vergangener Woche wieder angelaufen sei. "Die derzeitige Situation ist für international agierende Unternehmen wie Continental, die in Russland Produktionsstätten betreiben, äußerst komplex. So drohen unseren Mitarbeitern und Führungskräften in Russland harte strafrechtliche Konsequenzen, sollten wir darauf verzichten, die lokale Nachfrage zu bedienen", hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns.

Conti hatte die Arbeit in Kaluga Anfang März eingestellt, ebenso wie das gesamte Im- und Exportgeschäft mit der Russischen Föderation, wie es damals hieß. Jetzt werde an dem Standort "im Bedarfsfall temporär" wieder produziert. Es gehe um eine Menge, deutlich unter der früheren Auslastung des Werks. Conti verfolge mit der temporären Aufnahme der Fertigung im Reifenwerk in Kaluga "keinerlei Gewinnerzielungsabsicht".

+++ Moskau: Westen zieht mit Waffenlieferungen Krieg in die Länge +++

Russland hat dem Westen vorgeworfen, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. «Die USA und die von ihnen kontrollierten westlichen Länder tun alles, um die militärische Spezial-Operation zu verzögern», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. «Der wachsende Umfang ausländischer Waffenlieferungen zeigt ihre Absicht, das Kiewer Regime zum Kampf «bis zum letzten Ukrainer» zu provozieren.»

Zugleich kündigte Schoigu an, die Streitkräfte würden «ihren Plan zur Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk konsequent erfüllen». Im Gegensatz zu Außenminister Sergej Lawrow äußerte er sich aber nicht konkret zur angekündigten russischen Offensive im Osten der Ukraine. Lawrow hatte zuvor im indischen Fernsehen davon gesprochen, dass die nächste Phase der «Spezial-Operation» begonnen habe.

+++ Umfrage: Knappe Mehrheit für schwere Waffen für Ukraine +++

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer Umfrage für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

51 Prozent sprachen sich im Trendbarometer von RTL und ntv für die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät aus. 37 Prozent sind nach der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Erhebung dagegen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier

+++ EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe gegen Kriegsfolgen +++

Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. Damit können auch Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mitteilte. "Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen, mit Ausnahme der Finanzbranche", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Viele Firmen ächzen vor allem unter stark steigenden Energiepreisen, aber auch Lieferketten sind gestört. Die Bundesregierung hatte das Paket vor rund zehn Tagen vorgestellt. Unter anderem sieht es ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen.

Die obersten Wettbewerbshüter der EU teilten nun mit, dass das von Deutschland angemeldete Vorhaben die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Die EU-Kommission hatte infolge des Kriegs einen Rahmen vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigte Unternehmen unterstützen dürfen. Demnach können sie bis zu 400 000 Euro vom Staat bekommen. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt eine Grenze von 35 000 Euro.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strengen Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird.

+++ SAP will sich aus Russland zurückziehen +++

Der Softwarekonzern SAP will angesichts des russischen Agriffskriegs auf die Ukraine den russischen Markt verlassen. Das Unternehmen mit Sitz in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) kündigte am Dienstag in einer Mitteilung zwei weitere Schritte "für den geordneten Ausstieg aus unserem Geschäft in Russland" an. Zuvor hatte SAP bereits sein Neu- und Cloud-Geschäft in dem Land eingestellt.

Hinsichtlich seiner Cloud-Dienste hatte SAP nicht von Sanktionen betroffene Unternehmen bereits vor die Wahl gestellt, Daten löschen zu lassen, diese in Eigenregie zu übernehmen oder sie in ein Rechenzentrum außerhalb von Russland zu überführen. SAP kündigte nun an, die Verträge russischer Firmen, die sich für eine Migration der Daten ins Ausland entschieden hätten, nach Ablauf der Abonnementlaufzeit nicht zu verlängern.

Zudem beabsichtige SAP, den Support und die Wartung für Produkte, die auf lokalen Servern in Russland installiert sind (On-Premise), einzustellen. "Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, wie sich diese Entscheidung umsetzen lässt", teilte das Unternehmen mit. Das Hauptaugenmerk liege darauf, den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber nicht-sanktionierten Kunden weiter nachzukommen.

Laut Finanzchef Luka Mucic machen die Geschäfte in Russland, der Ukraine und Belarus zusammen nur einen geringen Teil der SAP-Erlöse aus, dem Manager zufolge beliefen sie sich zuletzt auf rund 1,5 Prozent des Gesamtumsatzes. SAP hat im vergangenen Jahr 27,8 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet.

+++ IWF senkt wegen Krieg in der Ukraine globale Wachstumsprognose +++

Die Weltwirtschaft wird in diesem Jahr vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2022 nur noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, was 0,8 Prozentpunkte weniger sind als noch im Januar angenommen. In der am Dienstag vorgestellten Prognose erwartet der IWF für die Eurozone ein um 1,1 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,8 Prozent. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur noch um 2,1 Prozent steigen - eine Herabstufung der Prognose vom Januar um satte 1,7 Prozentpunkte.

"Die Aussichten für die globale Wirtschaft haben einen harten Rückschlag erfahren, größtenteils wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine", erklärte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas zu der Prognose. "Diese Krise passiert, obwohl sich die globale Wirtschaft noch nicht völlig von der Pandemie erholt hat", betonte er. Viele Staaten hätten mit hoher Inflation zu kämpfen. Unterbrechungen globaler Lieferketten hielten an - wobei jüngste Corona-Lockdowns in China diese Probleme erneut verschärfen könnten, erklärte er.

+++ Russland: Neues Ultimatum für Stahlwerk in Mariupol +++

Russland hat wegen der «katastrophalen Lage» in der umkämpften Stadt Mariupol den in einem Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern ein weiteres Ultimatum gestellt. Die nationalistischen Kämpfer und ausländischen Söldner hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dann werde ihr Leben gerettet, hieß es. Zuvor hatten prorussische Separatisten mitgeteilt, dass die Erstürmung des Werks mit russischer Hilfe begonnen habe.

Die Ukraine hatte kritisiert, dass Russland Bitten ausgeschlagen habe, dort einen humanitären Korridor einzurichten, damit sich Zivilisten, die in dem Stahlwerk Zuflucht gesucht hatten, in Sicherheit bringen können. Das russische Verteidigungsministerium wies Berichte zurück, dass es dort Frauen, Kinder und andere Zivilisten gebe. Wenig später teilte die Behörde in Moskau mit, aus «rein humanen Prinzipien» noch eine Chance zur Kapitulation zu geben.

+++ UN stellen sich auf sechs Millionen Bedürftige in Ukraine ein +++

Angesichts der schweren Angriffe der russischen Truppen wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer. Die UN-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen, wie der WFP-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Jakob Kern, in einer Videoschalte aus der Großstadt Lwiw (früher: Lemberg) im Westen des Landes berichtete.

Das WFP habe 60 000 Tonnen Lebensmittel bereitgestellt, was für zwei Millionen Menschen zwei Monate lang reiche. Ein Drittel davon sei in der Ukraine eingekauft worden. Es gebe zwar Nahrungsmittel, aber die Menschen kämen entweder nicht zu Märkten, Feldern oder Geschäften oder sie hätten kein Geld. Unter Bezug auf die früher großen Getreideexporte aus der Ukraine sagte Kern: «Die Ukraine hat früher die Welt ernährt. Jetzt brauchen die Ukrainer Hilfe, um sich selbst zu ernähren.»

Außenministerin Baerbock reist nach Lettland, Estland und Litauen
Außenministerin Baerbock reist nach Lettland, Estland und Litauen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

+++ Außenministerin Baerbock reist nach Lettland, Estland und Litauen +++

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist an diesem Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Schwerpunkt der Gespräche Baerbocks werde die Reaktion von Europäischer Union, NATO und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Darüber hinaus werde es um aktuelle internationale, europapolitische und bilaterale Fragen gehen.

Baerbock will am Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga zunächst ihren Amtskollegen Edgars Rinkevics treffen. Auch ein Gespräch mit Regierungschef Krisjanis Karins ist geplant. Am Nachmittag wollte die Ministerin an Beratungen der drei baltischen Außenminister Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teilnehmen. Neben dem russischen Krieg in der Ukraine dürfte die Sicherheitslage in der Region Hauptthema sein.

Am Donnerstag will die Ministerin in Estland in der Hauptstadt Tallinn mit ihrer Amtskollegin Liimets zusammenkommen, auch ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist vorgesehen. Für Donnerstagabend war die Weiterreise nach Litauen geplant, wo Baerbock am Freitag Staatspräsident Gitanas Nausėda und Außenminister Landsbergis treffen will.

+++ Verstärkte russische Angriffe auch im Osten der Ukraine +++

Die russischen Luftstreitkräfte haben nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seit Montag 60 militärische Objekte der Ukraine bombardiert. Darunter seien zwei ukrainische Lager für «Totschka-U»-Raketen südöstlich der umkämpften Stadt Charkiw gewesen, sagte Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Südwestlich von Charkiw sei ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MIG-29 abgeschossen worden. Mit Artillerie seien im Laufe der Nacht insgesamt 1260 Militärobjekte in der Ukraine beschossen worden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

In der Nacht seien ukrainische Stellungen im Donbass und der Region Charkiw aus der Luft mit Präzisionsraketen angegriffen worden, hieß es weiter. Dabei wurden nach russischen Angaben auch Truppenansammlungen und Militärgerät der ukrainischen Streitkräfte nahe den Ortschaften Barwinkowe, Slowjansk und Popasna beschossen.

+++ Ukraine-Krieg: Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore +++

Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orten eingerichtet worden. «Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter», teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Sie warf Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen.

«Wir setzen die schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der humanitären Korridore in den Gebieten Cherson und Charkiw fort», schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal in dem sozialen Netzwerk Telegram. Die Behörden hatten zuletzt in verschiedenen Städten im Osten der Ukraine beklagt, wegen der Gefahr durch Beschuss keine Menschen mehr aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen zu können.

+++ Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,8 Millionen Einreisen aus Ukraine +++

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich knapp 2,84 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Montag kamen rund 20 000 Flüchtlinge - ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor.

In Richtung Ukraine überquerten am Montag 14 400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar 738 000 Menschen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ Bundespolizei erfasst rund 360 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland +++

Seit Beginn des russischen Angriffs hat die Bundespolizei die Ankunft von 359 904 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium bei Twitter mit. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte jedoch tatsächlich höher liegen, da es in der Regel keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

+++ Unionsfraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen +++

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen. «Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

Im Gespräch mit der «Welt» (Print) hielt Wadephul der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. «An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver», sagte er.

Im Kern gehe es derzeit vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. «Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes «liefern», so Wadephul. Scholz sei «mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine». Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

+++ Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite +++

Russische Behörden haben in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.

+++ SPD-Chefs treffen ukrainischen Botschafter Melnyk +++

Nach erneut scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an der Russland-Politik der Sozialdemokraten hat sich die SPD-Spitze mit dem Diplomaten getroffen. «Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen», twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Morgen. Dazu stellte sie ein Bild, dass sie und Co-Parteichef Lars Klingbeil an der Seite von Melnyk zeigt, und bedankte sich für das Gespräch.

Der Botschafter hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den «Spiegel» «gezielte Angriffe» auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk «Verschwörungstheorien» vorwarf.

+++ Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen +++

Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.

Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen. «Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen», so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt.

+++ BKA: 200 Straftaten pro Woche im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche in Deutschland rund 200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich «mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft», sagte BKA-Präsident Holger Münch dem «Tagesspiegel» aus Berlin. Es handele sich vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

+++ Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Boykott russischer Kultur +++

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat vor einem Boykott russischer Kultur in Deutschland gewarnt. «Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren», sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg.»

Zur Ablehnung russischer Literatur in manchen Läden sagte Amtsberg: «Auch dass anscheinend Geschäfte die Werke der Schriftsteller Dostojewski und Tolstoi aus dem Regal nehmen, finde ich völlig falsch. Putin allein ist nicht Russland, und erst recht ist er nicht Sinnbild russischer Kultur.» Es sei auch «schlichtweg falsch, Russinnen und Russen in irgendeiner Weise feindlich zu begegnen oder sie für den Krieg verantwortlich zu machen».

+++ Ärztepräsident kritisiert Organisation bei Flüchtlingsversorgung +++

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat organisatorische Mängel bei der medizinischen Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge und Verletzter in Deutschland kritisiert. Es gebe keinen Überblick darüber, wie viele Kranke und Kriegsverletzte sich bereits in Deutschland befänden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Reinhardt forderte, dass zentral organisiert werden müsse, wer die Betroffenen ausfliege und wie sie in Deutschland zur Behandlung verteilt werden sollten.

Kritik übte der Ärztepräsident außerdem an bürokratischen Hürden. Nur in neun Bundesländern gebe es ein unkompliziertes Verfahren, bei dem Flüchtlinge schnell eine elektronische Gesundheitskarte erhielten. «Woanders herrscht Zettelwirtschaft mit Behandlungsscheinen», beklagte Reinhardt. «Ärztinnen und Ärzte müssen sich auf die medizinische Behandlung konzentrieren können, nicht auf das Ausfüllen von Formularen.» Der «föderale Flickenteppich» sei unerträglich.

Die vergangene Nacht im Überblick:

In der Ukraine hat die russische Armee nach Angaben aus Kiew den erwarteten Großangriff im Osten gestartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Abend in einer Videobotschaft: «Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben.» Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Selenskyj kündigt russischen Soldaten harten Kampf an

Selenskyj zufolge ist «ein sehr großer Teil» der russischen Armee für die Offensive im Osten konzentriert. Die Ukraine werde sich dem entgegenstellen. «Ganz gleich, wie viele russische Truppen dorthin getrieben werden: Wir werden kämpfen», versicherte der Präsident. Man werde sich verteidigen und nichts aufgeben. Kein Raketenangriff habe die Situation für Russland grundlegend verbessert, meinte Selenskyj. «Und wenn wir sie alle zusammen bewerten, kommen wir zu dem Schluss, dass sie strategischer Unsinn sind.»

Ukraine berichtet von Toten und Verletzten in Charkiw

Beim Beschuss der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden ukrainischen Angaben zufolge 3 Menschen getötet und 15 verletzt. «Die Granaten fielen direkt vor Häuser, auf Kinderspielplätze und in die Nähe von humanitären Hilfsstellen», teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Abend mit. Er warf der russischen Armee einen Angriff auf Zivilisten vor. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht prüfen. Aus der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden am Abend mutmaßliche Raketeneinschläge gemeldet. «In Mykolajiw kam es zu mehreren Explosionen. Wir sind dabei, die Situation zu untersuchen», teilte Bürgermeister Olexander Senkewytsch mit.

Klitschko: Kiew «war und bleibt Ziel» der russischen Angreifer

Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. «Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors», teilte Klitschko am Abend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. «Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist», meinte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Geschosse abgefeuert worden. «Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren.» Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.

Putin ehrt Soldaten aus Butscha

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Butscha hat Präsident Wladimir Putin Soldaten geehrt, die dort im Einsatz waren. Der Kremlchef würdigte die 64. Motorschützenbrigade am Montag in Moskau für besondere Verdienste, Heldentum und Tapferkeit, wie der Kreml mitteilte. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.

Ukraine übergibt Fragebogen für EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Selenskyj übergab unterdessen den beantworteten Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union. Dies teilte der EU-Botschafter in Kiew, Matti Maasikas, am Abend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem «weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU». Selenskyj selbst sprach von einem «historischen Ereignis». «Und wir erwarten, dass die europäische Antwort schnell erfolgen wird», sagte er.

Ukraine vorerst nicht auf dem Reiseplan von Biden

US-Präsident Joe Biden plant trotz eines Appells seines ukrainischen Kollegen Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine. Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem von Russland angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen. Falls ein Regierungsmitglied in die Ukraine reise, werde dies aus Sicherheitsgründen erst nach der Ankunft mitgeteilt. Selenskyj hatte Biden aufgerufen, sich persönlich ein Bild von der Lage nach mehr als sieben Wochen Krieg zu machen.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.