Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages.

  • Hartz-IV für Ukrainer: Ersatzdokumente sollen Übergang erleichtern

  • Ukraine befürchtet nach Mariupols Fall neue russische Offensiven

  • Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage

  • Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

  • Diplomat: Putin will durch Hungersnot Flüchtlingsstrom auslösen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Hartz-IV für Ukrainer: Ersatzdokumente sollen Übergang erleichtern +++

Eine neue Regelung in den Jobcentern soll ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen erleichtern. Wie das Bundesarbeitsministerium am Sonntag auf dpa-Anfrage mitteilte, dürfen Jobcenter von Juni bis Ende Oktober neben formellen «Fiktionsbescheinigungen» auch Ersatzbescheinigungen als Nachweise aus Ausländerbehörden anerkennen. Das geht aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Die Nachweise werden von den Ausländerbehörden ausgestellt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen können. Zudem müssen sie im Ausländerzentralregister erfasst sein. Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, wonach Ukraine-Flüchtlinge einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Bislang erhalten sie weniger Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dem Ministerium zufolge müssen die Ausländerbehörden die Ersatzbescheinigungen bis zum 31. Mai ausstellen, damit sie «Fiktionsbescheinigungen» gleichgestellt sind. Nach dem 1. Juni sollten «ausreichend Vordrucke zur Ausstellung 'echter' Fiktionsbescheinigungen verfügbar sein». Zuvor hatten der Städtetag sowie der Städte-und Gemeindebund kritisiert, dass es zu wenig Dokumente gebe und hohe bürokratische Hürden beklagt.

+++ Ukraine befürchtet nach Mariupols Fall neue russische Offensiven +++

Die Ukraine befürchtet nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes. Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Gebiet Donbass als «äußerst schwierig». Zugleich forderte er vom Westen noch strengere Sanktionen gegen Moskau. Der russische Krieg gegen das Nachbarland geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat - ohne dass es Aussichten auf ein baldiges Ende gibt. Das Parlament in Kiew verlängerte das Kriegsrecht bis Ende August.

Die Eroberung von Mariupol - einer Stadt mit einst fast 500 000 Einwohnern - bedeutet für Russlands Präsident Wladimir Putin den bislang größten Erfolg. Im dortigen Stahlwerk gaben die letzten von mehr als 2400 ukrainischen Kämpfern am Freitagabend nach vielen Wochen auf. Ihr Schicksal ist ungewiss. Die Russen versuchen nun insbesondere, auch die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Gebiet Luhansk unter Kontrolle zu bringen. In Moskau berichtete das Verteidigungsministerium von mehr als 580 Angriffen. Inzwischen sind etwa 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

+++ Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage +++

Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

+++ Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagte das Staatsoberhaupt in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Wolodymyr Selenskyj (Bild: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa)
Wolodymyr Selenskyj (Bild: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa)

Die russische Armee habe seit Beginn des Kriegs vor gut drei Monaten 1873 Bildungseinrichtungen in der Ukraine zerstört, sagte Selenskyj. «Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören.»

Die Situation im Donbass sei äußerst schwierig, ergänzte der Präsident. Die russische Armee versuche die Städte Slawjansk und Sewerodonezk anzugreifen. «Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück.» Jeder Tag, an dem die Verteidiger Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg.

Zugleich warnte Selenskyj davor, dass der Krieg in jenen Landesteilen in Vergessenheit geraten könnte, in denen aktuell nicht gekämpft werde. Man dürfe nicht unvorsichtig sein, mahnte er. «Ukrainer sterben jeden Tag für unsere Unabhängigkeit.» Der Krieg sei noch nicht vorbei. «Wir müssen noch weiter kämpfen.»

+++ Diplomat: Putin will durch Hungersnot Flüchtlingsstrom auslösen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in Russland gezielt Hungerkrisen im Nahen Osten und Afrika auslösen. Ziel sei es, Europa durch massive Flüchtlingsbewegungen zu destabilisieren, sagte der Diplomat Rüdiger von Fritsch dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen.»

Russlands Präsident Putin (Bild: Getty Images)
Russlands Präsident Putin (Bild: Getty Images)

Deshalb hindere Russland die Ukraine daran, Getreide zu exportieren und bombardiere Getreidesilos, sagte von Fritsch. «Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben. Das ist seine neue hybride Kriegsführung», sagte von Fritsch.

Unter hybride Kriegsführung versteht man auch den Einsatz nichtmitlitärischer Mittel wie beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskapagnen.

+++ Polens Präsident bekommt viel Applaus bei Rede im Parlament in Kiew +++

Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko am Sonntag live auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war anwesend.

+++ Ukraine meldet schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet +++

In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.

Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.

+++ Kubicki: Grenze zur Demütigung bei Schröder nicht überschreiten +++

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Forderungen zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. «Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages», sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). «Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden», meinte er.

Altkanzler Gerhard Schröder (Bild: REUTERS/Maxim Shemetov)
Altkanzler Gerhard Schröder (Bild: REUTERS/Maxim Shemetov)

Er widersprach damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schröder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen», sagte Scholz am Samstag im Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz. Der Bundeskanzler betonte, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.

+++ Polnischer Präsident in Ukraine: Duda hält Rede im Parlament in Kiew +++

Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde am Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.

Polens Präsident Andrzej Duda (Bild: REUTERS/Janis Laizans)
Polens Präsident Andrzej Duda (Bild: REUTERS/Janis Laizans)

Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seiner Rückkehr warf Duda Russland vor, in der Ukraine einen «totalen Krieg» zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodjanka werde er nie vergessen, sagte Duda Mitte April im südpolnischen Przemysl. Er hatte das Land mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands besucht.

+++ Kämpfe gehen weiter +++

Das ukrainische Militär berichtete in der Nacht zum Sonntag von andauernden Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes. Dort seien am Samstag neun Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden. Im Laufe des Tages seien fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne zerstört worden, teilte die ukrainische Armee mit. Russland setzt laut dem Lagebericht entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer ein.

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine hat die dortige Verwaltung nach eigenen Angaben vermehrt Flüge russischer Drohnen beobachtet. Das russische Militär habe die Luftaufklärung verstärkt, hieß es. Zudem seien Kolonnen von Militärfahrzeugen gesichtet worden. Saporischschja liegt nordwestlich der inzwischen von Russland eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

+++ Erneut Zivilisten getötet +++

Einmal mehr machte die Ukraine Russland für den Tod von sieben Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk verantwortlich. Der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, allein im Ort Lyman seien drei Menschen getötet worden. Er äußerte sich zunächst nicht zu den genauen Umständen. In dem von Russland besetzten Gebiet Cherson im Süden beschuldigte die dortige Verwaltung wiederum die ukrainischen Streitkräfte, am Samstag drei Zivilisten in dem Ort Biloserka getötet und zehn verletzt zu haben. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

+++ Austausch für ukrainische Kämpfer aus Mariupol? +++

Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki schloss einen Austausch von in Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Kämpfern gegen den prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk nicht aus. «Wir werden die Möglichkeit eines Austauschs von Medwedtschuk gegen die Asow-Kämpfer prüfen», sagte Sluzki der Agentur Interfax zufolge. Später erklärte er in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram, dass die Kämpfer in jedem Fall vor ein Gericht gestellt werden müssten. An einem Tribunal führe kein Weg vorbei, betonte er. Über einen Austausch Medwedtschuks müssten kompetente Leute entscheiden.

In den vergangenen Tagen haben sich in Mariupol nach russischen Angaben mehr als 2400 ukrainische Soldaten ergeben. Sie hatten sich zuvor wochenlang in den Bunkeranlagen des Asow-Stahlwerks verschanzt und die Hafenstadt gegen die russischen Besatzer verteidigt.

+++ Wohl Ausländer unter Kriegsgefangenen aus Stahlwerk +++

Nach Angaben der prorussischen Separatisten sind unter den im Stahlwerk gefangen genommenen Kämpfern auch 78 Frauen. Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, sagte am Samstagabend der russischen Staatsagentur Tass zufolge, es seien auch Ausländer in russische Gefangenschaft gekommen. Eine Zahl nannte er nicht. Selenskyj hatte neben seinen Landsleuten auch Ausländer zum Kampf gegen Russland aufgerufen.

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