Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff im Donbass

• Blinken spricht mit Lawrow und fordert Freilassung von US-Journalist

• Großbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste in Ukraine

• Kiew veröffentlicht 12-Punkte-Plan für eine «Befreiung» der Krim

• US-Institut: Russische Winteroffensive im Donbass gescheitert

• Selenskyj: Der Tag der Gerechtigkeit wird kommen

• Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor

• Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff im Donbass +++

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die Ortschaft Kostjantyniwka im Osten der Ukraine sind am Sonntag mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Weitere zehn Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf örtliche Behörden. Durch den Beschuss seien zahlreiche Gebäude schwer beschädigt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Kostjantyniwka ist eine Stadt in der Oblast Donezk in der Ukraine, nur knapp 20 Kilometer südwestlich von Bachmut.

+++ Blinken spricht mit Lawrow und fordert Freilassung von US-Journalist +++

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem seltenen direkten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die sofortige Freilassung eines zuletzt inhaftierten amerikanischen Journalisten verlangt. Das US-Außenministerium teilte mit, Blinken und Lawrow hätten am Sonntag telefoniert. Blinken habe die «große Besorgnis» der US-Regierung über die inakzeptable Inhaftierung des amerikanischen Reporters übermittelt und dessen unverzügliche Freilassung gefordert. Er habe Russland aufgerufen, auch den seit langem inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freizulassen.

Seit dem rusisschen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Telefonate der beiden Außenminister rar geworden. Das russische Außenministerium teilte nach dem Gespräch mit, Lawrow habe Blinken aufgefordert, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen Russlands stünden. Das Gericht entscheide über das weitere Schicksal des Reporters, sagte Lawrow demnach. Zudem sei betont worden, dass es inakzeptabel sei, dass Offizielle in Washington und westliche Medien Druck machten mit der Absicht, dem Fall einen politischen Anstrich zu geben, hieß es weiter aus Moskau.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Evan Gershkovich erlassen. Der Journalist des «Wall Street Journals» hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Das «Wall Street Journal» wies die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurück. Das Weiße Haus nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs scharf. Auch US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag aufgerufen, ihn freizulassen.

Der Amerikaner Paul Whelan wiederum sitzt bereits seit mehreren Jahren in Russland in Haft - ebenfalls wegen angeblicher Spionage.

+++ Russischer Kriegskorrespondent bei Explosion getötet +++

Ein russischer Kriegsberichterstatter ist am Sonntag bei einer Explosion in einem Café im Zentrum der russischen Ostseemetropole Sankt Petersburg ums Leben gekommen. Weitere 16 Menschen wurden bei der Detonation des Sprengsatzes verletzt, wie die Staatsagentur Tass weiter berichtete. Der 40-jährige Journalist und Blogger mit dem Pseudonym Wladlen Tatarskij, der aus dem Donbass in der Ostukraine stammt, sei auf der Stelle tot gewesen.

Tatarskij, dessen richtiger Name Maxim Fomin lautet, hatte nach offiziell unbestätigten Medienberichten am Sonntag zu einem «patriotischen Abend» in das Café im Zentrum von Sankt Petersburg eingeladen, das nach Medienberichten Jewgeni Prigoschin, dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner gehören soll.

Über die Hintergründe der Explosion gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler war der Sprengsatz in einer Statuette eingebaut, die Tatarskij bei dem Treffen als Geschenk überreicht wurde.

+++ Großbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste in Ukraine +++

Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200 000 Streitkräfte verloren habe, sei eine große Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes. «Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen», hieß es weiter.

Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine «extrem hohe» Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen. Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.

+++ Kiew veröffentlicht 12-Punkte-Plan für eine «Befreiung» der Krim +++

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur «Befreiung» der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der «De-Okkupation» etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als «Müll».

Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es etwa in Schritt 2 des Plans.

Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert.

«Es wird ein umfassendes Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert», schreibt Danilow in Punkt 9. Außerdem sollten auch alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen werden.

Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit Toten und Verletzten.

Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die Menschen auf, sich von den Äußerungen der «kranken Leute» in Kiew nicht beeindrucken zu lassen. «Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär», sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

+++ Tote und Verletzte nach russischem Beschuss von Kostjantyniwka +++

In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind durch russischen Beschuss nach Angaben des Präsidentenamtes in Kiew mindestens sechs Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Zentrum der Stadt im Gebiet Donezk sei am Sonntagmorgen mit Raketen beschossen worden, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, mit. Er veröffentlichte auch Fotos von den Zerstörungen der Wohnhäuser. Es seien 16 Wohnblöcke und 8 Privathäuser, das Gebäude der Steuerbehörde, Gasleitungen und mehrere Autos getroffen worden.

Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und will unter anderem den gesamten Donbass unter seine Kontrolle bringen. Artilleriegeschosse, Raketen und Drohnen schlagen immer wieder auch in zivile Infrastruktur ein. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 8000 Todesfälle durch die Angriffe und mehr als 13 000 Verletzte unter Zivilisten registriert worden. Die Zahl der Toten dürfte deutlich höher sein, weil nicht alle Fälle erfasst sind.

+++ US-Institut: Russische Winteroffensive im Donbass gescheitert +++

Russland ist nach Einschätzung westlicher Militärexperten mit seiner Winteroffensive in der Ostukraine gescheitert. Die gesteckten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk seien nicht erreicht worden, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Die Analysten erwarten demnach einen baldigen neuen Umbau der russischen Kommandostrukturen für den Krieg gegen die Ukraine.

Der erst im Januar als Befehlshaber der Truppen im Kriegsgebiet eingesetzte Generalstabschef Waleri Gerassimow habe die Erwartungen von Kremlchef Wladimir Putin nicht erfüllt, hieß es. Er könne kaum Gebietsgewinne vorweisen. Putin hatte bereits mehrfach die Kommandeure ausgewechselt. Laut ISW galt für Gerassimow der 31. März als Zieldatum, den kompletten Donbass einzunehmen.

Das Scheitern begründen die Experten mit fehlender Kampfkraft der russischen Truppen. Im Gebiet Donezk konzentrierten sich die seit Monaten dauernden Kämpfe weiter auf die strategische Stadt Bachmut und die Region. Ein Ende dieser bisher blutigsten Schlacht des Krieges ist nicht in Sicht. Russland erklärte immer wieder, sich angesichts der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auf einen langen Krieg einzustellen.

Aus Sicht russischer Militärblogger müssten Moskaus Streitkräfte Bachmut und Awdijiwka einnehmen, um auf die im April erwartete Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte vorbereitet zu sein. Die Blogger, die das Vorgehen der russischen Truppen beobachten und analysieren, hatten ihre Kritik an der Militärführung in Moskau zuletzt wieder deutlich verschärft. Die öffentlichen Äußerungen dieser Ultranationalisten dürften wie schon zuvor Einfluss auf Putins Entscheidungen haben.

Der neu gegründete nationalistische «Klub wütender Patrioten» in Russland kritisierte in einem Video die korrupte Militärführung und Elite Moskaus. Die Initiatoren rufen zu dringendem Handeln auf. Unter ihnen ist auch der frühere russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow 2014 den Aufstand der moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine anführte. Er warnte nun vor einer Niederlage in dem Krieg gegen die Ukraine.

+++ Selenskyj: Der Tag der Gerechtigkeit wird kommen +++

Mit Blick auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Opfer und Zerstörungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für sein Land nachdrücklich Gerechtigkeit gefordert. «Gerechtigkeit für unseren Staat, für all unsere Menschen, die wegen der russischen Aggression, wegen des Terrors der Besatzer ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr normales Leben verloren haben», sagte er am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache

Selenskyj hatte am Freitag im Kiewer Vorort Butscha mit internationalen Gästen der Opfer der kurzen russischen Besatzungszeit gedacht. Am Gedenken nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die Regierungschefs der Slowakei, Sloweniens und Kroatiens - Eduard Heger, Robert Golob und Andrej Plenkovic - teil.

Nach ihrem Einmarsch vor gut 13 Monaten eroberten russische Truppen Anfang März 2022 die Kleinstadt Butscha bei Kiew. Am 30. März zogen sie wieder ab. Drei Tage später sorgten veröffentlichte Bilder von gefesselten Leichen von Zivilisten international für Entsetzen. Butscha gilt weltweit als Symbol für russische Kriegsverbrechen.

Mit seinen Gästen hielt Selenskyj am Nachmittag eine Konferenz von «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit), bei der die Ukraine Unterstützung für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sammeln will. «Und der Tag wird kommen, an dem die Welt hören wird, dass die Gerechtigkeit für die Ukraine wiederhergestellt wurde», kündigte Selenskyj an.

+++ Selenskyj über mögliches Kriegsende +++

Bei seinem Treffen mit den ausländischen Staats- und Regierungschefs bekräftigte Selenskyj seine Vorstellung einer Friedenslösung. Zunächst müsse ein Vertreter Russlands - wer auch immer das dann sein möge, wisse er nicht - alle Truppen kampflos aus allen Gebieten der Ukraine abziehen. «Dann beginnt das diplomatische Format», wurde Selenskyj von den ukrainischen Medien zitiert. Sollte die Ukraine aber gezwungen sein, alle Russen mit Gewalt zu vertreiben, dann gebe es angesichts der vielen Opfer nichts zu reden. «Worüber sollte man dann mit solchen Menschen überhaupt sprechen?»

+++ Atomwaffen: Selenskyj wirft Russland Realitätsverlust vor +++

Die beabsichtigte Stationierung taktischer Atomwaffen Russlands in Belarus ist für Selenskyj ein Zeichen, dass das Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping nicht von Erfolg gekrönt war. «Man hätte Russland einen Sinn für Realität aufzeigen müssen, den das Land unter Präsident Putin völlig verloren hat», zitierte die «Ukrajinska Prawda» Selenskyj. Putin hatte Xi in der Vorwoche in Moskau empfangen. Zudem habe Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko jede Eigenständigkeit verloren, meinte Selenskyj. «Er entscheidet, glaube ich, nicht mehr, welche Waffen sich auf seinem Territorium befinden.»

+++ Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. «Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert», so der 45-Jährige.

Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als «schlechten Aprilscherz» kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.

+++ Großbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste in Ukraine +++

Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200 000 Streitkräfte verloren habe, sei eine große Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes. «Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen», hieß es weiter.

Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine «extrem hohe» Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch bei Kampfeinsätzen. Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.

+++ Polen zu stärkerer Beteiligung an nuklearer Abschreckung bereit +++

Polen kann sich eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen - auch ohne Atombomben auf seinem Staatsgebiet zu stationieren. «Polen wäre potenziell bereit, seine Beteiligung und Zusammenarbeit im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato auszuweiten und Verantwortung zu übernehmen», sagte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Die Stationierung von Atomwaffen ist aber etwas anderes», fügte er hinzu.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Tagen angekündigt, Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen - ein Land, das an Polen grenzt. Nato-Staaten wie die USA und Deutschland hatten darauf gelassen reagiert. Die USA haben seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert, darunter Deutschland. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel sollen noch bis zu 20 Bomben lagern. Dort sind auch Tornado-Kampfjets stationiert, die die Waffen im Ernstfall einsetzen sollen.

Im Nato-Jargon wird das «nukleare Teilhabe» genannt. Polen ist bislang nur an Beratungen darüber beteiligt etwa in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato, die streng geheim tagt. Siewiera sagte nicht, wie genau er sich eine stärke Beteiligung vorstellt. Er verwies aber darauf, dass zur nuklearen Teilhabe auch Flugzeuge gehörten, die «spezielle Waffen» tragen könnten.

Der polnische Präsident Duda hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres sein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato angemeldet. «Wir haben mit führenden amerikanischen Politikern darüber gesprochen, ob die Vereinigten Staaten eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen. Das Thema ist offen», sagte Duda damals der polnischen Zeitschrift «Gazeta Polska». Er wurde damals so verstanden, dass die Stationierung von Atomwaffen auf polnischem Territorium für ihn eine Option sei.

+++ Ukrainischer Botschafter nennt Friedensappell zynisch +++

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Aufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scharf kritisiert. «Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression», sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. Er habe nur eins zum Ziel: «Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern.» Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig mögliche Friedensappell: «Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!»

Der Appell mit dem Titel «Frieden schaffen!» wurde von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, zusammen mit dem früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, und dem Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller initiiert. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. «Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.»

+++ Pistorius: Lücken in Bundeswehr bis 2030 nicht vollends geschlossen +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. «Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der Nato. «Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen.»

«Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal», erklärte Pistorius im Blick auf den hohen Bedarf der Bundeswehr. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.

+++ Ukraine erlässt neue Sanktionen gegen Russland +++

Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Am Samstag veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Einzelpersonen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen. Die Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren.

Betroffen sind vor allem Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt. Zu den prominentesten Namen auf der Liste gehören Ehefrau und Sohn von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Swetlana und Ilja.

+++ Ukraine bestellt 100 Rosomak-Radschützenpanzer in Polen +++

Die Ukraine bestellt in Polen 100 neue Radschützenpanzer des Typs KTO Rosomak. Das sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Samstag bei einem Besuch der Herstellerfirma Rosomak im oberschlesischen Siemianowice Slaskie. Die Bestellung habe er vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal persönlich erhalten, so der liberalkonservative Politiker.

Bei dem Modell handelt es sich um eine polnische Lizenzversion auf Basis des finnischen Mehrzweckmilitärfahrzeugs Patria AMV. Der Auftrag werde mit EU-Geldern, die Polen erhält, und US-amerikanischen Geldern, welche die Ukraine bekommt, finanziert, hieß es. «Hier in Schlesien wächst eine mächtige Rüstungsindustrie heran», sagte Morawiecki.

Er signalisierte, dass er mit weiteren Aufträgen etwa aus Slowenien und Saudi-Arabien rechne. Die Verhandlungen darüber dauerten indes noch an. Derzeit könnten hundert Rosomak-Schützenpanzer im Jahr hergestellt werden. Morawiecki sagte, er sei mit der Werksleitung über eine Verdoppelung der Kapazität im Gespräch, indem eine weitere Schicht eingeführt wird.

+++ Verteidigungsminister: Russland steigert Munitionsproduktion deutlich +++

Russland hat seine Produktion von Munition nach eigenen Angaben um ein Vielfaches gesteigert. «Das betrifft sowohl gewöhnliche als auch Hochpräzisionsmunition», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag bei einer Generalstabssitzung. Genauere Angaben machte der 67-Jährige nicht. Damit könne Russland seine Kriegsziele erreichen, sagte Schoigu. Zudem werde weiter an der Steigerung der Produktion gearbeitet. Schoigus Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Munitionsmangel ist ein Problem, mit dem mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn sowohl die Ukraine als auch Russland zu kämpfen haben. Auch der Westen, von dessen Lieferungen die angegriffene Ukraine in ihrer Verteidigung abhängig ist, versucht seine Produktion daher auszuweiten. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits vor Monaten die einheimische Rüstungsindustrie dazu aufgefordert, den Ausstoß von Waffen und Munition zu steigern. Die Betriebe arbeiten im Mehrschichtsystem, um den Anforderungen des Militärs nachzukommen.