Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Scholz bei Biden: Unterstützung für die Ukraine «im Gleichschritt»

• Selenskyj: Moskau wird sich verantworten müssen

• Selenskyj: Putin muss seine gerechte Strafe erhalten

• London: Ukrainer in Bachmut unter Druck und von drei Seiten gefährdet

• EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen ernsthaft erwägen

• Trotz Streits über Ukraine-Krieg: China betont Gemeinsamkeiten mit EU

• USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Scholz bei Biden: Unterstützung für die Ukraine «im Gleichschritt» +++

Deutschland und die USA wollen ihre Unterstützung für die Ukraine und ihren Umgang mit Russland weiterhin eng abstimmen. Das ist eine der Hauptbotschaften, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington aussandten. Man arbeite «im Gleichschritt» - etwa bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine, sagten die beiden Regierungschefs vor der Presse. Ansonsten wurde von den Gesprächsthemen wenig öffentlich bekannt. Scholz war nur zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Washington gereist - für ein persönliches Treffen mit Biden.

In knappen Statements zum Auftakt des Treffens beschworen die beiden die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Biden dankte Scholz dabei für eine «starke und beständige Führung». Deutschland habe im vergangenen Jahr entscheidende militärische und moralische Hilfe für die Ukraine geleistet. Der Bundeskanzler habe außerdem «historische Veränderungen» in Deutschland vorangetrieben. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, dass die USA und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet hätten und dies auch so bleiben werde.

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+++ IEA-Chef sieht Russland als Energielieferant dauerhaft geschwächt +++

Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. «Russland hat die Energieschlacht verloren», sagte Birol am Samstag in Paris der französischen Zeitung «Libération». Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen. Und das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten. «Diese haben sich jedoch aus Russland zurückgezogen.» Da die Felder nicht die notwendige technologische Unterstützung erhielten, werde die Förderung mittelfristig zurückgehen.

Russland könne Europa als einst größten Abnehmer nicht einfach durch Asien ersetzen, sagte der IEA-Chef. «Mit Energie zu handeln ist nicht dasselbe wie Zwiebeln zu verkaufen. Wenn Sie von einem Tag auf den anderen Ihren größten Kunden verlieren, müssen Sie andere finden, um das zu kompensieren, aber Sie brauchen auch eine neue Infrastruktur, um die Energie zu transportieren.» Es werde Jahre dauern, um Pipelines von Westsibirien nach China zu bauen. «Die Rolle Russlands in internationalen Energieangelegenheiten wird in Zukunft weit weniger wichtig sein», meinte Birol.

+++ Acht Monate altes Mädchen unter Opfern von Raketenangriff auf Ukraine +++

Die Zahl der Todesopfer in einem Wohnblock in der ukrainischen Großstadt Saporischschja nach einem russischen Raketenangriff ist laut Behörden auf elf gestiegen. Aus den Trümmern sei auch ein acht Monate altes Mädchen geborgen worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. «Das Mädchen ist zusammen mit seiner Familie gestorben.» Die Such- und Bergungsarbeiten nach dem Raketenangriff diese Woche gingen weiter. Es werden noch mehr Opfer unter den Trümmern vermutet.

In der Nacht zum Donnerstag war in Saporischschja ein fünfstöckiges Gebäude durch einen russischen Raketenangriff eingestürzt. Saporischschja ist die Hauptstadt des im Herbst von Russland annektierten gleichnamigen Gebiets im Südosten der Ukraine. Dabei hat Russland die Großstadt, die vor dem Krieg 700 000 Einwohner hatte, nie eingenommen. Derzeit verläuft die Front weniger als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Saporischschja ist daher relativ häufig Ziel russischer Raketen- und Artillerieangriffe.

+++ Kiew bedankt sich für humanitäre Hilfe aus Saudi-Arabien +++

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben aus Kiew Hilfsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar (94 Millionen Euro) aus Saudi-Arabien erhalten. «Unter den Hilfsgütern waren 135 leistungsfähige Generatoren mit 20 bis 400 Kilowatt Leistung, Wärmedecken und Hygienemittel», schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf seinem Telegram-Kanal. Kiew sei sehr dankbar für die Hilfe.

Jermak zufolge wurden die humanitären Güter mit drei Transportflugzeugen ins Land gebracht. Sie sollen nun in sechs ukrainische Regionen verteilt werden und dort Tausenden Menschen zugute kommen. «Die humanitäre Hilfe ist Zeichen der Solidarität und Unterstützung, die zwischen unseren Staaten besteht», so Jermak.

Für die Ukraine ist die Hilfe aus Saudi-Arabien auch in symbolischer Hinsicht wichtig. Während westliche Regierungen einhellig den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen und sich auf der Seite des angegriffenen Landes positionieren, buhlen Kiew und Moskau in anderen Weltregionen noch um Unterstützung. So versucht Russland etwa, sich in Asien, Afrika und Lateinamerika als Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus zu präsentieren. Nach Darstellung Moskaus führt der Westen in der Ukraine Krieg gegen Russland. Eine entsprechende Äußerung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow erntete allerdings bei einem Forum in Indien zuletzt Gelächter.

+++ Selenskyj: Moskau wird sich verantworten müssen +++

Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Zentrales Thema der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in Lwiw sei «die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk» gewesen, betonte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache.

«Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.» An dem Treffen waren auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt.

+++ Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Panzerfabrik in Ukraine +++

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat aggressiv-sarkastisch auf den Vorschlag von Rheinmetall reagiert, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. Die Initiative sei wohl eine Art «primitives Trolling» gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb er am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. «Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich. Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus "Kalibr" und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen», drohte er.

Kalibr sind Marschflugkörper, die in erster Linie von Schiffen aus verschossen werden. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.

Medwedew, der während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als eher liberaler Vertreter der russischen Obrigkeit galt, versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit scharfer Rhetorik gegen den Westen und die politische Führung in Kiew als Hardliner zu profilieren. Beobachter vermuten, dass er sich so für eine mögliche Nachfolge von Kremlchef Wladimir Putin in Stellung bringen will.

+++ Selenskyj: Putin muss seine gerechte Strafe erhalten +++

Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen. Das Treffen in Lwiw war bis zu seinem Abschluss am Freitagabend offenkundig aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden.

An dem Treffen nahmen unter anderem US-Justizminister Merrick Garland und der niederländische Vizeregierungschef Wopke Hoekstra teil. Selenskyjs Ansprache an die Teilnehmer wurde erst nach Abschluss der Konferenz veröffentlicht. «Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und all seine Komplizen müssen gerechte und legale Strafen erhalten», forderte Selenskyj. «Für all das, was sie getan haben, im Namen und im Gedenken an alle, deren Leben sie genommen und deren Schicksale sie zerstört haben.»

Den Plänen für dieses von Kiew angestrebte Tribunal fehlen aber bisher wirksame Maßnahmen, mit denen die politische und militärische Führung Moskaus auf die Anklagebank gebracht werden könnte.

+++ Präsidentin des EU-Parlament legt in Ukraine Blumen nieder +++

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Samstag bei einem Besuch in der westukrainischen Großstadt Lwiw Blumen an einem Denkmal für gefallene Soldaten niedergelegt. Mit der Geste im Namen aller Europäer gedenke sie aller Getöteten, schrieb die aus Malta stammende Politikerin auf Twitter. Zu ihrer Botschaft veröffentlichte Metsola Fotos, auf denen sie unter anderem mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und mit einem Kranz zu sehen ist.

Neben Stefantschuk traf Metsola nach eigenen Angeben auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Zu einem Foto von sich und dem Präsidenten schrieb Metsola, sie habe im vergangenen Jahr viele Dinge von der Ukraine gelernt. Die wichtigste Lehre sei aber vielleicht das Motto: «Kämpfe weiter, du kannst nur gewinnen.» Dies gelte für das Streben nach Frieden und Freiheit genauso wie im Leben.

In der etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Stadt Lwiw endet am Wochenende die internationale Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit). Bei ihr geht es insbesondere darum, wie Russland für Aggression und Terror gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann.

+++ Ukraine-Krieg: Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung an +++

Bei einer internationalen Konferenz in der ukrainischen Stadt Lwiw soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagvormittag mitteilte, wird bei der Konferenz die Vereinbarung über die Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) unterzeichnet. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und am Standort der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Eurojust ist in der Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig.

Russland und Präsident Wladimir Putin müssten für die schrecklichen Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden, sagte von der Leyen in einem Video. Es gebe immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur. Bekannt sei auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt hätten. Nicht einmal Kinder würden verschont.

«Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen», erklärte von der Leyen. Die EU unterstütze die Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof dabei zukomme. Zudem sei man aber der Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben müsse. Ein erster Schritt sei die Einrichtung des neuen internationalen Zentrums in Den Haag.

+++ London: Ukrainer in Bachmut unter Druck und von drei Seiten gefährdet +++

Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hieß es in dem Bericht. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.

+++ EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen ernsthaft erwägen +++

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. «Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken», sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.

Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie.

Metsola war am Freitagabend in der etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Stadt Lwiw angekommen. Am Samstag traf die aus Malta stammende Politikerin dort unter anderem Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Mit Stefantschuk legte sie an einem Denkmal für gefallene Soldaten Blumen nieder.

Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die von Kiew vorgeschlagene «Friedensformel» und die Aussichten auf einen Friedensgipfel unter breiter Beteiligung der Länder des globalen Südens gegangen, teilte die ukrainische Seite nach dem Treffen Metsolas mit Selenskyj mit. Zudem habe der ukrainische Präsident versichert, die Forderungen der EU-Kommission so schnell wie möglich zu erfüllen, um noch in diesem Jahr mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

+++ Biden und Scholz beschwören gemeinsame Unterstützung für Ukraine +++

Bei einem Kurzbesuch in Washington hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten. Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus längerfristige Unterstützung für Kiew bei der Abwehr des russischen Angriffs. Nach Debatten über deutsche Zögerlichkeit in den vergangenen Monaten holte sich Scholz dabei ein öffentliches Lob des US-Präsidenten ab für das, was Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Der Großteil der knappen Visite spielte sich allerdings hinter verschlossenen Türen ab.

Bei einem vierminütigen Statement zum Auftakt des Treffens beschworen beide die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Biden dankte Scholz dabei für eine «starke und beständige Führung». Deutschland habe im vergangenen Jahr entscheidende militärische und moralische Hilfe für die Ukraine geleistet.

+++ Trotz Streits über Ukraine-Krieg: China betont Gemeinsamkeiten mit EU +++

Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der Europäischen Union über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China «keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte» zwischen beiden Seiten. Der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao, hob am Samstag vor der Presse in Peking vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus. China betrachte Europa als «umfassenden strategischen Partner».

Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, «verschiedene Ansichten über einige Fragen» zu haben, sagte Wang Chao. Auf den Ukraine-Krieg ging der Sprecher nicht ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

Gemeinsam mit Europa wolle China politische Lösungen für internationale und regionale Krisenherde voranbringen, sagte der Sprecher lediglich vage.

+++ USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu +++

Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet.

+++ Ukraine: Private Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee +++

In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. «Der erste Teil - 24 Fahrzeuge - ist bereits in der Ukraine», hieß es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen.

Nach den Worten des Nato-Oberbefehlshabers in Europa hat Russland bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200 000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden, sagte General Christopher Cavoli am Freitag auf einer Veranstaltung im Hamburger Rathaus. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23 000 Artilleriegeschosse.

+++ Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut +++

Derweil setzten russische Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fort. «Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen», teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden. Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut.

+++ EU-Parlamentspräsidentin in Kiew +++

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, traf am Freitagabend zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. «Es ist schön, wieder in der Ukraine zu sein», twitterte sie sowohl auf Englisch als auch auf Ukrainisch. «Mit diesen tapferen Menschen, die die Welt inspirierten; mit den Helden, die nicht kapitulieren; mit denen, die alles für unsere Werte geopfert haben; mit Europäern, deren Heimat in unserer Europäischen Union liegt.» Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische und eine EU-Flagge hinzu. Über Metsolas Programm in Kiew lagen zunächst keine Angaben vor. Die maltesische Politikerin hatte die Ukraine bereits im April des Vorjahres besucht.