Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
  • Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine

  • Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein

  • Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

  • Tote und verletzte durch weiteren Beschuss

  • Kiew hat "Brückenkopf" Transnistrien im Blick

  • Selenskyj: Russland betrachtet jeglichen Handel als Waffe

  • Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

  • Ukraine-Flüchtlinge: Polen fordert mehr Hilfe für Aufnahmeländer

  • Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine

  • Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

  • UN-Generalsekretär António Guterres will Präsident Selenskyj in Kiew treffen

  • Ukraine: Verteidigungsminister erwartet „äußerst schwierige Wochen“

  • Die vergangene Nacht im Überblick

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

+++ Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar für die Ukraine +++

US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon sind 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen für die Ukraine vorgesehen, wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington sagte. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."

Vorgesehen sind dem Regierungsvertreter zufolge auch 8,5 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew. Drei Milliarden Dollar sollen für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Ein Teil der Mittel soll zudem verwendet werden, um wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die USA und andere Länder abzufedern.

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+++ Guterres und Selenskyj besprechen Flüchtlingskorridor für Mariupol +++

UN-Generalsekretär António Guterres und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol besprochen. «Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe», sagte Guterres am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kiew. Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der «Apokalypse» zu entkommen.

Der UN-Chef berichtete Selenskyj, dass er bei seinem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag eine prinzipielle Zusage dafür bekommen habe, dass die Vereinten Nationen beim Aufbau eines solchen Fluchtkorridors zusammen mit dem Roten Kreuz beteiligt würden. Nun gebe es intensive Beratungen dazu, wie der Vorschlag in die Realität umgesetzt werden könne.

Selenskyj zeigte sich nach dem Gespräch mit Guterres optimistisch. Nun glaube er daran, dass die Belagerung des Stahlwerks Azovstal beendet und in Mariupol ein «erfolgreiches Ergebnis» erzielt werden könne, sagte er laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.

+++ Russisches Militär meldet weitere schwere Luftangriffe auf Ukraine +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erneut schwere Luftangriffe gegen die Ukraine geführt. «Die taktische Luftwaffe der russischen Streitkräfte hat 76 Militärobjekte beschossen», teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag mit. Dabei seien zwei Munitionsdepots und eine Reihe von Truppenansammlungen und Militärkonvois getroffen worden. Die gegnerischen Verluste bezifferte Konaschenkow dabei auf mehr als 320 Soldaten.

Durch Raketen wurden demnach weitere 38 Militärobjekte angegriffen. Unter anderem seien dadurch sechs Munitionsdepots vernichtet, aber auch mehrere ukrainische Raketen des Typs Totschka-U abgeschossen worden. Unabhängig ließen sich diese Berichte nicht überprüfen.

+++ Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit +++

Deutschland muss aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen des Kriegs in der Ukraine den finanziellen Druck auf Russland erhöhen. "Mein Vorschlag: Bevor Russland uns den Gashahn zudreht, drehen wir den Geldhahn zu, Schritt für Schritt", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag).

Deutschland habe Russland seit Kriegsbeginn allein für Gas rund 2,4 Milliarden Euro überwiesen und den Krieg so indirekt mitfinanziert. "Wie wäre es, wenn wir einen täglich immer größeren Anteil dieses Geldes auf ein Treuhandkonto überweisen? Und das verbunden mit der Ansage, dass dieses Geld für den Wiederaufbau an die Ukraine geht", sagte Ramelow.

Er forderte zudem, jene Teile der Energieinfrastruktur, die unter russischer Kontrolle stehen, unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Ein großer Teil der Gasspeicher und der Ölverarbeitung Deutschlands befinde sich in russischer Hand. Dabei verwies er etwa auf die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Er rede nicht von Verstaatlichung, betonte der Linken-Politiker: "Es darf nur nicht sein, dass ein Aggressor Teile der deutschen Infrastruktur kontrolliert und sogar kriegsbedingte Sonderprofite bei uns erwirtschaftet." Auch alle Konten und Vermögensbestände russischer Oligarchen hierzulande müssten eingefroren oder beschlagnahmt werden.

+++ Mehrere Städte in der Südukraine melden russischen Beschuss +++

Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. «Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen», teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.

Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden am Donnerstagabend Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

+++ Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück +++

US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte am Donnerstag im Weißen Haus eine «beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml». «Wir greifen Russland nicht an», sagte der US-Präsident. Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. «Russland ist der Aggressor.» Die Welt müsse Russland dafür zur Verantwortung ziehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele: «Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.» Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: «Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.» Russische Äußerungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er «unverantwortlich».

+++ EU: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands +++

Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt.

Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. «Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen», sagte ein Beamter.

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+++ Uniper prüft Möglichkeiten für Euro-Überweisungen nach Russland +++

Der Energiekonzern Uniper prüft nach Angaben eines Sprechers die Möglichkeit einer Bezahlung von russischem Erdgas in Euro auf ein Konto in Russland. «Bisher überweisen wir in Euro auf ein Konto in Europa», sagte er am Donnerstag in Düsseldorf.

Uniper glaube, dass es eine Lösung geben könne für die Frage, wie die Gelder dann in Rubel umgewandelt werden könnten. «Da gibt es aber noch keine endgültige Lösung.» Uniper ist Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas.

Für Uniper stehe fest, dass weiterhin in Euro gezahlt werde. Man werde nicht gegen Sanktionsregeln verstoßen, betonte der Sprecher. Über den Zahlungsweg sei man im Gespräch mit Gazprom. Es gebe auch eine Abstimmung mit der Bundesregierung sowie mit anderen Unternehmen in Deutschland und Europa.

Der Sprecher äußerte sich zuversichtlich, dass ein Zahlungsweg gefunden werde, «der sowohl dem aktuellen Sanktionsregime als auch den Anforderungen des Dekrets Genüge tut». In den kommenden 10 bis 14 Tagen werde sich die Frage nach dem Zahlungsweg lösen lassen müssen. Die nächsten Zahlungen an Gazprom durch Uniper stünden für Ende Mai an. Vorher müssten die Regelungen noch technisch umgesetzt werden.

+++ Britischer Staatsbürger in Ukraine getötet - weiterer vermisst +++

Ein britischer Staatsbürger ist in der Ukraine getötet worden. Das teilte das Außenministerium in London am Donnerstag mit. Ein weiterer Brite werde vermisst, hieß es zudem. Weitere Details gab es zunächst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, waren die beiden Männer womöglich im russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufseiten der ukrainischen Streitkräfte in Kampfhandlungen verwickelt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht. Erst in der vergangenen Woche hatte das russische Staatsfernsehen zwei Briten vorgeführt, die für die Ukraine gekämpft hatten und von russischen Truppen gefangen genommen wurden.

+++ Russische Behörden verfolgen Elfjährigen wegen Kriegskritik +++

In Russland muss sich ein Elfjähriger nun regelmäßig bei den Behörden melden, weil er die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, «weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat, die den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger diskreditieren», berichtete die lokale Internetseite Infokam.su am Donnerstag unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.

In Russland kann es schon strafbar sein, öffentlich von Krieg zu sprechen. Der russische Angriffskrieg wird offiziell als «militärische Spezialoperation» bezeichnet. Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett steht, kann später Probleme bekommen: So kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder Berufe ausüben, in denen ein Führungszeugnis gefordert wird. Zudem müssen sich Kinder und Eltern regelmäßig bei den Behörden melden, und das Jugendamt kontrolliert solche Familien verschärft.

+++ Kiew: 35 von 49 Verwaltungschefs in Cherson von Russen entführt +++

Während der russischen Besatzung sind im südukrainischen Gebiet Cherson nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden. «17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft», schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Die russischen Truppen «entführen und foltern die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete, sie plündern Weltkulturerbestätten».

Das Gebiet Cherson ist fast vollständig von Russland besetzt. Seit Kriegsbeginn gibt es immer wieder Berichte über Verschleppungen von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Gebietsvorstehern in besetzten Gebieten, die eine Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht verweigern. Besonders bekannt wurde vor einigen Wochen der Fall des Stadtoberhaupts von Melitopol im Gebiet Saporischschja, der von den Ukrainern gegen mehrere russische Kriegsgefangene freigetauscht wurde.

+++ Biden will härter gegen Oligarchen vorgehen +++

Das Weiße Haus will angesichts des Ukraine-Kriegs härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigte am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden zu beheben, die Russland durch seinen Krieg in der Ukraine verursache.

Joe Biden will härter gegen Oligarchen vorgehen (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)
Joe Biden will härter gegen Oligarchen vorgehen (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)

Biden will demnach auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstößen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstößen genutzt werde, hieß es. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Ein neuer Straftatbestand soll es untersagen, wissentlich oder absichtlich Erträge zu besitzen, die unmittelbar aus korrupten Geschäften mit der russischen Regierung stammen.

Das Weiße Haus erklärte weiter, auch die Fähigkeit der USA, Geldwäsche aufgrund ausländischer Straftaten strafrechtlich zu verfolgen, solle verbessert werden - durch eine Verlängerung der entsprechenden Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Oligarchen können kompliziert sein, weil diese für ihre Geldflüsse oft raffinierte Systeme nutzten, die sich über mehrere Länder hinweg erstrecken.

+++ Scholz: Deutschland muss auf Gas-Stopp vorbereitet sein +++

Deutschland muss nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein - auch wenn unklar ist, ob er kommt. «Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn», sagte der Kanzler am Donnerstag im japanischen Tokio. «Man muss sich darauf vorbereiten.» Damit habe die Bundesregierung schon begonnen, bevor der Krieg ausgebrochen sei.

Russland hatte Bulgarien und Polen am Mittwoch den Gashahn abgedreht. Grund sei, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Olaf Scholz befindet sich momentan in Tokio (Bild: Tobias Schwarz/Pool via REUTERS)
Olaf Scholz befindet sich momentan in Tokio (Bild: Tobias Schwarz/Pool via REUTERS)

Die Bundesregierung ist noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig, will aber so schnell wie möglich auf andere Bezugsquellen umstellen.

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+++ Gazprom: Polen kauft weiter russisches Gas - über Deutschland +++

Ungeachtet der Einstellung direkter Lieferungen kauft Polen nach Angaben des Energieriesen Gazprom weiter russisches Gas - nun über Deutschland. «Es wurde feierlich verkündet, dass russisches Gas nicht mehr gebraucht wird und man es nicht kaufen wird. Aber in Wirklichkeit ist das nicht so», sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Donnerstag der russischen Agentur Interfax zufolge. Über die Jamal-Europa-Pipeline fließen laut Kuprijanow täglich rund 30 Millionen Kubikmeter Gas aus Deutschland zurück nach Polen.

Gazprom hatte am Mittwoch bestätigt, nach Polen sowie nach Bulgarien kein Gas mehr zu liefern. Der russische Staatskonzern begründete den Lieferstopp damit, dass die Gasunternehmen beider Länder nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten hingegen, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem «direkten Angriff» auf sein Land. Zugleich betonte er, Polen habe genug Gasvorräte.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen an die «unfreundlichen» Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Rechnungssummen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

+++ Prorussische Separatisten sprechen von 3000 ukrainischen Gefangenen +++

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 3000 ukrainische Kämpfer gefangen genommen. «Es wurde eine Zahl von gut 3000 genannt, vielleicht sind es inzwischen sogar noch mehr», sagte der Vertreter der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk», Eduard Bassurin, am Donnerstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Am Mittwoch hatte Juri Sirowatko, ein anderer hochrangiger Separatistenvertreter aus Donezk, noch von 26000 Gefangenen gesprochen. Für sie seien drei Gefangenenlager eingerichtet worden. Nach Angaben Sirowatkos sind etwa 100 Ukrainer als «Kriegsverbrecher» in Gewahrsam. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht zu überprüfen. Kiew hat keine Zahlen zu Ukrainern in russischer Kriegsgefangenschaft genannt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als zwei Monaten gerieten auf beiden Seiten Hunderte Soldaten in Gefangenschaft. Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Gefangene ausgetauscht.

+++ Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an +++

Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. «Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. «Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.»

Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte.

Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.

Podoljak lobte die Zustimmung des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Die Geschlossenheit des Bundestags ist beeindruckend», twitterte Podoljak. «Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.»

+++ Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein +++

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen.

An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Auf Satellitenbildern sollen Delfinbecken zu sehen sein (Bild: dpa)
Auf Satellitenbildern sollen Delfinbecken zu sehen sein (Bild: dpa)

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen.

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+++ Inflation im April auf 7,4 Prozent gestiegen +++

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April auf hohem Niveau weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag anhand vorläufiger Berechnungen mitteilte.

Im März war die jährliche Teuerungsrate auf 7,3 Prozent geklettert. Vor allem stark gestiegene Energiepreise heizen die Inflation an, der Krieg in der Ukraine hat diesen Trend noch verstärkt. Von März auf April des laufenden Jahres stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland den vorläufigen Zahlen zufolge um 0,8 Prozent.

Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können. Die Bundesregierung hat inzwischen zwei milliardenschwere Pakete geschnürt, um die Menschen in Deutschland zu entlasten.

In ihren jüngsten Prognosen geben Volkswirte mit Blick nach vorne keine Entwarnung: Sie rechnen für das Gesamtjahr 2022 mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von mehr als sechs Prozent in Europas größter Volkswirtschaft. Das wäre die höchste Inflation seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 erhöhten sich die Verbraucherpreise in Deutschland im Jahresdurchschnitt um 3,1 Prozent.

+++ Medwedew vergleicht Bundestag wegen Waffen-Entscheidung mit Nazi-Zeit +++

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. «Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. «Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.»

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern». Russland hat wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen.

+++ Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine +++

Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird eine "Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland" verlangt.

Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 von 693 Abgeordneten. Dagegen votierten 100 Volksvertreter, sieben enthielten sich.

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+++ Trotz Waffenlieferantrag: Ampel und Union streiten weiter +++

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU streiten weiter vehement über den Kurs im Ukraine-Krieg - trotz der Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf am Donnerstag im Bundestag Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob die Ukraine denn nun Waffen erhalten solle. «Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit.» Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden daraufhin «parteipolitische Profilierung» vor. Die Union kritisierte auch, dass Scholz gerade jetzt nach Japan gereist sei.

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+++ UN-Generalsekretär Guterres besucht zerstörte Stadt Borodjanka +++

Guterres in Borodjanka nahe Kiew (AFP/Sergei SUPINSKY)
Guterres in Borodjanka nahe Kiew (AFP/Sergei SUPINSKY)

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in der Ukraine die stark vom Krieg betroffene Stadt Borodjanka nahe Kiew besucht. "Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert", sagte er am Donnerstag nach seiner Ankunft in dem Vorort der Hauptstadt, wo nach ukrainischen Angaben russische Truppen Gräueltaten an Zivilisten begangen haben sollen. Guterres war am Mittwoch in Kiew eingetroffen, nachdem er am Vortag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengekommen war.

"Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die jetzt zerstört sind", sagte er vor Journalisten in Borodjanka. "Ich sehe meine Enkelinnen in Panik herumlaufen." Es gebe "keine Möglichkeit, dass ein Krieg im 21. Jahrhundert akzeptabel ist".

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+++ Russland: Ukrainischen Beschuss auf Cherson abgewehrt +++

Russland hat in der besetzten südukrainischen Region Cherson eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenangriffe abgewehrt. In der Nacht zum Donnerstag seien unter anderem zwei ukrainische Raketen des Typs Totschka-U von Russlands Luftabwehr abgeschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Auch ein Dutzend Geschosse aus Raketenwerfern seien vernichtet worden. Die ukrainische Seite bestätigte diese Darstellung zunächst nicht. Ukrainische Medien hatten in der Nacht lediglich von mehreren Explosionen berichtet.

Russland hat das Gebiet Cherson bereits seit Wochen fast vollständig besetzt. In der gleichnamigen Stadt Cherson kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Besatzungstruppen.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es, es seien auch ukrainische Raketenangriffe auf Isjum im ostukrainischen Gebiet Charkiw abgewehrt worden. Auch dafür gab es aus Kiew zunächst keine Bestätigung.

+++ Scholz würdigt Unterstützung Japans für die Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung Japans für die Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt. «Von Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an hat Japan als G7-Partner sich klar und entschieden an die Seite der Ukraine, Europas und der USA gestellt», sagte er am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Tokio. «Und das, obwohl die Ukraine von Tokio aus gesehen natürlich viel weiter entfernt ist als von Berlin.»

Es sei weit mehr als eine politische Geste gewesen, dass Premierminister Fumio Kishida im März zu einem G7-Krisengipfel nach Brüssel gereist sei. «Weil dadurch deutlich wurde: Die wirtschaftsstarken Demokratien der Welt stehen zusammen.» Putin habe mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet. «Wir alle erkennen: Dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, wo Putins Armee unvorstellbares Leid und Zerstörung anrichtet.»

Scholz betonte auch, dass es «kein Zufall» sein, dass er Japan als erstes Land in dieser Weltregion besuche. Seine Vorgänger Angela Merkel und Gerhard Schröder waren zuerst nach China gereist. «Unsere beiden Länder verbindet eine tiefe Freundschaft», sagte Scholz zum deutsch-japanischen Verhältnis.

+++ Asow-Führung in Mariupol fordert Hilfe von ukrainischer Führung +++

In einem dramatischen Appell aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment die Regierung in Kiew zur Hilfe aufgefordert. «Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben», sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Palamar sagte, die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte. «Wer kann das beantworten: Warum stehen wir alleine gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?»

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich außer zahlreichen Kämpfern noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln. Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise legte Moskau bisher nicht vor. Der Rest der stark zerstörten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben aus Moskau nach wochenlangen Kämpfen unter russischer Kontrolle.

Asow-Vizekommandeur Palamar berichtete von neuen heftigen Attacken. Er behauptete, Russland habe «eine kolossale Menge an Phosphorbomben» abgeworfen. Diese Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten.

+++ Machthaber: Gebiet Cherson wird nicht in Ukraine zurückkehren +++

Die von Russland eingesetzten Machthaber wollen das südukrainische Gebiet Cherson dauerhaft aus dem Staat herauslösen. «Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine ist ausgeschlossen», sagte Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung am Donnerstag der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. «Das ist unmöglich.»

Russland behauptet, dass die ukrainische Führung von «Nazis» dominiert werde. Dafür gibt es keine Beweise.

Stremoussow sagte, dass es keine Volksabstimmung über den Status der südukrainischen Region geben werde. Die Regierung in Kiew hatte gewarnt, Russland plane im Gebiet Cherson ein Referendum über eine Unabhängigkeit nach dem Vorbild der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Russland hat das Gebiet Cherson bereits seit Wochen fast vollständig besetzt. In der gleichnamigen Stadt Cherson kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Besatzungstruppen.

Der moskautreue Machthaber kündigte zudem an, dass in dem Gebiet vom 1. Mai an der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werde. Während einer viermonatigen Übergangsphase könne auch noch die ukrainische Hrywna genutzt werden, sagte er. Dann gelte aber nur noch der Rubel. Das Gebiet werde wirtschaftlich aufblühen, meinte er.

+++ Schwedens Linke fordert Volksabstimmung über Nato-Frage +++

Auf dem Weg zu einem Nato-Beschluss will die schwedische Linkspartei zuvor die Bevölkerung befragen. Da eine solch wichtige Entscheidung breiten Rückhalt benötige, sollte es darüber eine Volksabstimmung geben, ob Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte oder nicht, forderte Vänsterpartiet-Chefin Nooshi Dadgostar am Donnerstagmorgen im schwedischen Radio. Angesichts einer seit über 200 Jahren geltenden Tradition der Bündnisfreiheit, die das Land von Kriegen ferngehalten habe, handle es sich um eine äußerst große Frage.

Schweden debattiert seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Monaten ebenso wie das benachbarte Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zur Nato. Dem Verteidigungsbündnis stehen die beiden nördlichsten EU-Länder zwar als Partner bereits heute sehr nahe, allerdings sind sie keine offiziellen Mitglieder.

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+++ Bürgermeister Klitschko rät mit Nachdruck von Rückkehr nach Kiew ab +++

KKiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat geflüchtete Einwohner erneut aufgefordert, vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren. Zwar täten die ukrainischen Soldaten alles, um russische Raketen abzuschießen, sagte Klitschko am Donnerstag. Aber: «Kiew ist weiterhin keine sichere Stadt. Es ist kein Geheimnis, dass Kiew ein Ziel der Angreifer war und ist», betonte das Stadtoberhaupt. Er könne den Menschen die Rückkehr nicht verbieten, aber empfehle dringend, weiterhin fernzubleiben. Auch in den Vororten sei es gefährlich, weil dort noch nicht alle Minen geräumt seien. Es seien bereits Menschen getötet worden.

+++ Scholz: Krieg richtet sich nicht allein gegen Ukraine +++

Der russische Angriff auf die Ukraine richtet sich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht nur gegen das Land. „Er ist ein Angriff auf die Völkergemeinschaft als Ganzes“, sagt er in einer Rede in Tokio vor der Außenhandelskammer Japan. Deshalb hielten die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. „Putin hat mit dieser Geschlossenheit nicht gerechnet.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Veranstaltung zum 60. Gründungstag der Deutschen Industrie- und Handelskammer Tokio.  (Bild: Getty)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Veranstaltung zum 60. Gründungstag der Deutschen Industrie- und Handelskammer Tokio. (Bild: Getty)

+++ HRW: Krieg hat Hungerkrise in Afrika verschärft +++

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Afrikas Regierungen und humanitäre Organisationen angesichts des Ukraine-Kriegs zu mehr Schutz von Hilfsbedürftigen auf dem Kontinent gedrängt. "Andernfalls könnten bald Millionen Menschen in ganz Afrika Hunger leiden", so die Organisation in Nairobi. Viele Länder Afrikas seien HRW zufolge unverhältnismäßig stark von Weizen, Dünger und Speiseöl aus den europäischen Kriegsstaaten abhängig. Doch auch vermeintlich unabhängigere Staaten würden direkt von hohen Weltmarktpreisen getroffen.

+++ London: Moskau kann gesunkenes Kriegsschiff nicht ersetzen +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kann Russland sein gesunkenes Kriegsschiff «Moskwa» im Schwarzen Meer nicht ersetzen. Dies liege daran, dass die Bosporus-Meerenge für alle nicht-türkischen Kriegsschiffe weiterhin nicht passierbar sei, hieß es am Donnerstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Trotz seiner «beschämenden Verluste» sei Russland mit seiner Flotte von rund 20 Militärschiffen, darunter auch U-Booten, im Schwarzen Meer weiterhin in der Lage, Ziele an der Küste und in der Ukraine zu treffen.

Die russische Moskva im Juli 2021 (Bild: reuters)
Die russische Moskva im Juli 2021 (Bild: reuters)

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

+++ Polens Grenzschutz zählt drei Millionen Einreisen aus der Ukraine +++

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 24.800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904.000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ Grünen-Fraktionschefin sichert Ukraine Unterstützung zu +++

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die geplanten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine verteidigt und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. «Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen», sagte Haßelmann am Donnerstag im Bundestag. Die Grünen-Politikerin eröffnete die Debatte vor einem geplanten gemeinsamen Beschluss der Ampel-Koalition und der Union zum Kurs gegenüber dem Krieg und zur Lieferung schwerer Waffen.

«Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung», sagte Haßelmann. «Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen.» Haßelmann machte deutlich, dass die Politik täglich um ehrliche Antworten ringe. «Wir wägen ab, wir zweifeln, ja und wir hadern - aber, und wir entscheiden.» Die Ukraine habe nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung.

+++ Selenskyj begrüßt von EU vorgeschlagenen Verzicht auf Einfuhrzölle +++

+++ Rückhalt für Waffenlieferungen - Merz: Für alle nicht leicht +++

In seltener Einmütigkeit wollen Koalition und oppositionelle Union die von Russland angegriffene Ukraine mit schweren Waffen unterstützen.

Im Bundestag wollen sie am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Antrag gemeinsam beschließen. Änderungen am Antrag von SPD, Grünen und FDP hatten dazu geführt, dass CDU und CSU bereit waren, ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückzuziehen.

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+++ Briten wollen Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen+++

Die britische Außenministerin Liz Truss (Foto: HANNAH MCKAY / REUTERS)
Die britische Außenministerin Liz Truss (Foto: HANNAH MCKAY / REUTERS)

Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. «Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen», sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.

Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen - darunter auch Flugzeuge - aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein «strategischer Imperativ» für den Westen.

«Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden», sagte die konservative Politikerin. Man müsse sich nun - etwa mit Blick auf China - auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.

+++ Ukrainisches Militär meldet verstärkte russische Angriffe im Osten +++

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen - mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter.

Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew nutzen die russischen Streitkräfte auch weiter den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja als Basis für ihre Kampfflugzeuge und –hubschrauber.

+++Tote und Verletzte in Charkiw, Detonationen in Cherson +++

Durch Beschuss sind in der Region Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland in der Nacht zu Donnerstag für die zivilen Opfer verantwortlich.

Unterdessen wurden aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, mehrere Explosionen berichtet. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, teilten ukrainische Medien mit. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. Details waren unklar.

In der Region Sumy berichtete die lokale Verwaltung über mehr als 50 Einschüssen von Mörsern. Von Opfern sei nichts bekannt, sagte ein Behördensprecher. Auch aus Mykolajiw wurden Angriffe gemeldet. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne über dem Schwarzen Meer ab, wie die ukrainische Armee mitteilte.

+++ Selenskyj wirft Russland "Erpressung" vor +++

Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland «Erpressung» vorgeworfen. Das Einstellen der Lieferungen zeige, «dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen» könne, sagte er. Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten über Explosionen aufmerksam.

+++ Clooney: Russische Gräueltaten durch jahrelange Ignoranz ermöglicht +++

Die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung von Menschenrechtsanwältin Amal Clooney durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht. (Bild: reuters)
Die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung von Menschenrechtsanwältin Amal Clooney durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht. (Bild: reuters)

Die mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung von Menschenrechtsanwältin Amal Clooney durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht. «Zu lange haben wir zugesehen, wie Täter bei massenhaften Verstößen gegen die Menschenrechte ohne Folgen gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben - von Darfur über Myanmar bis in den Jemen», sagte Clooney am Mittwoch bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.

Täter hätten in der Vergangenheit Verbrechen begangen im Glauben, ungeschoren davonzukommen. «Und sie hatten Recht», so Clooney und verwies dabei auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die Taten in Butscha in der Ukraine erinnerten sie an Massaker in Syrien. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats weltweit für Entsetzen gesorgt.

Video: Selenskyj begrüßt von EU vorgeschlagenen Verzicht auf Einfuhrzölle

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