Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen!

  • Ukrainischer Außenminister fordert westliche Kampfflugzeuge - und kritisiert Deutschland

  • Kreml: Finnlands Nato-Mitgliedschaft ist Bedrohung für Russland - Nato stellt Finnland zügigen Beitritt in Aussicht

  • Habeck hält Auswirkungen der russischen Sanktionen für «überschaubar» - Behörde: Russische Sanktionen ohne Auswirkung auf Gasversorgung

  • Ukrainische Armee: Zwei Brücken des russischen Militärs zerstört

  • Zuversicht bei Gesprächen über Sicherheitsgarantien für Ukraine

+++ Ukrainischer Außenminister fordert westliche Kampfflugzeuge - und kritisiert Deutschland +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. «Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei», sagte er in einem Interview der «Welt». «Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.»

Die Nato-Staaten hatten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.

Kuleba kritisierte erneut die deutsche Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen. Er betonte, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer gar nicht von der Ukraine angefragt wurden. «Es stimmt, dass wir nicht um den Gepard gebeten hatten, ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht», sagte er.

Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen 2000 - schwere, moderne Artilleriegeschütze - kritisierte Kuleba als unzureichend. «Zur selben Zeit, als diese Nachricht kam, erhielt ich die Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Stück desselben Systems geben wollte. Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus.» Die Gepard-Panzer und die Panzerhaubitzen sind bisher die einzigen schweren Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat.

Die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.

Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht, sagte Baerbock. Am Himmel braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal verschärft werde.

Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrößter Exporteur von Gerste und fünftgrößter Exporteur von Weizen.

+++ Baerbock zurückhaltend zu Kiews Forderung nach westlichen Kampfjets +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee verwies die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von «Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert».

Bundesregierung und Nato sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.

Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur Lieferung westlicher Kampfjets geäußert (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)
Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur Lieferung westlicher Kampfjets geäußert (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Dienstag habe sie «darüber gesprochen, wie wir die Ukraine unterstützen können, vor allen Dingen bei ihrer Wehrhaftigkeit, bei ihrer Verteidigungsfähigkeit, ohne dazu beizutragen, dass die Nato Kriegsteilnehmer in diesem Krieg wird», sagte Baerbock.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. An diesem Freitag soll Kuleba an dem Treffen der G7-Außenminister teilnehmen.

+++ Putin erwartet Rekord bei Weizenernte in Russland +++

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen und hat eine Steigerung des Exports angekündigt.

«Nach Einschätzung von Spezialisten - das sind natürlich nur vorläufige Schätzungen - könnte sich die Getreideernte auf 130 Millionen Tonnen belaufen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen», sagte der Kremlchef auf einer Regierungssitzung. Seinen Angaben nach wäre das ein Rekord beim Weizen.

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+++ UNO untersucht mutmaßlich russische Gräueltaten in der Ukraine +++

Der UN-Menschenrechtsrat erhöht den diplomatischen Druck auf Moskau und leitet Ermittlungen zu Gräueltaten in der Ukraine ein, für die Kiew russische Soldaten verantwortlich macht. Bei einer Sondersitzung in Genf verabschiedete das Gremium am Donnerstag eine entsprechende Resolution mit 33 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen von China und Eritrea sowie zwölf Enthaltungen.

Die Resolution fordert von der internationalen UN-Kommission zur Ukraine eine "Untersuchung" über schwere Menschenrechtsverletzungen in den Regionen um Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy Ende Februar und im März 2022, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus hätte Russland theoretisch trotzdem an der Sondersitzung des Menschenrechtsrates teilnehmen können. Moskau lehnte dies aber ab.

+++ Ukrainischer Außenminister fordert Ende von Russland-Geschäften +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat deutsche Unternehmen aufgefordert, Russland zu verlassen. Er appelliere an sie, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die russische Kriegsmaschinerie nicht weiter zu unterstützen, sagte Kuleba in Berlin nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren - zumal, wenn sein Land im Sommer wie erhofft den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte.

Kuleba forderte erneut auch einen Importstopp für russisches Erdgas. Habeck machte deutlich, dass Deutschland sich zwar darauf vorbereite, aber noch nicht so weit sei.

+++ UN: Knapp 100 tote Kinder in der Ukraine im vergangenen Monat +++

Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. «Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt», sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. «Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.»

+++ UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland +++

In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium am Donnerstag in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentiert hat. Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zum Auftakt der eintägigen Sitzung gesagt, dass viele der untersuchten Verstöße gegen die Menschenrechte «auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können».

+++ FDP-Politiker Lindner und Dürr treffen ukrainischen Außenminister +++

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr haben der Ukraine bei einem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba weitere Unterstützung zugesichert. «Die Ukraine kann sich nicht nur militärisch auf Deutschland verlassen, sondern auch in allen anderen Fragen. Das haben wir bei unserem Treffen deutlich gemacht», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen der drei Politiker am Donnerstag in Berlin. Es sei ein Austausch in vertraulicher Atmosphäre mit dem ukrainischen Außenminister gewesen, sagte Dürr. Und: «Dmytro Kuleba hat uns tiefe Einblicke in die aktuelle Situation in der Ukraine gegeben, dafür bin ich sehr dankbar.»

+++ Scholz sagt Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland «die volle Unterstützung der Bundesregierung» auf dem Weg zu einem Nato-Beitritt zugesichert. In einem Telefonat mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö habe Scholz die Erklärung des Staatsoberhaupts und der Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen unverzüglichen Beitritt ihres Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis begrüßt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. In dem Gespräch sei es auch um die Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegangen.

Als Reaktion auf diesen Krieg fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur Nato. Niinistö und Marin hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz ausgesprochen. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland wäre der Schritt historisch. Ein Beitritt würde die Nato-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln.

+++ Kreml: Finnlands Nato-Mitgliedschaft ist Bedrohung für Russland - Nato stellt Finnland zügigen Beitritt in Aussicht +++

Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kremlangaben als Bedrohung. «Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschließt.

Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. «Die Nato bewegt sich in unsere Richtung», sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Bild: Dursun Aydemir/Anadolu Agency via Getty Images)
Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Bild: Dursun Aydemir/Anadolu Agency via Getty Images)

Die Nato hat Finnland nach der eindeutigen Positionierung der politischen Führung in Helsinki eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt. «Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. «Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen», sagte Stoltenberg.

«Ich stimme Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin zu, dass die Nato-Mitgliedschaft sowohl die Sicherheit der Nato als auch die Finnlands stärken würde», sagte Stoltenberg. Die Mitgliedschaft Finnlands würde auch zeigen, dass die Tür der Nato offen stehe und dass Finnland eigenständig über seine Zukunft entscheide. Stoltenberg spielte damit offensichtlich darauf an, dass Russland zuletzt immer wieder versucht hat, Länder mit Drohungen von einem Nato-Beitritt abzuhalten.

+++ UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland +++

In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentiert hat. Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zum Auftakt der eintägigen Sitzung gesagt, dass viele der untersuchten Verstöße gegen die Menschenrechte «auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können».

+++ Lauterbach: Hilfe für Erhalt der Gesundheitsversorgung in Ukraine +++

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesagt, um die medizinische Versorgung im Krieg aufrechtzuerhalten. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Traumazentren für Verbrennungen und die Versorgung mit Prothesen, wie der SPD-Politiker nach einer Schalte mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter mitteilte. Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, «sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen», betonte Lauterbach.

Er nannte es erschütternd, dass Russland auch vor der Zerstörung von Krankenhäusern in der Ukraine nicht Halt mache. Deutschland wolle - wo dies schon möglich sei - auch beim Wiederaufbau von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung helfen.

+++ EU-Kommission: Ukraine kann Millionen Tonnen Getreide nicht liefern +++

Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrar-Lager in der Ukraine zu blockieren und so die internationale Lebensmittelversorgung zu erschweren. «20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen», sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean. Das Getreide drohe, die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden.

Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können. Über sogenannte Solidaritätsspuren sollen aber auch Güter wie humanitäre Hilfe ins Land gebracht werden.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (Mitte) neben SPD-Chef Lars Klingbeil (links) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (Mitte) neben SPD-Chef Lars Klingbeil (links) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)

+++ Ukrainischer Außenminister verzeiht der SPD frühere Russland-Politik +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnte verziehen. «Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist», sagte Kuleba am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

«Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen», sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: «Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.»

Die SPD wird für zu starke Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und später als Außenminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Russland-Politik maßgeblich mitbestimmt hat, hat inzwischen Fehler eingeräumt. Parteichef Klingbeil hat eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt.

Kuleba betonte, dass er die deutsch-ukrainischen Beziehungen insgesamt nach Spannungen und Irritationen der letzten Wochen inzwischen auf einem guten Weg sehe. Bei den wichtigen Themen der Waffenlieferungen und Sanktionen sei die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Jetzt müssten allerdings die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sagte Kuleba mit Blick auf Waffenlieferungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

+++ Habeck hält Auswirkungen der russischen Sanktionen für «überschaubar» - Behörde: Russische Sanktionen ohne Auswirkung auf Gasversorgung +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für «überschaubar». Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. «Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen.» Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. «Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn.»

Die Sanktionierung der Gazprom Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten. «Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen werden. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.»

Nach den von Russland angekündigten Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor sehen Behörden in Deutschland derzeit keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Versorgung sei stabil, die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, heißt es im täglichen Lagebericht der Bundesnetzagentur. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft.

Insgesamt seien die Gasflüsse nach Deutschland nahezu unverändert, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings sei ein moderater Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen, die Steigerung bewege sich aber in der Schwankungsbreite der vergangenen Wochen.

Am Mittwoch hatte die russische Regierung Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

+++ Ukrainische Armee: Zwei Brücken des russischen Militärs zerstört +++

In der ostukrainischen Region Luhansk haben ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über dem Fluss Siwerskyj Donez zerstört. «Bilohoriwka hält gerade dem russischen Ansturm stand, unsere Verteidiger haben zweimal Pontonbrücken zerstört», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram. Eine dritte Brücke werde sicher bald zerstört werden. Dazu präsentierte er Drohnenaufnahmen von mehrend Dutzend zerstörten Fahrzeugen und Panzertechnik. Die Bilder kursierten bereits am Vortag.

Den Schlag sollen dabei Artilleristen der 17. Panzerbrigade aus Krywyj Rih vollzogen haben. Im Morgenbericht konstatierte der ukrainische Generalstab, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen. Hajdaj gestand ebenso ein: «Die Situation hat sich bedeutend verschlechtert.» Die Versorgungsroute von den Orten Bachmut nach Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ist demnach zusammen mit den russischen Vorstößen vom eroberten Popasna aus weiter akut gefährdet.

Russland führt seit über zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel ist mindestens die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Die Vereinten Nationen haben bereits rund 3500 getötete Zivilisten registriert, gehen aber wie die ukrainische Führung von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ Kuleba wirbt in Berlin für EU-Kandidatenstatus der Ukraine +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch eindringlich für den baldigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses mit seinem Land geworben. «Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht», sagte er nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der EU-Kandidatenstatus sei das wichtigste Thema für die Ukraine. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür. «Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eigenen Händen machen.»

Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten - vielleicht schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Allerdings müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Die Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern normalerweise Jahre. Letztendlich müssen alle EU-Staaten dem finalen Beitritt noch einmal einstimmig zustimmen.

Klingbeil sprach sich für einen Kandidatenstatus für die Ukraine aus. «Wir müssen die Beitrittsperspektiven jetzt auch schnell für die Ukraine, auch für andere Länder eröffnen», sagte der SPD-Chef. «Das ist uns wichtig, dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen.»

+++ Kreml: Frühere Gazprom-Töchter nun vom Gashandel ausgeschlossen +++

Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett von Gashandel mit Russland ausgeschlossen. «Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. «Sie sind einfach verboten», so Peskow. Demnach müssen andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen. Konkrete Details zur Umsetzung der am Vortag veröffentlichten Sanktionen nannte Peskow nicht. Der Kremlsprecher verwies dazu auf Gazprom. Der Konzern hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.

Nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen mehrere Tochterunternehmen von Gazprom in Europa. Als der russische Energieriese versuchte, Gazprom Germania zu liquidieren, nahm die Bundesregierung im April die deutsche Gazprom-Tochter als strategisch wichtiges Infrastruktur-Unternehmen unter staatliche Kontrolle.

Daraufhin hat die russische Regierung nun Gazprom Germania und 30 weitere ehemalige Tochterunternehmen von Gazprom auf die Sanktionsliste genommen und russischen Unternehmen alle Geschäfte mit diesen Firmen verboten.

+++ Polens Grenzschutz: Mehr als 3,3 Millionen Einreisen aus der Ukraine +++

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 21 200 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 17 Prozent mehr als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 27 500 Personen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn knapp 1,2 Millionen Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

Finnlands Flagge. (Bild: Getty Images)
Finnlands Flagge. (Bild: Getty Images)

+++ Präsident und Regierungschefin für «unverzüglichen» Nato-Beitritt von Finnland +++

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen «unverzüglichen» Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt. Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

+++ UN-Menschenrechtschefin: Mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine +++

In der Ukraine werden nach UN-Angaben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs «ungeheure Menschenrechtsverletzungen» begangen. Das sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

«Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können», sagte Bachelet. Sie sind nach Angaben von Bachelet überwiegend russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben.

Deutschland und mehr als 50 andere Staaten hatten die Sitzung gefordert, um die Lage in der Ukraine erneut ins Rampenlicht zu stellen. «Die Sitzung soll Leute zwingen, hinzuschauen - auch die, die sich neutral verhalten wollen», sagte ein Diplomat. Der Rat hat bereits eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen. Deutschland gehört zu den Hauptzahlern für diese Kommission.

+++ Inzwischen mehr als 100 000 ukrainische Schüler in Deutschland +++

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, hat die Marke von 100 000 überschritten. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge lag die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der vergangenen Woche bei inzwischen 105 869.

Bayern (20 695), Nordrhein-Westfalen (18 232) und Baden-Württemberg (15 393) meldeten die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte Mitte April eine mögliche Größenordnung von bis zu 400 000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa 11 Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

+++ Nach Moskaus neuen Sanktionen: Gas-Transit durch die Ukraine geringer +++

Nach den von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland ist der Gas-Transit durch die Ukraine nach Europa deutlich gefallen. Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases lag nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU am Donnerstag bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter.

Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern. Am Mittwoch war die Gasmenge auf 72 Millionen Kubikmeter gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hatte. Nun ist sie noch einmal um mehr als ein Viertel gefallen.

Ob der drastische Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist offen. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach vergleichbare Mengen durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet. Zuletzt war die Transitmenge am 24. April mit 53 Millionen Kubikmetern ähnlich niedrig.

Am Mittwoch hat die russische Regierung Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 30 Firmen in Europa und eine in den USA und gilt vorerst bis zum 30. September. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

+++ Habeck: Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet +++

Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren. Am Vorabend hatte die russische Regierung eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen.

Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne, sagte Habeck. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.

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Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina. (Bild: REUTERS/Russell Cheyne)
Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina. (Bild: REUTERS/Russell Cheyne)

+++ Pussy-Riot-Aktivistin nach Flucht aus Russland: Hoffnung auf Freiheit +++

Die Aktivistin der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, hat die Hoffnung auf Freiheit in ihrem Heimatland nicht aufgegeben. Sie habe die 90er Jahre mit den Lockerungen erlebt und wisse, dass Russen die Freiheit lieben, das könne wunderbar sein, sagte Aljochina nach ihrer Flucht aus Russland dem Sender RBB. Doch diese Freiheit sei zerbrechlich, und unter Präsident Wladimir Putin werde es sie nicht geben. Daher werde sie weiter mit Pussy Riot gegen das russische Regime protestieren.

Aljochina (33) sagte weiter, man müsse gegen Putin und seine Verbrechen wie den Krieg in der Ukraine ankämpfen und nicht aufhören, zu protestieren, und den Opfern wie den ukrainischen Flüchtlingen helfen. Dafür wolle sie auf Konzerttour gehen mit ihren Mitkämpferinnen. Diese Tour sei schon im vergangenen Jahr geplant worden, sagte Aljochina am Mittwoch dem Sender Flux FM. Auch das sei ein Grund für die Flucht aus Russland gewesen. An diesem Donnerstagabend (12. Mai) ist ein Konzert in Berlin geplant.

Trotz Überwachung durch die Polizei konnte Aljochina aus Russland entkommen. Mit Hilfe von Freunden sei sie über Belarus nach Litauen gelangt, wie sie der «New York Times» und den Radiosendern sagte. Um ihren Überwachern in Moskau zu entkommen, habe sie sich als Essens-Lieferantin verkleidet.

+++ Bundeswehr fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland +++

Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Donnerstagmorgen in Köln, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen.

Mit dem Flugzeug wurden in den vergangene Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

+++ Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Osten +++

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. «Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. «In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg», räumte die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet.

Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein.

Wenig Veränderungen gibt es dem Lagebericht nach hingegen in Mariupol. Dort würden die im Stahlwerk verschanzten Verteidiger weiterhin von der Luftwaffe bombardiert. Artilleriegefechte werden aus dem Süden der Ukraine gemeldet, sowohl aus dem Gebiet Saporischja als auch Richtung Mykolajiw und Kriwyj Rih.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: John Moore/Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: John Moore/Getty Images)

+++ Zuversicht bei Gesprächen über Sicherheitsgarantien für Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden.

«Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

«Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können», sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, «sondern konkrete Garantien». Diese seien damit auch «nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird».

Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

+++ Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft vor +++

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. «Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab», sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene «nach Standardregeln für deren Austausch» frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an.

In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Das weiträumige Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

+++ Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte +++

Wohl zur Erleichterung eigener Angriffe hat das russische Militär internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen.

«Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten», wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau von der Agentur Interfax zitiert.

Nach Misinzews Darstellung haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90.000 Zivilisten auf. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

+++ Kämpfe zwischen Cherson und Mykolajiw +++

Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern «keine Gelegenheit zum Vordringen», wie die ukrainische Militärführung mitteilte.

Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew +++

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko «jederzeit» einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs.

«Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben», sagte der frühere Box-Weltmeister. «Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität», sagte er. Zwar werde das Land von «unseren Kriegern» verteidigt, doch das Risiko bleibe. «Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben.»

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