Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
  • Putin droht anderen Ländern mit "blitzschneller Reaktion" bei Eingreifen in Ukraine

  • Baerbock nennt Details zu deutschen Waffenlieferungen an Ukraine

  • Wirtschaftsministerium: Gas-Versorgungssicherheit ist gewährleistet

  • Ukraine-Flüchtlinge: Polen fordert mehr Hilfe für Aufnahmeländer

  • Von der Leyen: Verbraucher vor Folgen des Gaslieferstopps schützen

  • Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

  • Kabinett beschließt Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden

  • Bundesregierung: Russland kein verlässlicher Energiepartner

  • Polens Regierung: Gaslieferstopp ist «direkter Angriff» Russlands

  • Gazprom bestätigt Lieferstopp für Polen und Bulgarien

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

+++ Putin droht anderen Ländern mit "blitzschneller Reaktion" bei Eingreifen in Ukraine +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anderen Ländern mit einer "blitzschnellen Reaktion" gedroht, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß", sagte Putin.

Putin hatte zuletzt wiederholt Russlands Erfolge bei der Entwicklung neuer Waffensysteme gepriesen. Er hob etwa erstmals eingesetzte Hyperschallraketen und die neue ballistische Interkontinentalrakete Sarmat hervor, die Anfang dieses Monats erfolgreich getestet wurde.

+++ Guterres in der Ukraine eingetroffen +++

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. "Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe", schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen.

Geplant sind am Donnerstag Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Davor besucht Guterres die im vergangenen Monat heftig umkämpften Vororte von Kiew, Borodjanka, Irpin und Butscha. In den Städten sollen russische Truppen nach Angaben der Ukraine Gräueltaten an ukrainischen Zivilisten begangen haben. Guterres will nach UN-Angaben auch mit Vertretern der UN-Organisationen zusammenkommen.

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+++ Söder: Deutschland darf sich nicht in Krieg «hineinzerren» lassen +++

CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. «Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen», sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den «Nürnberger Nachrichten» (Donnerstag). «Ich mache mir große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht.» Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg «hineinzerren lassen».

Weiter sagte er: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. Es wachse die Angst davor, «was der Konflikt langfristig für uns selbst bedeutet. Da geht es um die wirtschaftlichen Folgen. Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig». Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

Während er die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den ehemaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in Schutz nahm, kritisierte Söder den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stark. Merkel und Steinmeier hätten versucht, «Frieden zu halten und mit Russland im Gespräch zu bleiben». Anders sei es bei Schröder: «Ein uneinsichtiger alter Mann, dem die eigenen Zahlungen wichtiger sind als die Ehre des Amtes, das er ausübte - das ist schädlich für Deutschland. Und daher sollte sich die SPD von ihm trennen.»

+++ Ölpreise unter Druck - Russland stoppt Gas-Lieferung nach Polen und Bulgarien +++

Die Ölpreise sind trotz der verschärften Lage am Erdgasmarkt am Mittwoch gefallen. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseeölsorte Brent 104,41 US-Dollar. Das waren 66 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 91 Cent auf 100,79 Dollar.

Russland hat seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Obwohl ökonomische Verknüpfungen zum Ölmarkt bestehen, wirkte sich die Entscheidung am Erdölmarkt zunächst nicht besonders stark aus. Gas ist in einigen Bereichen durch Rohöl ersetzbar, aus technischen Gründen allerdings nur begrenzt. Hintergrund des Lieferstopps Russlands ist der Ukraine-Krieg, der zu scharfen Sanktionen überwiegend westlicher Länder geführt hat.

Der europäische Erdgaspreis TTF legte zu. Derzeit liegt er bei 108 Euro je Megawattstunde. Am Vortag hatte er noch bei rund 90 Euro je Megawattstunde gelegen. Gravierender wären die Auswirkungen, wenn auch Lieferungen für große Länder wie etwa Deutschland und Italien eingestellt wären. Polen hat sich schon seit längerer Zeit auf einen Ausstieg aus russischem Gas vorbereitet.

+++ Baerbock nennt Details zu deutschen Waffenlieferungen an Ukraine +++

Annalena Baerbock hat Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt (Bild: REUTERS/Lisi Niesner)
Annalena Baerbock hat Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt (Bild: REUTERS/Lisi Niesner)

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei - und sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern.

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+++ Steinmeier an Kreml: Nato wird jeden Zentimeter verteidigen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. «Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft», sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice.

«Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen - und das gemeinsam.» Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

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+++ EU-Asylagentur: 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz +++

Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch. Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300 000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz.

Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge Schutz beantragt (Bild: REUTERS/Ueslei Marcelino)
Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge Schutz beantragt (Bild: REUTERS/Ueslei Marcelino)

Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu.

Mit ungefähr 21 700 Menschen beantragte lediglich ein sehr kleiner Teil (ein Prozent) der Ukraine-Flüchtlinge im Zeitraum zwischen dem 21. Februar und dem 24. April in den europäischen Staaten Asyl.

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+++ Russland will "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört haben +++

Nach der Zusage weiterer Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA, Deutschland und andere Länder hat Russland nach eigenen Angaben eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen seien bei einem Raketenangriff nahe Saporischschja im Südosten der Ukraine vernichtet worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die ukrainischen Behörden dementierten diese Angaben.

Nach russischen Angaben befanden sich die zerstörten Waffen und Munition in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks nahe der Stadt Saporischschja. Was für Waffen genau dort bei dem Angriff mit Langstreckenraketen vom Typ Kalibr zerstört worden sein sollen, teilte die russische Armee nicht mit.

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+++ Von der Leyen: Bald kommt Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine +++

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht «bald» die Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine gekommen. Sie unterstütze die Idee, dass europäische Städte im Rahmen von Partnerschaften ukrainischen Städten helfen, sagte die Deutsche zudem am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Video-Botschaft. Im Europäischen Ausschuss der Regionen waren zuvor mehrere ukrainische Bürgermeister angehört worden. So sagte der Bürgermeister der stark umkämpften Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, dass 90 Prozent der dortigen Infrastruktur zerstört seien.

Man brauche Expertenunterstützung beim Wiederaufbau, sagte Bojtschenko. Er schlug vor, ein Team von Sachverständigen aus der EU solle helfen, die Infrastruktur nach modernen Standards wieder zu errichten. Zudem sprach er sich dafür aus, einen Fonds für die Stadt einzurichten. Nach seiner Ansprache bekam er - wie die anderen Bürgermeister - stehenden Applaus von den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen.

+++ Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen an Ukraine +++

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

"Die Position der Slowakischen Republik ist klar", sagte Caputova. "Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik." Wie allgemein bekannt sei, habe die Slowakei an die Ukraine unter anderem ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 als Geschenk übergeben.

Voraussetzung für weitere Waffenlieferungen sei allerdings, so schränkte Caputova ein, dass die Verteidigung der Slowakei selbst gewährleistet bleibe. Deshalb führe man darüber Gespräche nicht nur mit ukrainischen Vertretern, sondern auch mit den Nato-Verbündeten.

+++ Wirtschaftsministerium: Gas-Versorgungssicherheit ist gewährleistet +++

Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat nach Angaben der Bundesregierung bislang keine Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland. «Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet», teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil. Auch die Speicher füllten sich seit dem 18. März wieder langsam. Die Füllstände lägen bei 33,5 Prozent. Die Lage werde aber sehr genau beobachtet.

«Europa wird solidarisch zusammenstehen und die Gasversorgung weiter diversifizieren. Ziel in der Europäischen Union ist es, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen», sagte Ressortchef Robert Habeck.

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+++ Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an +++

Im Ringen um den Kurs im Ukraine-Krieg gehen Bundesregierung und Opposition aufeinander zu: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen.

Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.

Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.

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+++ Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps +++

Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom <US3682872078> nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele.

"Das ist keine Erpressung", sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

+++ Ukraine-Flüchtlinge: Polen fordert mehr Hilfe für Aufnahmeländer +++

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mehr Hilfe von der Europäischen Union bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine gefordert. Es sei «völlig unverständlich», warum dies noch nicht geschehe, sagte der nationalkonservative Politiker nach einem Treffen mit seinem Kollegen Milos Zeman in Prag. Der polnische Grenzschutz zählt seit Beginn des Krieges knapp drei Millionen Einreisen aus der Ukraine. In Tschechien haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 312 000 Flüchtlinge Zuflucht gefunden.

+++ Von der Leyen: Verbraucher vor Folgen des Gaslieferstopps schützen +++

Die EU arbeitet nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, europäische Verbraucher vor den Folgen des russischen Stopps der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu schützen. «Wir werden sicherstellen, dass die Entscheidung von Gazprom die geringstmögliche Auswirkung auf europäische Verbraucher hat», sagte von der Leyen. «Polen und Bulgarien erhalten nun Gas von ihren EU-Nachbarn.» Zudem werde die Zusammenarbeit regionaler Gruppen der EU-Länder verstärkt, die sich kurzfristig aushelfen könnten. «Das wird jegliche Folgen möglicher Gasunterbrechungen abfedern.»

Gleichzeitig arbeite die Kommission mit den EU-Ländern weiter daran, alternative Lieferungen zu sichern, sagte von der Leyen. «Es ist für uns keine Überraschung, dass der Kreml versucht, fossile Brennstoffe zu benutzen, um uns zu erpressen.»

+++ Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: «Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.»

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: «Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine», sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe «eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren», sagte Baerbock.

Bundespr&#xe4;sident Frank-Walter Steinmeier und Zuzana Caputova, Pr&#xe4;sidentin der Slowakei (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Zuzana Caputova, Präsidentin der Slowakei. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

+++ Steinmeier verurteilt Russlands Gasstopp als «Erpressungsversuch» +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien durch Russland scharf verurteilt. «Das ist ein Regelbruch seitens Russland, das ist ein Erpressungsversuch. Den kann man nicht einfach hinnehmen, gegen den muss man sich zur Wehr setzen», sagte er nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes.

Zugleich betonte Steinmeier, es bleibe bei der europäischen Linie die Gaslieferungen weiter mit europäischer Währung zu bezahlen. Dies bekräftigte auch Caputova. «Wir werden unser Verhalten jetzt nicht ändern.» Es gebe gültige Verträge. Caputova wies darauf hin, dass ihr Land zu rund 80 Prozent von russischem Gas abhängig sei. Dies müsse sich schnell ändern.

+++ Kabinett beschließt Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden +++

Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Etatentwurf für 2022 wird eigentlich bereits im Bundestag beraten, jetzt bekommt er ein nachträgliches Update. Berücksichtigt sind nun unter anderem Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die geplante Senkung der Energiesteuern auf Sprit und die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte. Außerdem sind 5 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen.

+++ Bundesregierung: Russland kein verlässlicher Energiepartner +++

Die Bundesregierung sieht Russland angesichts des Stopps russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien nicht als verlässlichen Partner. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, dies zeige einmal mehr, dass man sich auf Russland als Lieferant nicht verlassen könne auf Dauer. Die Bemühungen der Bundesregierung, sich unabhängiger von russischen Lieferungen zu machen, seien das Gebot der Stunde. «Je schneller es geht, umso besser.»

+++ EU-Spitzen verurteilen russischen Gas-Lieferstopp +++

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat Polen und Bulgarien bei Russlands Gas-Lieferstopp Unterstützung angeboten und erneut ein vollständiges Energie-Embargo gefordert. «Die EU wird sich nicht erpressen lassen», sagte Metsola in einem Tweet. Polen, Bulgarien und andere betroffene Staaten würden Unterstützung finden.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte Russlands Lieferstopp. «Gazproms Entscheidung, Lieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten zu stoppen, ist ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland», schrieb Michel auf Twitter. Er sei in Kontakt mit dem polnischem Premierminister Mateusz Morawiecki und dem bulgarischen Regierungschef Kiril Petkow. «Wir werden zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen, während wir die russischen Energieimporte abbauen.»

+++ Bundesregierung sieht Stopp von Gaslieferungen an Polen mit Sorge +++

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. «Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren.»

+++ Bundespresseball mit Rede des ukrainischen Botschafters Melnyk +++

Der Bundespresseball in Berlin beginnt am Freitag mit einer Rede des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Zu Beginn des Dinners werde Melnyk zu den Gästen im großen Saal des Hotels Adlons am Brandenburger Tor sprechen, teilte die Bundespressekonferenz, der Verein der Hauptstadt-Journalisten, als Veranstalter mit. Das Fest wurde wegen des russischen Angriffs zum «Solidaritätsball für die Ukraine» erklärt. Ukrainische Künstler treten auf, ukrainische Journalisten sprechen, und mit einer Spendenaktion soll die Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützt werden.

Trauernde in Butscha
Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus Butscha haben weltweit für Entsetzen gesorgt. (Bild: REUTERS/Zohra Bensemra)

+++ CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha +++

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Das Filmmaterial sei «das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden», schrieb CNN.

+++ Österreich dementiert russischen Bericht über Gaszahlung in Rubel +++

Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert hat, wies der konservative Regierungschef in einem Tweet als «Fake News» zurück. «Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.» Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Gaslieferanten Gazprom gesprochen.

+++ Polens Regierung: Gaslieferstopp ist «direkter Angriff» Russlands +++

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als «direkten Angriff» auf sein Land bezeichnet. «Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben», sagte Morawiecki im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.

Morawiecki sagte, Polen habe genug Gasvorräte. Die Energieversorgung sei gesichert. «Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz.»

+++ Gazprom bestätigt Lieferstopp für Polen und Bulgarien +++

Der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen mit.

Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. «Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.»

+++ Russisches Militär meldet Zerstörung ausländischer Waffenlieferung +++

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine aus dem Ausland stammende größere Waffenlieferung an die Ukraine vernichtet. «Mit hochpräzisen seebasierten Langstreckenraketen vom Typ Kalibr wurden auf dem Gelände des Aluminiumkombinats Saporischschja Flughallen mit einer großen Ladung ausländischer Waffen und Munition zerstört», teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Die Waffen stammten aus den USA und Europa, fügte er hinzu.

Unabhängig konnten der Bericht nicht überprüft werden. Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag ohne weitere Details von Raketentreffern auf ein Unternehmen in Saporischschja berichtet.

+++ Bulgarien: Gas-Stopp für Russland eine politische Waffe +++

Nach dem vom russischen Energiekonzern Gazprom verhängten Stopp der Gaslieferungen für Bulgarien hat das EU-Land Russland beschuldigt, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. «Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen», sagte Energieminister Aleksandar Nikolow in Sofia.

Das ärmste EU-Land hängt gut 15 Jahren nach seinem EU-Beitritt noch immer fast komplett von russischen Erdgaslieferungen ab. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenland soll im Juni fertig sein. Dadurch will das EU-Land seine Lieferquellen für Gas diversifizieren und Gas auch aus anderen Ländern beziehen.

+++ London: Schwere Waffen wie Panzer und Flugzeuge für Ukraine +++

Großbritannien hat sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. «Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge - wir graben tief in unseren Beständen, steigern die Produktion», soll Außenministerin Liz Truss in einer für den Abend geplanten Rede nach Angaben ihres Ressorts sagen. «Wir können uns nicht zurücklehnen: Das Schicksal der Ukraine bleibt in der Schwebe.» Weitere Details zu Lieferungen gingen aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor.

Außenministerin Truss soll in ihrer Rede zudem mit Nachdruck vor einem russischen Sieg warnen. «Wenn Putin Erfolg hat, wird es in ganz Europa noch mehr Elend sowie schreckliche Folgen in der ganzen Welt geben. Wir würden uns nie wieder sicher fühlen», so Truss nach Angaben ihres Ministeriums. «Wir müssen also auf lange Sicht vorbereitet sein und unsere Unterstützung für die Ukraine verdoppeln.» Das Ziel der Nato-Staaten, jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, müsse «der Fußboden, nicht die Decke» sein.

+++ Ukraine-Krise schickt Verbraucherstimmung auf historisches Tief +++

Nach der zweiten Verschlechterung in Folge hat die Verbraucherstimmung in Deutschland ein historisches Tief erreicht. Sowohl die Erwartungen der Deutschen hinsichtlich der konjunkturellen Aussichten und hinsichtlich ihrer Einkommen als auch ihre Kauflust hätten im April spürbare Dämpfer erhalten, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf der Basis seiner jüngsten Konsumklimastudie mit. Die Gesamtlage sei auf den tiefsten Stand seit dem Beginn der Erhebungen im Jahr 1991 abgerutscht. Mit der schlechten Stimmung werde sogar der bisherige Tiefstand aus dem April 2020 unterschritten - dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle mit einem weitgehenden Lockdown, heißt es von GfK.

«Der Ukraine-Krieg sowie die hohe Inflation haben der Verbraucherstimmung einen schweren Schlag versetzt. Damit haben sich die Hoffnungen auf eine Erholung als Folge der Lockerungen pandemiebedingter Beschränkungen endgültig zerschlagen», sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl.

+++ Kiew meldet Verstärkung der russischen Truppen in der Ostukraine +++

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. «Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt», teilte der ukrainische Generalstab auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Südlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Das weitere Vordringen der russischen Truppen Richtung Süden zielt darauf ab, die ukrainischen Truppen im Donbass einzukesseln.

Auch an der Frontlinie um Donezk gab es demnach heftige Kämpfe. Die russischen Truppen hätten Angriffe Richtung Sjewjerodonezk, Popasna, Kurachowe und Liman geführt und dabei die Ortschaften Saritschne und Nowotoschkiwske eingenommen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Bombardierung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol gehe weiter.

+++ Russisches Munitionsdepot nahe ukrainischer Grenze in Brand +++

In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

Altkanzler Gerhard Schr&#xf6;der
Altkanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. (Bild: Zhang Yuan/Xinhua via Getty Images)

+++ Politiker von CDU, FDP und Grünen fordern Sanktionen gegen Schröder +++

Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen russlandfreundlicher Haltung ausgesprochen. «Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure», sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem «Handelsblatt». Schröder sei heute wichtigster Mann des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. «Er gehört nicht mehr zu Crème de la Crème der deutschen Innenpolitik, sondern zur Crème de la Kreml.»

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte ebenfalls für Sanktionen: «Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht», sagte der Bundestagsabgeordnete dem «Handelsblatt». «Deshalb ist eine Sanktionierung zu befürworten, die ja gerade auch Putins Clique treffen soll. Dazu gehört Schröder.»

Auch der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politiker*innen zu prüfen, «die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben». Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als ehemaliger Bundeskanzler entzogen werden und er aus der SPD ausgeschlossen werden, sagte Bütikofer dem «Handelsblatt».

+++ Deutsche Gasspeicher füllen sich langsam wieder +++

Die deutschen Erdgasspeicher füllen sich langsam wieder. Am Montag lag der Füllstand aller deutschen Speicher bei 33,4 Prozent, wie die Bundesnetzagentur in Bonn in ihrem Lagebericht zur Gasversorgung mitteilte. Aktuell werde relativ konstant eingespeichert. Die Füllstände seien vergleichbar mit dem Jahr 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2018 sowie 2021, so die Behörde.

«Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil», meldete die Behörde weiter. Die Gasnetzbetreiber hätten keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Es seien keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen.

Die vergangene Nacht im Überblick

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