Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

  • Habeck: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine «dringlich»

  • Baerbock sichert Baltenstaaten Beistand zu

  • Russland: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben

  • Merz: Bundeskanzler Scholz zu unentschlossen bei Waffenlieferungen

  • Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

  • Russischer Parlamentschef will von Europa Kompensation für Sanktionen

  • Baerbock: Deutschland wird Ukraine langfristig militärisch helfen

  • Melnyk kritisiert Scholz: «Große Enttäuschung und Bitterkeit»

  • Mariupol: Kiew kündigt möglichen Fluchtkorridor für Zivilisten an

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Habeck: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine «dringlich» +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält schnelle weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für erforderlich. «Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich», sagte der Grünen-Politiker der «Rheinischen Post». Ausdrücklich begrüße er die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellte Linie.

«Deutschland setzt sich intensiv dafür ein, dass im internationalen Verbund schnell und pragmatisch das Gerät geliefert werden kann, was unmittelbar einsatzfähig ist und in dieser neuen Phase des Krieges gebraucht wird», erläuterte der Vizekanzler. Wenn nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums die Möglichkeiten der Bundeswehr selbst an Grenzen kämen, sei es nur konsequent, «quasi Ringtausche zu organisieren: Das, was in anderen Ländern schnell an einsetzbarem Gerät und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Länder zeitnah Ersatz nach», betonte Habeck.

+++ Schwesig wegen Russland-Kurs weiter unter Druck +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck.

Manuela Schwesig (Bild: REUTERS/Axel Schmidt)
Manuela Schwesig (Bild: REUTERS/Axel Schmidt)

Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.

Die «Zeit» zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut «Zeit» zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe.

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Lindner: Russland schuld an ökonomischen Problemen +++

Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben.

Christian Lindner (Bild: REUTERS)
Christian Lindner (Bild: REUTERS)

Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland», sagte der FDP-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

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+++ Baerbock sichert Baltenstaaten Beistand zu +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.

Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und «jeden Winkel gemeinsam schützen», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit den lettischen Außenminister Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga.

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+++ Russland: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben +++

Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. «Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. «Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt», sagte Peskow. Nun sei «der Ball auf der Seite» der Ukrainer.

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CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz. (Bild: Michael Sohn/Pool via REUTERS)

+++ Merz: Bundeskanzler Scholz zu unentschlossen bei Waffenlieferungen +++

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine attestiert. Scholz lasse hierbei viele Fragen unbeantwortet, sagte Merz dem Hörfunksender NDR Info. «Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen». Dazu äußere sich der Bundeskanzler jetzt zum ersten Mal, obwohl er das auch schon früher hätte tun können.

Merz erkläre sich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers damit, dass es in der SPD-Fraktion «massiven Widerstand» gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus gebe. «Und der Bundeskanzler weicht diesem Thema aus, weil er Angst davor hat, dass in seiner eigenen Fraktion offener Widerspruch dagegen geäußert wird.»

+++ Besuch in Brüssel: Ukrainischer Bürgermeister fordert mehr Waffen +++

Der Mitte März kurzzeitig entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol hat bei einem Besuch im EU-Parlament mehr Waffen für die Ukraine gefordert. «Die ukrainischen Familien denken nicht an Bequemlichkeit, sie denken an ihr Überleben und das muss aufhören, und zwar so bald wie möglich und mit allen Möglichkeiten wie Sanktionen und Waffen», sagte Iwan Fedorow in Brüssel. «Wir sollten geeint sein, um unseren Land zum Sieg zu verhelfen. Der Krieg wird auch in die europäischen Länder und Haushalte kommen.»

+++ Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen +++

Jetzt ist es offiziell: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf nannte am Mittwoch 5 034 439 Menschen, die die Grenzen in die Nachbarländer überquert haben. Der Großteil - 2,8 Millionen - flüchtete zuerst nach Polen. Eine hochrangige UNHCR-Vertreterin hatte die Zahl von fünf Millionen Flüchtlingen bereits am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York genannt.

Unter den Geflüchteten waren nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 215 000 Ausländer. Nach UNHCR-Angaben haben in den vergangenen fast acht Wochen auch fast 550 000 Menschen aus der Ukraine die Grenzen nach Russland überquert.

+++ Russischer Parlamentschef will von Europa Kompensation für Sanktionen +++

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa angekündigt. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. «Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen», drohte er den Europäern auf seinem Telegram-Kanal. Seine Forderungen stellte er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel.

Die europäischen Länder kritisierte Wolodin dabei als unzuverlässige Partner. «Ständig raubt Ihr Gasvorräte und stehlt so faktisch Geld aus unserem Haushalt und damit von unseren Bürgern», warf er dem Westen vor. Die Suche der Europäer nach neuen Lieferanten werfe die langjährige Zusammenarbeit im Energiebereich ohnehin über den Haufen, sagte der Duma-Chef.

Außenministerin Annalena Baerbock und der lettische Außenminister Edgars Rinkevics.
Außenministerin Annalena Baerbock und der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. (Bild: REUTERS/Ints Kalnins)

+++ Baerbock: Deutschland wird Ukraine langfristig militärisch helfen +++

Deutschland wird der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auch mittel- und langfristig militärisch helfen. Aktuell müssten die Nato-Verbündeten die Ukraine in den nächsten Tagen und Wochen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Es gehe aber nicht nur um den akuten Bedarf. «Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.»

Deshalb habe die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne, die dann langfristig wirkten. Deutschland könne dazu die Ausbildung bereitstellen. Für Deutschland sei auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge «kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt», betonte Baerbock. «Aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können.»

Papst Franziskus auf dem Petersplatz
Papst Franziskus auf dem Petersplatz. (Bild: REUTERS/Remo Casilli)

+++ Generalaudienz des Papstes wieder auf Petersplatz - Beten für Ukraine +++

Papst Franziskus hat in seiner ersten Generalaudienz auf dem Petersplatz seit Beginn der Corona-Pandemie zum Gebet für die von Kriegen betroffenen Menschen aufgefordert. «Beten wir zugleich für den Frieden und um Trost für die Familie, die wegen der Kriege in der Welt viel Leid erfahren», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Mittwoch im Gruß an die Gläubigen deutscher Sprache. Den polnischen Gläubigen dankte er für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, «die in Polen offene Türen und großzügige Herzen vorfanden».

+++ Schrecksekunde bei Baerbock-Besuch: Auffahrunfall in Riga +++

Auf der Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt der Hauptstadt Riga kam es in der Kolonne der Grünen-Politikerin zu einem Auffahrunfall. Betroffen waren die beiden mit Journalisten besetzten Kleinbusse. Verletzt wurde nach Angaben aus der Delegation niemand. Ein Bus wurde allerdings so stark beschädigt, dass er die Fahrt nicht fortsetzen konnte. Bei dichtem Verkehr war die Kolonne zum Halten gekommen. In Folge dessen fuhr der erste Pressebus auf ein Fahrzeug der Delegation auf. Auch das folgende Fahrzeug konnte nicht rechtzeitig bremsen. Das Auto der Ministerin war nicht betroffen.

+++ Melnyk kritisiert Scholz: «Große Enttäuschung und Bitterkeit» +++

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew «mit großer Enttäuschung und Bitterkeit» zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

«Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar», sagte Melnyk. Die Bundeswehr hat allerdings diesen Aussagen widersprochen. Sofort einen Teil ihrer schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, würde die Einsatzfähigkeit innerhalb der Nato-Verpflichtungen beeinträchtigen, erklärte der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal.

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+++ Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort +++

Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. «Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet», erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.

Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit. Angaben zur russischen Bodenoffensive machte der Militärsprecher nicht. Auch ließ er offen, ob ukrainische Ortschaften eingenommen wurden.

+++ Mariupol: Kiew kündigt möglichen Fluchtkorridor für Zivilisten an +++

Kiew und Moskau haben nach ukrainischen Angaben für Zivilisten in der umkämpften Hafenstadt Mariupol einen Fluchtkorridor ausgehandelt. «Uns ist es vorläufig gelungen, einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und ältere Menschen zu vereinbaren», teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Ab 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 MESZ) könnten diese hinaus gelangen. Danach solle eine Fahrzeugkolonne über Berdjansk ins rund 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.

+++ EU-Ratschef Charles Michel in Kiew - Treffen mit Selenskyj geplant +++

EU-Ratschef Charles Michel ist zu einem Besuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. «Heute in Kiew», schrieb der Belgier auf Twitter. «Im Herz des freien und demokratischen Europas.» Dazu postete er ein Foto, das ihn mit Baseball-Kappe am Bahnsteig zeigt, wie er von der ukrainischen Vize-Premierministerin Olga Stefanischina zur Begrüßung umarmt wird.

Im Laufe des Tages wollte Michel zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Weitere Details zum Programm des Ratschefs wurden aus Sicherheitsgründen zunächst nicht genannt.

+++ Kliniken fordern bundesweite Regelungen für ukrainische Flüchtlinge +++

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine bundesweite Regelung der medizinischen Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen gefordert. «Neun Bundesländer haben bereits Verträge mit Krankenkassen geschlossen und können dadurch Versichertenkarten an die Geflüchteten ausgeben. Das wünschen wir uns schnell und bundesweit, da es die Verwaltungsarbeit im Krankenhaus spürbar erleichtert», sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Voraussetzung für eine Behandlung sei immer eine Registrierung oder ein Schutzgesuch der Geflüchteten. Sofern das noch nicht erfolgt sei, müssten der Status und die Anspruchsberechtigung im Krankenhaus geklärt werden, so Gaß weiter. «Die Krankenhäuser dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie sich zwischen Corona-Pandemie, Personalausfällen und vermehrter Versorgung von Geflüchteten in Abrechnungsbürokratie begeben müssen.»

+++ Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland +++

Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen - wie schon Anfang vergangener Woche - Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können.

Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.

+++ SPD-Chef Klingbeil will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine +++

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. «Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.

Natürlich müsse auch die Ukraine die Regeln für einen EU-Beitritt vollständig erfüllen und es brauche seine Zeit, bis der Antrag bewertet und die Aufnahmeverhandlungen starten könnten, sagte Klingbeil. «Aber das gemeinsame Signal in diesen schweren Zeiten, wir sehen euch als Teil der EU, ist richtig.»

Die vergangene Nacht im Überblick

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