Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

  • Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

  • US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende

  • Baerbock: Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder - Abkehr von russischer Energie für immer

  • IOM: Mehr als acht Millionen Vertriebene innerhalb der Ukraine

  • Belagertes Stahlwerk in Mariupol: Kämpfer melden schweren Beschuss

  • UN-Menschenrechtlerin: Wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj in einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Die letzten entsandten Mitglieder der deutschen Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist. Sie arbeiteten teils von dort aus und teils von Berlin aus weiter.

+++ Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen. Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.

Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

+++ Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet +++

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.

+++ Kabinett will Durchsetzung von Sanktionen erleichtern +++

Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen.

In Deutschland hapert es häufig mit der Anwendung von Sanktionen, weil den Behörden die nötigen Daten etwa zu Eigentümern oder Vermögen fehlen. Der Zugriff auf solche Informationen soll für die zuständigen Behörden nun leichter werden, außerdem sollen Zuständigkeiten und Befugnisse erweitert werden, wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mitteilten. «Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, Vermögensgegenstände sicherzustellen und enthält eine strafbewehrte Vorschrift darüber, dass gelistete Personen ihr Vermögen anzeigen müssen.»

+++ US-Geheimdienste: Russischer Sieg im Donbass wäre nicht Kriegsende +++

Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington.

«Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben», so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend. Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen «unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs» in den kommenden Monaten.

«Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg», sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.

Haines betonte, dass die USA immer noch der Ansicht seien, dass Moskau auch künftig eine «nukleare Rhetorik» einsetze, um die USA und den Westen davon abzuhalten, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. «Wir gehen weiterhin davon aus, dass Präsident Putin den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich nur dann genehmigen würde, wenn er eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat oder das russische Regime wahrnehmen würde», sagte Haines.

Außenministerin Annalena Baerbock hört einem ukrainischen Kriegsstaatsanwalt zu während ihres Besuchs in der Nähe eines Massengrabes in Butscha. (Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa)
Außenministerin Annalena Baerbock hört einem ukrainischen Kriegsstaatsanwalt zu während ihres Besuchs in der Nähe eines Massengrabes in Butscha. (Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa)

+++ Baerbock: Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder - Abkehr von russischer Energie für immer +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne.

Zugleich kündigte Baerbock an, man werde in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 beginnen, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Gemeinsam mit deutsche Unternehmen arbeite man zudem daran, dass die Ukraine «hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen».

Baerbock betonte: «Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen.» Dies gelte auch langfristig, sagte sie mit Blick auf die Wiedereröffnung der Botschaft.

Baerbock erklärte zudem, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des «Aggressors» Russland auskommen wolle. «Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer». Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Russland sei ein «Aggressor», der keine Regeln achte und Kriegsverbrechen begehe, sagte Baerbock. Es könnte künftig keine Verständigung mit dem Land mehr geben über die Köpfe der Ukraine hinweg.

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+++ Ukraine erwartet Rückkehr Kinder und Jugendlicher +++

Die Ukraine geht weiterhin davon aus, dass nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der ukrainische Bildungsminister Serhiy Shkarlet habe diese Erwartung in einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) betont, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Shkarlet habe sich in dem Video-Telefonat für die Unterstützung bedankt. An den Schulen in Deutschland sind nach wöchentlich erhobenen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) inzwischen mehr als 90 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden.

Einer repräsentativen Umfrage unter Lehrkräften für die Robert-Bosch-Stiftung zufolge werden sie hauptsächlich gemeinsam mit Schülern aus Deutschland unterrichtet und nicht in ihrer Herkunftssprache in separaten Willkommensklassen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte betont, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell integriert werden sollten und Unterricht auf ukrainisch oder nach ukrainischen Vorgaben nur ergänzend stattfinden solle.

Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hatte vorher allerdings gemahnt, auf eine Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder zu achten. Es gehe um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland.

+++ IOM: Mehr als acht Millionen Vertriebene innerhalb der Ukraine +++

In der Ukraine sind inzwischen mehr als acht Millionen Menschen als Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb des Landes vertrieben worden. Das berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf. Zusätzlich haben gut 5,9 Millionen Menschen die Landesgrenzen auf der Flucht ins Ausland überquert, wie aus der Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hervorgeht. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Ukraine etwa 44 Millionen Einwohner.

Nach Angaben der IOM sind aber auch mehr als 2,7 Millionen Menschen wieder in ihrer Heimatorte zurückgekehrt. 93 Prozent von ihnen hätten zuvor in Nachbarorten oder anderen Landesteilen Zuflucht gesucht.

Die IOM hat Vertriebene innerhalb der Landesgrenzen zwischen dem 17. April und dem 3. Mai nach ihren Bedürfnissen gefragt. Zwei Drittel hätten angegeben, dass sie Bargeld brauchen. Mehr als 70 Prozent sagten, sie wollten damit Nahrungsmittel oder Medikamente kaufen. «Die Bedürfnisse der intern Vertriebenen und aller, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, wächst stündlich», sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Es sei wegen der anhaltenden Kampfhandlungen schwierig, alle Menschen in Not mit humanitärer Hilfe zu erreichen.

+++ Belagertes Stahlwerk in Mariupol: Kämpfer melden schweren Beschuss +++

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die letzten ukrainischen Kämpfer über schweren Beschuss durch russische Truppen berichtet. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Zeitung «Ukrajinska Prawda». Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, forderte er.

Russlands Soldaten und prorussische Separatisten haben die Stadt am Asowschen Meer kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar angegriffen und zuletzt weitgehend eingenommen. Auf dem weitläufigen Azovstal-Gelände aber verschanzen sich weiter ukrainische Kämpfer. Sie betonen immer wieder, nicht kapitulieren zu wollen.

Entgegen jüngster Berichte über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem Mariupoler Werk erklärte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend, es seien doch noch 100 Menschen dort, die keine Kämpfer seien. Darüber hinaus harren in der Stadt, die vor dem Krieg mehr als 400 000 Einwohner zählte, auch außerhalb des Geländes weiter Zivilisten aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: Metin Aktas/Anadolu Agency via Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: Metin Aktas/Anadolu Agency via Getty Images)

+++ Selenskyj warnt Slowakei und EU vor Zusammenarbeit mit Russland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei und andere EU-Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. Dadurch drohe ihnen ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide, sagte er in einer Videobotschaft an das Plenum des slowakischen Parlaments in Bratislava. Er habe Verständnis dafür, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt.

Erwartungsgemäß forderte Selenskyj die Slowakei zur Lieferung weiterer Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie zu härteren Sanktionen gegen Russland auf. «Wenn wir die russische Armee nicht aufhalten, rückt sie weiter vor, auch auf das Gebiet der Slowakei», sagte er.

+++ Baerbock in Ukraine: «Sie sind ein sehr tapferes Land» +++

Beim Besuch des schwer zerstörten Kiewer Vororts Irpin zeigte sich Außenministerin Annalena Baerbock beeindruckt vom Mut der Ukrainer im Kampf gegen die russische Aggression. «Sie sind ein sehr tapferes Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen», sagte Baerbock. Bei den Gesprächen, die Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine führte, ging es auch um die Notwendigkeit, das Land von russischen Minen zu befreien. Große Teile des Gebiets um die Hauptstadt seien vermint, sagte Militärgouverneur Olexander Pawljuk.

Irpins Bürgermeister Olexander Markuschyn sagte bei dem Treffen mit Baerbock, dass viele Minenräumer in Zukunft gebraucht würden - auch für die Gebiete im Osten der Ukraine. Nach dem Abzug der russischen Truppen sind nach Darstellung des Bürgermeisters inzwischen wieder 25 000 Menschen in die Stadt zurückkehrt, 5000 waren es demnach zur Zeit der russischen Besatzung. 2000 Wohnungen und 35 Hochhäuser seien zerstört worden durch russische Angriffe. «Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt», sagte Markuschyn. Er hatte der russischen Armee nach deren Abzug schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es seien Zivilisten erschossen, Frauen vergewaltigt und Wohnungen geplündert worden.

Die Ministerin hatte zuvor auch den Kiewer Vorort Butscha besucht, in dem mehr als 400 Leichen nach dem Abzug der russischen Truppen gefunden worden waren.

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+++ Kreise: Transportverbot für russisches Öl vorerst vom Tisch +++

Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte. Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern.

Die Diskussionen um das geplante EU-Sanktionspaket drehen sich seit Tagen im Kreis. Insbesondere Ungarn blockiert ein vorgeschlagenes Embargo gegen russische Öl-Importe und fordert weitgehende Ausnahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kehrte am Montag ohne handfeste Ergebnisse von Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zurück.

+++ Moskau: Grenzen von ostukrainischem Gebiet Luhansk erreicht +++

Knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen. Die Kleinstadt Popasna, die bis vor kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun «gesäubert» von ukrainischen «Nationalisten», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden.

Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als «Fantasie». Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit der vermeintlichen «Befreiung» der Ostukraine von «Neonazis» begründet. Internationale Beobachter halten das aber nur für einen Vorwand - für Russlands eigentliches Ziel, die Ukraine zu zerstören. Zuletzt hatte Russlands Verteidigungsministerium Ende März Daten zu Geländegewinnen im Donbass vorgelegt: Damals sollen 93 Prozent des Luhansker Gebiets unter russischer Kontrolle gestanden haben und etwas mehr als die Hälfte des Gebiets Donezk.

+++ UN-Menschenrechtlerin: Wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol +++

In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. «Mariupol ist das große schwarze Loch», sagte Bogner. «Wir gehen davon aus, dass es dort Tausende Tote gab, Zivilisten, die wegen der Kämpfe umgekommen sind.»

Ihr Team von knapp 60 Expertinnen und Experten habe Büros im ganzen Land. Es habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Darunter könnten auch Kriegsverbrechen sein, sagte sie.

«Menschen berichten uns, dass Verwandte, Nachbarn und Freunde getötet, verletzt und festgenommen wurden und einige verschwunden sind», sagte Bogner. Ihr Team habe bislang knapp 4000 Todesfälle dokumentiert, sagte Bogner. Die wahre Zahl liege um Tausende höher. Menschenrechte würden auch verletzt, wenn Alte und Kranke keine medizinische Versorgung hätten, so Bogner. Es gebe anhaltende Berichte über Vergewaltigungen, überwiegend von Mädchen und Frauen, aber auch Jungen und Männern.

Mindestens 204 Menschen seien gegen ihren Willen verschleppt worden, darunter 169 Männer, 34 Frauen und ein Junge, sagte Bogner. Täter seien fast ausschließlich russische Soldaten und mit ihnen verbündete Gruppen etwa in der Ostukraine gewesen. Es gebe zudem glaubhafte Berichte, dass russische Soldaten in ukrainischem Gewahrsam misshandelt und gefoltert worden seien. Bogner kritisierte, dass sowohl ukrainische als auch russische Streitkräfte Schulen als Basis für ihre Einsätze nutzen und dort auch schwere Waffen lagern.

+++ EU: Auch EU-Länder von russischer Cyberattacke auf Ukraine betroffen +++

Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hatte EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer. Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU mit. Der Angriff habe erhebliche Auswirkungen gehabt. Er habe zu Kommunikationsausfällen und -störungen bei mehreren Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine geführt. Auch mehrere EU-Staaten seien betroffen gewesen.

Cyberangriffe auf die Ukraine, die sich auch gegen kritische Infrastrukturen richteten, könnten auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährdeten, heißt es in der EU-Stellungnahme. Zu kritischer Infrastruktur gehören beispielsweise die Bereiche Energie, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Staat und Verwaltung. Die Europäische Union erwäge weitere Schritte «zur Verhinderung, Entmutigung, Abschreckung und Reaktion auf solche böswilligen Handlungen im Cyberspace».

Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (r) bei ihrem Besuch in Butscha. (Foto: Andreas Stein/dpa)
Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (r) bei ihrem Besuch in Butscha. (Foto: Andreas Stein/dpa)

+++ Baerbock als erstes Kabinettsmitglied in Kiew: Kriegsverbrechen aufklären, Täter zur Rechenschaft ziehen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskrieges zugesichert. «Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen», sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. «Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen», betonte sie. In Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.

Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem «die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind». Der größte Wunsch der Menschen sei es, der Welt deutlich zu machen, welche Verbrechen passiert seien und wie groß der Schmerz sei.

Die Außenministerin ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist war. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

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+++ Niederländischer Außenminister besucht Kiew +++

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er war gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock nach Kiew gereist, wie das Ministerium über Twitter mitteilte. Hoekstra sollte auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi sowie Abgeordneten zusammentreffen.

Hoekstra hatte am Morgen zunächst eine Vorstadt von Kiew besucht und äußerte sich erschüttert über das Ausmaß der Verwüstung. «Dies kann nicht ungestraft bleiben», sagte er. Der Minister versicherte der Ukraine die Unterstützung seines Landes bei der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen.

Es ist der erste Besuch eines niederländischen Ministers seit der russischen Invasion am 24. Februar. Die Niederlande unterstützen die Ukraine auch mit Waffenlieferungen und arbeiten dabei auch mit Deutschland zusammen.

+++ Geistlicher bittet Kremlchef Putin um Hilfe in Mariupol +++

In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.

Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten. «Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage», sagte Onufrij laut Medienberichten.

Nach ukrainischen Behördenangaben sollen in dem Stahlwerk noch rund 100 Zivilisten ausharren, viele Menschen hatten die Anlage zuletzt verlassen können. Zudem sollen sich dort nach russischen Angaben mehr als 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Die Kämpfer hatten bisher Forderungen Putins abgelehnt, sich zu ergeben und die Waffen niederzulegen. Der russische Präsident hatte ihnen zugesichert, für diesen Fall auf eine Erstürmung der Industriezone zu verzichten. Allerdings berichten die Kämpfer immer wieder von massivem Beschuss des Stahlwerks.

Der frühere Kommandeur des Asow-Regiments, Maxim Schorin, teilte ukrainischen Medien zufolge mit, dass die diplomatischen Bemühungen um die Rettung der Kämpfer andauerten. Zugleich sagte er, dass auch ein Prozess laufe, um Mariupol mit einer Militäroperation von der russischen Blockade zu befreien. Dafür sei aber viel Zeit nötig. Und die Kämpfer dort hätten diese Zeit vielleicht nicht mehr.

Ukraine schon im Juni EU-Beitrittskandidat? (Bild: Getty)
Ukraine schon im Juni EU-Beitrittskandidat? (Bild: Getty)

+++ Ukraine schon im Juni EU-Beitrittskandidat? +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden.

«Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. «Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.»

Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. «Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.» Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

+++ Umfrage: Ukrainische Schüler vorrangig in Regelklassen +++

Geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen einer Umfrage zufolge in Deutschland vorrangig gemeinsam mit Schülern aus Deutschland und nicht in gesonderten Klassen. In einer repräsentativen Befragung von Lehrkräften für die Robert Bosch-Stiftung gaben 78 Prozent derjenigen, deren Schulen bereits ukrainische Kinder oder Jugendliche aufgenommen haben, an, dass diese ganz oder teilweise in Regelklassen unterrichtet würden. Ausschließlich Unterricht in separaten sogenannten Willkommensklassen gab es lediglich bei 18 Prozent der Befragten.

Im Umfrage-Zeitraum Anfang bis Mitte April hatten die Schulen in Deutschland nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz etwa 60 000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Inzwischen sind es mehr als 90 000.

9 Prozent der Befragten mit ukrainischen Kindern oder Jugendlichen an der eigenen Schule gaben an, dass es bei ihnen ukrainischsprachige Übersetzer gibt, 7 Prozent hatten ukrainische Lehrkräfte, 80 Prozent sagten, es gebe weder Übersetzer noch ukrainische Lehrkräfte.

+++ Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen +++

US-Präsident Biden unterzeichnete ein Gesetz, das - ähnlich wie das Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs - die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.»

Selenskyj sprach von einem «historischen Schritt». Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. «Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 verabschiedet: Dies erlaubte es den USA, Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

US-Präsident Joe Biden. (Bild: Drew Angerer/Getty Images)
US-Präsident Joe Biden. (Bild: Drew Angerer/Getty Images)

+++ Biden drängt Kongress bei Milliarden-Paket für Ukraine +++

Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine gebeten. «Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft», teilte Biden mit. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. «Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Maßnahmen des Kongresses warten.»

Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) gebeten. Der Großteil dieser Summe - mehr als 20 Milliarden Dollar - soll für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

+++ Tote und Verletzte bei Raketenangriffen auf Odessa +++

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hieß es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen. Kurz zuvor hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Selenskyj.

+++ Angeblich noch Zivilisten im Werk Azovstal +++

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko. «Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

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