Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
  • Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

  • Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Angebote für Kinder im Fokus

  • US-Minister kündigen in Kiew weitere Militärhilfen für die Ukraine an

  • Blinken: Russland hat seine Kriegsziele in der Ukraine verfehlt

  • Russland kündigt Feuerpause und Korridor für Stahlwerk in Mariupol an

  • Ukraine: Bereits mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet

  • Scholz will Verteidigungsausschuss im Mai informieren

  • Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

  • Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum in Südukraine

  • Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe und fordert neue Sanktionen

  • EU-Außenbeauftragter: Kein Konsens für Energieembargo oder Strafzoll

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

+++ Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu «unerwünschten Personen» +++

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu «unerwünschten Personen» erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

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+++ Guterres-Reise nach Moskau und Kiew: UN sehen Chance für Vermittlung +++

Vor der Reise von UN-Generalsekretär António Guterres nach Moskau und Kiew sehen die Vereinten Nationen eine Chance auf Vermittlung im Ukraine-Krieg. «Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, sie zu nutzen», sagte Sprecher Farhan Haq am Montag in New York. Er betonte allerdings auch, dass es zu früh sei, um Dinge zu versprechen. «Wenn wir vorankommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet dies letztendlich viel für Zehntausende oder Hunderttausende Menschen.»

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird Guterres am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. Der 72-jährige UN-Chef wird vorher auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen soll. Dieser hatte Guterres zuletzt dafür kritisiert, zuerst nach Moskau zu fliegen. Zuletzt war der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

+++ Kremlpartei will Gesetz über «Auslandsagenten» verschärfen +++

Die russische Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über «ausländische Agenten» verschärfen und so ihr Vorgehen gegen Andersdenkende im Land ausweiten. Eine neue Fassung des Gesetzes sei im Parlament eingebracht worden, schrieb der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russlands, Wassili Piskarjow, einer der Initiatoren, am Montag in seinem Telegram-Kanal. Demnach soll die von vielen in Russland als Stigmatisierung angesehene Bezeichnung für einen größeren Personenkreis angewendet werden können.

Als «ausländische Agenten» müssen sich schon jetzt viele Nichtregierungsorganisationen, Medien oder auch einzelne Journalisten brandmarken lassen, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand «unter ausländischem Einfluss» befinde. So könne etwa ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation «durch Zwang oder Überzeugung» einen Menschen in Russland beeinflussen, heißt es in dem Entwurf des Gesetzes.

Verwandte von «Auslandsagenten» riskieren ebenfalls, auf die Schwarze Liste zu geraten. Auch Firmen sollen demnach zu «ausländischen Agenten» erklärt werden können. Die Aufnahme in das international kritisierte Register ist mit zahlreichen Einschränkungen verbunden.

Gelistete Journalisten und Medien müssen Veröffentlichungen mit einer Warnung versehen, dass das Material von einem «Auslandsagenten» erstellt wurde. Die Betroffenen dürfen etwa keine öffentlichen Versammlungen organisieren oder eine Lehrtätigkeit ausüben. Sie können nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen oder Fördergelder bekommen und dürfen selbst nicht in für Russland strategisch wichtige Sektoren investieren.

+++ Moskau berichtet von Mordplänen gegen seine Top-Propagandisten +++

Moskauer Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben sechs «Neonazis» festgenommen, die angeblich im ukrainischen Auftrag Vertreter russischer Staatsmedien ermorden sollten. Drahtzieher der geplanten Anschläge sei der ukrainische Geheimdienst SBU, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Montag mit. Überprüfbar waren die Angaben trotz einiger veröffentlichter Videos nicht. Präsident Wladimir Putin übernahm die Geschichte und sprach davon, dass eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden sei. Der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow habe ermordet werden sollen, sagte er bei einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft.

In Kiew teilte der SBU mit, man werde diese Fantasien der russischen Geheimdienste nicht kommentieren. Der von der EU und Kanada mit Sanktionen belegte Solowjow ist im staatlichen russischen Fernsehen einer der wichtigsten Propagandisten der Kreml-Linie. Die Ukraine und Kremlgegner nennen ihn einen «Hetzer».

In diese Reihe gehören auch der Generaldirektor Dmitri Kisseljow und die Chefredakteurin Margarita Simonjan des staatlichen Medienunternehmens RT (früher Russia Today). Sie und die Medienvertreterin Olga Skabejewa wurden ebenfalls als potenzielle Ziele von Anschlägen genannt.

Nach Angaben des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau wurden sechs russische Mitglieder der «Neonazi»-Splittergruppe National Socialism/White Power festgenommen. Bei ihnen seien Sprengsätze, Handfeuerwaffen und Granaten gefunden worden. Die Attentäter hätten Solowjow in dessen Auto in die Luft sprengen sollen, hieß es. Danach hätten sie sich in die Ukraine absetzen sollen.

+++ London schätzt russische Verluste auf bisher 15 000 Soldaten +++

Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15 000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London.

"Außer der Zahl der Todesopfer gibt es Verluste an Ausrüstung, und insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden", sagte Wallace. In dieser Zahl seien mindestens 530 Panzer, 560 Schützenpanzer sowie 530 gepanzerte Mannschaftstransporter enthalten. "Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren", betonte Wallace.

Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22 000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März von 1351 getöteten russischen Soldaten berichtet.

Wallace sagte, Russland habe bisher "bei fast jedem seiner Ziele versagt". Zu Kriegsbeginn habe Russland mehr als 120 taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, das entspreche rund 65 Prozent seiner gesamten Bodenkampftruppen. "Derzeit gehen wir davon aus, dass gut 25 Prozent davon nicht mehr kampfbereit sind", sagte Wallace.

+++ Ministerin Lemke weiter besorgt über nukleare Sicherheit in Ukraine +++

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich wegen des Kriegs in der Ukraine sehr besorgt über die Sicherheit der dort angesiedelten Atomkraftwerke geäußert. "36 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe ist die Welt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erneut in Sorge um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke", sagte Lemke am Montag. Russland habe in Kauf genommen, das Risiko eines AKW-Unfalls "durch militärische Aggression zu erhöhen", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Sicherheit von Europas größtem Atomkraftwerk im südöstlich gelegenen Saporischschja. Auf dessen Gelände war es im Zuge der Kampfhandlungen Anfang März zu einem Brand gekommen.

Das Atom-Unglück von Tschernobyl jährt sich an diesem Dienstag zum 36. Mal. Am 26. April 1986 war es dort zu einem der größten Unfälle in der Geschichte der Atomenergie gekommen. Im Zuge dessen waren große Mengen radioaktiver Stoffe über Europa verteilt worden. Noch heute lagern in Tschernobyl radioaktive Abfälle.

+++ USA kaufen für ukrainisches Militär Munition russischer Bauart +++

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

Aus Washington hieß es, die Ukraine habe die nun zu kaufende Munition oder ähnliche Varianten bereits in ihren Beständen, weswegen es «keine Schwierigkeit» geben werde, sie den Streitkräften für den Einsatz zu überlassen. Die Munition werde der Ukraine helfen, «anhaltenden Bedrohungen» zu begegnen und ihre Landesverteidigung zu stärken. Die US-Regierung wird eine Firma mit dem Ankauf der Munition beauftragen. Die Munition wird teils in Osteuropa gefertigt - manche Länder des früheren Warschauer Paktes haben auch noch Bestände.

+++ Bundesregierung will Getreideexport aus Ukraine sicherstellen +++

Die Bundesregierung will mithilfe europäischer Eisenbahnunternehmen den Getreideexport aus der Ukraine sicherstellen. «Als Schienenverkehrsbeauftragter setze ich mich dafür ein, dass die 20 Millionen Tonnen Getreide abgefahren werden können, um eine Welthungerkatastrophe abzuwenden», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, dem «Handelsblatt». Über die konkrete Umsetzung liefen derzeit die Abstimmungen, hieß es bei der Deutschen Bahn auf Anfrage. Dem «Handelsblatt» zufolge sind daran neben der Deutschen Bahn und der ukrainischen Bahn auch die Bahnen in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien beteiligt.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist vor allem der Seeweg für die Auslieferung großer Mengen Getreide blockiert. Die Weltmarktpreise haben sich deutlich erhöht. «Es droht die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, die vor allem die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum betreffen wird», sagte vor wenigen Tagen Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

+++ Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Angebote für Kinder im Fokus +++

Neben der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine rückt rund zwei Monate nach Kriegsbeginn jetzt auch die Integration der zum Teil schwer Traumatisierten stärker in den Blick. Bund, Länder und Kommunen waren sich bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einig, dass vor allem das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung verbessert werden muss. Denn ein großer Anteil der Geflüchteten sind Frauen mit Kindern. Viele dieser Frauen haben eine Ausbildung, doch nur sehr wenige sprechen Deutsch.

«Die Städte haben gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren - hier brauchen wir deutlich mehr Kapazitäten», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), zu Beginn des Flüchtlingsgipfels. Der Bund sollte sich an den Kosten dafür beteiligen. Nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte und Erzieherinnen aus der Ukraine.

Sowohl die Behörden als auch Hilfsorganisationen und Freiwillige, die sich seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine um die Ankommenden kümmern, berichten allerdings von der Schwierigkeit, vorzusorgen für eine Situation, die vom Kriegsverlauf abhängig und schlecht planbar ist. «Viele wollen so schnell es geht wieder zurück. Einige sind es schon. Aber wenn wir nach Mariupol oder in den Donbass schauen, ist eine schnelle Rückkehr nicht für alle möglich» sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mit Blick auf die große Zerstörung in diesen Gebieten. Darum brauche es für sie nun Perspektiven und Chancen auf Teilhabe in Deutschland.

+++ Greenpeace-Aktivisten ketten sich an russischen Öltanker +++

Aus Protest gegen den Import von Öl aus Russland haben Greenpeace-Aktivisten in Norwegen ihr Boot an einem russischen Öltanker festgekettet.

Damit wollten sie verhindern, dass das Schiff Tausende Tonnen Öl in den norwegischen Hafen Slagentangen bringen könne, berichtete die Umweltorganisation am Montag.

Die vier Aktivisten, die in drei kleinen Booten und Kajaks Transparente mit Aufschriften wie «Stop fuelling the war» und «Oil fuels war» hochhielten, forderten die norwegische Regierung auf, die Einfuhr von fossilen Brennstoffen aus Russland zu stoppen.

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+++ US-Minister kündigen in Kiew weitere Militärhilfen für die Ukraine an +++

Zwei von US-Präsident Joe Bidens wichtigsten Ministern haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Solidarität der Vereinigten Staaten versichert und weitere Militärhilfen angekündigt. Zudem sollen US-Diplomaten schon kommende Woche in die Ukraine zurückkehren und sich um eine baldige Wiedereröffnung der Botschaft in Kiew bemühen, wie US-Außenminister Antony Blinken nach seiner Reise mit Verteidigungsminister Lloyd Austin ankündigte. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von ranghohen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Mit Blick auf die massiven Waffenlieferungen durch das US-Militär sagte Austin, die USA würden alles tun, um der Ukraine nun «so viel wie möglich so schnell wie möglich» zu geben. Er habe von Selenskyj wichtige Informationen dazu bekommen, was das Land brauche. Diese werde er am Dienstag beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein besprechen, sagte er am Montagmorgen nach der Rückkehr aus Kiew bei einer Pressekonferenz im Südosten Polens.

Auf diesem vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Foto treffen Lloyd Austin (l-r), Verteidigungsminister der USA, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Antony Blinken, Außenminister der USA, in Kiew zusammen. (Bild: Uncredited/Department of Defense/AP/dpa)
Auf diesem vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Foto treffen Lloyd Austin (l-r), Verteidigungsminister der USA, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und Antony Blinken, Außenminister der USA, in Kiew zusammen. (Bild: Uncredited/Department of Defense/AP/dpa)

Das Ziel der US-Regierung sei es, die Demokratie und die Souveränität der Ukraine zu verteidigen und Moskau in die Schranken zu weisen, sagte Austin. «Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.» Russland habe bereits «viele militärischen Fähigkeiten und viele seiner Truppen verloren». Es gehe darum sicherzustellen, dass Russland seine vorige Einsatzfähigkeit nicht schnell wieder aufbauen könne, sagte Austin.

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+++ Putin empfängt Guterres im Kreml - auch Treffen mit Lawrow geplant +++

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UN-Generalsekretär António Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen.

Der 72-jährige UN-Chef wird zuerst am Dienstagmittag (11.30 Uhr MESZ) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Eine Pressekonferenz ist laut russischem Außenministerium für 12.30 Uhr geplant. Danach wird Guterres mit Putin im Kreml konferieren. Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.

+++ Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab +++

Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. «Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden», sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei «unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft», betonte er.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

+++ Blinken: Russland hat seine Kriegsziele in der Ukraine verfehlt +++

Russland hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. «Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg», sagte Blinken in Polen nach seiner gemeinsamen Reise mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.

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Bridget Brink soll US-Botschafterin in der Ukraine werden.
Bridget Brink soll US-Botschafterin in der Ukraine werden. (Bild: Aziz Karimov/Pacific Press/LightRocket via Getty Images)

+++ Biden nominiert US-Botschafterin für die Ukraine +++

Nach der Ankündigung einer Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine hat Präsident Joe Biden eine Kandidatin für den Posten der US-Botschafterin nominiert. Er werde die Nominierung der Karrierediplomatin Bridget Brink in Kürze an den Senat weiterleiten, erklärte das Weiße Haus.

Die Kongresskammer muss der Personalie zustimmen. Brink ist derzeit die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor habe sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet, hieß es.

+++ Russland kündigt Feuerpause und Korridor für Stahlwerk in Mariupol an +++

Russland hat angesichts der in einem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen Zivilisten eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt. Die russische Armee stelle 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) die Kampfhandlungen ein, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über einen humanitären Korridor sollten dann die Zivilisten die Industriezone verlassen können. Die ukrainische Regierung hatte Russland aufgefordert, die Flucht der Frauen und Kinder aus den Bunkeranlagen des Stahlwerks sicherzustellen.

Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten. Dazu wurden in den vergangenen Tagen auch Videos veröffentlicht, auf denen Kinder und Frauen zu sehen sind. Die ukrainischen Kämpfer, die sich in dem Werk verschanzt haben, fordern, alles für die Sicherheit der Menschen zu tun.

+++ Ukraine: Bereits mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet +++

Durch den vor gut zwei Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten getötet worden. «Verletzte: mehr als 4000», teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mit. Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft dabei von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenso wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ Scholz will Verteidigungsausschuss im Mai informieren +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte in ihrem Einladungsschreiben an den Kanzler in der vergangenen Woche ausgeführt: «Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.» Der Verteidigungsausschuss beschäftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit der aktuellen Lage in der Ukraine und erörtere auch den Stand des an die Ukraine abgegebenen sensitiven Materials.

+++ Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen +++

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem «Tagesspiegel» vorliegt. Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter. Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung.

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+++ Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum in Südukraine +++

Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. «Davon habe ich nichts gehört», sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

+++ Polens Grenzschutz zählt fast drei Millionen Einreisen aus Ukraine +++

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich gut 2,94 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Sonntag kamen allerdings deutlich weniger Menschen aus dem Nachbarland als in den Tagen zuvor: 9800 - mehr als ein Drittel weniger als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 11 800 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Antony Blinken (l), Außenminister der USA, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einem gemeinsamen Treffen mit US-Verteidigungsminister Austin in Kiew. Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Antony Blinken, Außenminister der USA, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einem gemeinsamen Treffen mit US-Verteidigungsminister Austin in Kiew. (Bild: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa)

+++ Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe und fordert neue Sanktionen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Besuch zweier hochrangiger US-Minister für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. «Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien», teilte Selenskyj auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.

Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken. Selenskyj verwies dabei auf einen schon erarbeiteten Aktionsplan von Andrij Jermak, dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, und Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau. Darüber hinaus betonte Selenskyj, wie wichtig es für die ukrainische Wirtschaft sei, dass ihre Waren einen besseren Zugang zum US-Markt bekämen.

+++ Kiew meldet neue russische Angriffsversuche Richtung Kramatorsk +++

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. «In Richtung Isjum - Barwinkowe und Isjum - Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt, dabei hat er die Ortschaften Welika Komyschuwacha, Wirnopillja und Nowa Dmytriwka beschossen», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.

+++ EU-Außenbeauftragter: Kein Konsens für Energieembargo oder Strafzoll +++

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung «Welt». Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. «Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.»

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten «sehr klar gesagt», dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb «momentan noch nicht auf dem Tisch».

+++ Selenskyj gratuliert Macron: «Schreiten zusammen zu neuen Siegen» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert und ihn als «wahren Freund» bezeichnet. Er schätze die Unterstützung Frankreichs, schrieb Selenskyj bei Twitter. «Und ich bin überzeugt: Wir schreiten zusammen zu neuen gemeinsamen Siegen. In ein starkes und geeintes Europa.»

Macron setzte sich in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt am Sonntag gegen die rechtsnationale Herausforderin Marine Le Pen durch. In den vergangenen Monaten versuchte sich Macron als Krisendiplomat und telefonierte mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin - zeigte sich jedoch später frustriert über die Gespräche.

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