Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen!

• Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung

• ESC-Sieger Kalush Orchestra zurück in der Ukraine

• Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

• Moskau: Verletzte Kämpfer werden aus Werk in Mariupol herausgeholt

• Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. «Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit», sagte Putin bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. «Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar», sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

+++ ESC-Sieger Kalush Orchestra zurück in der Ukraine +++

Nach ihrem überwältigenden Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) in Turin ist die Gruppe Kalush Orchestra wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Die sechs Männer sangen an der Grenzkontrolle kurz ihren Hit «Stefania», wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Montag in einem kurzen Video beim Nachrichtendienst Telegram zeigte. Später folgten noch ein Auftritt und eine Autogrammstunde mit jungen Fans an einer Tankstelle hinter der ukrainisch-polnischen Grenze bei Krakowez.

Am vergangenen Samstag hatte die Band den europäischen Musikwettbewerb aufgrund der Zuschauerabstimmung klar gewonnen. Der Sieg wird auch als Zeichen der Solidarität mit dem von einem russischen Angriff schwer getroffenen osteuropäischen Land gesehen.

+++ Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen +++

Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. «Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein», sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen.

Zuvor hatte sich am Vormittag bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato», sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Nachmittag. «Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit», erklärte Kristersson, der von einem «historischen Tag» sprach.

+++ Lukaschenko fordert Stärkung von östlichem Militärbündnis +++

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. «Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen», sagte Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen.

+++ Moskau: Verletzte Kämpfer werden aus Werk in Mariupol herausgeholt +++

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich das russische und das ukrainische Militär nach Angaben aus Moskau darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden.

Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Bereits am Morgen hatten prorussische Separatisten gemeldet, dass die ersten ukrainischen Kämpfer sich ergeben und das Stahlwerk mit weißen Fahnen verlassen hätten. Später wurde dies von ukrainischer Seite dementiert.

+++ Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, «dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann».

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, «den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist». Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Scholz hatte Putin bei dem Telefonat in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

+++ EU-Länder billigen Regeln zur Förderung von Energie-Infrastruktur +++

Neue EU-Regeln für den Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen können in Kraft treten. Die EU-Länder stimmten formell für eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung. Sie legt fest, welche Projekte besonders gefördert werden sollen, um die Klimaziele der EU zu erreichen - etwa Leitungen zu Offshore-Windparks und Infrastruktur für klimafreundlichen Wasserstoff. Neue Projekte ausschließlich mit Öl oder Gas dürfen künftig keine EU-Unterstützung mehr erhalten.

+++ Baerbock rechnet in nächsten Tagen mit EU-Einigung auf Öl-Embargo - Borrell sieht keine schnelle Lösung in Streit +++

Der europäische Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeitnah beigelegt werden. «In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich», sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. «In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe.»

Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. «Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können», sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich «keinen Millimeter» spalten lassen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. «Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben», sagte der Spanier beim Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es «ziemlich feste Positionen» gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen.

+++ Ukrainische Truppen stoßen bis zur russischen Grenze vor +++

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen.

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete unter ihre Kontrolle brachten.

+++ Polens Grenzschutz zählt 3,4 Millionen Einreisen aus der Ukraine +++

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,4 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Am Sonntag kamen 19 800 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde per Twitter mitteilte.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 32 400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 1,3 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

+++ Russischer Gas-Transit durch die Ukraine geht weiter zurück +++

Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist im Zuge von Krieg und Sanktionen weiter zurückgegangen. Am Montag sollten nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom nur noch 46,8 Millionen Kubikmeter Gas durch das ukrainische Leitungsnetz in Richtung Europa gepumpt werden. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern täglich. Eingespeist werden könne das Gas weiter nur noch über den Punkt Sudscha auf russischem Staatsgebiet, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow laut Agentur Interfax.

Die Durchleitung des russischen Gases durch das Nachbarland war in der vergangenen Woche deutlich gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Pipeline-Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hat. Zudem verhängte Russland Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland - woraufhin der Transit noch weiter zurückging. Ob und inwieweit der drastische Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist weiter offen.

+++ Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa +++

Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Moskau nennt Nato-Pläne Finnlands und Schwedens großen Fehler +++

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen» bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: «Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.»

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.

+++ Britische Geheimdienste: Belarus bindet ukrainische Kräfte +++

Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde «wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können».

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich bringen.

+++ Gouverneur: Ukraine kontrolliert zehn Prozent von Luhansk +++

Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, betonte Serhij Hajdaj. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

+++ Ukraine: Putin verhindert Rettung Verletzter aus Azovstal +++

Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs - und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyr betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen - doch «Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür.»

+++ Ukraine will in Afrika und Asien um Unterstützung werben +++

Selenskyj will vor Parlamenten afrikanischen und asiatischer Länder sprechen, wie er in seiner täglichen Videoansprache sagte. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsident unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. Er hoffe unter anderem, dass dies den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen könne. In einer Woche will er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. «Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.» Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. «Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern», sagte Selenskyj.

+++ Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw +++

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw wurde Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Angreifer hätten auch Daten der Stadtverwaltung erbeutet, die danach beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden.

+++ Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg +++

Der Chef der ukrainischen Post, Igor Smilyanskij, kündigte eine rasche Entscheidung über eine Briefmarke zu Ehren des ESC-Siegers Kalush Orchestra an. Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen - die Sängerinen Ruslana und Jamala - waren mit Briefmarken geehrt worden. Zuletzt landete die ukrainische Post einen Hit mit einer Briefmarke, die ukrainischen Soldaten von einer Insel im Schwarzen Meer gewidmet war, die es mit obszönen Worten ablehnten, sich einem russischen Kriegsschiff zu ergeben.

Kalush Orchestra hatte den ESC in der Nacht zu Sonntag dank eines beispiellosen Zuspruchs der Fernsehzuschauer klar gewonnen. Die Ukraine will nun den ESC im kommenden Jahr ungeachtet des aktuellen russischen Angriffskrieges im eigenen Land ausrichten. Der Frontmann der Band, Oleh Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle ihre ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.