Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages zum Nachlesen.

  • Russisches Energieunternehmen kündigt Lieferstopp nach Finnland an

  • USA unterstützen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

  • Pentagon: US-Minister spricht erstmals seit Februar mit russischem Kollegen

  • Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

  • 75-minütiges Gespräch: Scholz fordert Waffenstillstand von Putin

  • Ukraine fordert bei G7-Treffen mehr Tempo bei Waffenlieferungen

  • Tote und Verletzte in ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk

  • EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

+++ Russisches Energieunternehmen kündigt Lieferstopp nach Finnland an +++

Ein russisches Unternehmen, das Strom nach Finnland importiert, hat kurzfristig einen Lieferstopp angekündigt. Wie das in Helsinki ansässige Unternehmen Rao Nordic am Freitag mitteilte, kann von Samstag an kein Strom mehr aus Russland in das skandinavische Land fließen.

Hintergrund ist demnach angeblich eine ausgebliebene Zahlung. «Wir sind daher gezwungen, den Stromimport vom 14. Mai an einzustellen», hieß es in der Mitteilung. Rao Nordic ist nach eigenen Angaben einer der führenden Importeure russischer Elektrizität in die nordischen Länder und gehört zu Inter Rao, Russlands größtem Energiekonzern im Import-Export-Geschäft.

Der Lieferstopp kommt beinahe zeitgleich mit einer erwarteten Entscheidung der Sozialdemokraten in Finnland über einen möglichen Nato-Beitritt des Landes. Die Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin will am Samstag über ihre Haltung zu einem Beitragsantrag für die Militärallianz entscheiden. Marin und der finnische Präsident Sauli Niinistö haben sich bereits ausdrücklich für den Beitritt ausgesprochen. Sollte sich die Partei dieser Meinung anschließen, würde sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für den Beitritt abzeichnen.

Moskau hatte bereits angekündigt, auf einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands «entsprechend zu antworten». Es gab daher bereits Spekulationen über einen Energie-Lieferstopp. Ob es einen Zusammenhang gibt, war aber zunächst nicht klar.

+++ USA unterstützen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens +++

Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnland und Schweden seien «geschätzte Nato-Partner» und «blühende Demokratien», so Donfried. Mit Blick auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte die Top-Diplomatin, dass nun die Position der Türkei geklärt werden müsse. Erdogan hatte gesagt: «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu.» Skandinavische Länder seien «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsident Sauli Niinistö. Zum Inhalt nannte das Weiße Haus zunächst keine Details. US-Außenminister Antony Blinken reist am Samstag zu informellen Beratungen der Nato-Außenminister nach Berlin.

US-Präsident Joe Biden (Bild: REUTERS/Leah Millis)
US-Präsident Joe Biden (Bild: REUTERS/Leah Millis)

Finnland und Schweden sind bereits enge Partner der Nato, waren aber traditionell bündnisfrei. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte aus.

+++ Pentagon: US-Minister spricht erstmals seit Februar mit russischem Kollegen +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinem Amtskollegen aus Russland gesprochen. Das Gespräch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe nach wochenlanger Funkstille am Freitag stattgefunden, teilte das Pentagon mit. Zuletzt hätten die beiden Minister sich am 18. Februar ausgetauscht. Austin habe nun in dem Gespräch auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikation betont, hieß es weiter aus dem US-Verteidigungsministerium.

+++ Ukraine: Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise +++

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. «In ihren provokativen "Beiträgen" veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte», hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden. Die nach dem Kriegsrecht geltende Zensur untersagt auch, vor den Behörden über Bewegungen und Positionen des ukrainischen Militärs zu berichten. Ausländischen Journalisten droht bei Verstößen neben einer Ausweisung eine Anklage wegen Spionage.

Bekannt wurde zudem die Verhaftung von ukrainischen Regierungskritikern, darunter des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow. Er sitzt bereits seit knapp zwei Monaten wegen angeblichem illegalen Waffenbesitz in Untersuchungshaft.

+++ Lettland setzt 102 Russen auf schwarze Liste +++

Lettland hat weitere 102 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, wie das Außenministerium in Riga am Freitag mitteilte. Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

+++ Kiews Bürgermeister Klitschko vor Ort beim WEF in Davos +++

Der Krieg in der Ukraine wird eines der beherrschenden Themen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Unter anderem hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, seine Präsenz in dem Schweizer Alpenort zugesagt, wie das WEF am Freitag mitteilte. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde sich virtuell zuschalten und am 23. Mai die Auftaktrede halten.

Vor Ort erwartet werden unter anderem auch der stellvertretende Ministerpräsident Mychajlo Fedorow, fünf Parlamentsabgeordnete sowie Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew und Vorsitzende der Klitschko-Stiftung. «Die Welt steht an einem historischen Wendepunkt, und das verlangt von uns, dass wir uns dringend und schnell mit den derzeitigen geoökonomischen und geopolitischen Herausforderungen befassen», teilte das WEF mit.

+++ Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch +++

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Russland hatte die Ukraine Ende Februar ohne Kriegserklärung angegriffen. Kiew wirft der russischen Armee auch gestützt auf Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

+++ FDP-Verteidigungspolitiker Faber verzichtet auf Sprecheramt +++

Der FDP-Politiker Marcus Faber verzichtet nach umstrittenen Aussagen über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Amt des verteidigungspolitischen Sprechers seiner Fraktion. «Die Kommentierung des heutigen Verteidigungsausschusses war unangemessen und wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht», schrieb Faber auf Twitter. «Dafür entschuldige ich mich und werde meiner Fraktion am Dienstag, in ihrer nächsten Sitzung, anbieten von meinem Sprecherposten zurückzutreten.»

Faber hatte die Sitzung des Verteidigungsausschusses vor dem offiziellen Ende verlassen und kritisiert, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären. «Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können», schrieb er ebenfalls auf Twitter und fing sich selbst scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz eingeladen.

Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)
Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)

+++ 75-minütiges Gespräch: Scholz fordert Waffenstillstand von Putin +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er in dem 75-minütigen Gespräch eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Scholz wies in dem Telefonat auch den russischen Vorwurf zurück, dass Nazismus in der Ukraine verbreitet sei. Laut Hebestreit sprachen der Kanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittelversorgung, die wegen des russischen Angriffskriegs angespannt ist. «Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht», schrieb der Regierungssprecher.

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hatte Scholz wieder mit Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml in Moskau mit. Scholz hatte die Initiative bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. «Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss», begründete Hebestreit den Vorstoß des Kanzlers. Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. März. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt, danach gab es zunächst keinen Kontakt mehr.

Aus dem Kreml hieß es zu dem Gespräch des russischen Präsidenten mit Scholz, Putin habe «ausführlich» über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion «auf verschiedenen Kanälen» fortgesetzt werden solle.

Putin habe Scholz zudem auf «grobe Verletzungen der Normen des internationalen Völkerrechts durch sich zur nazistischen Ideologie bekennenden Kämpfern» hingewiesen. Russland begründet seinen am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder unter anderem mit einer angeblichen «Entnazifizierung» der Ukraine. Experten stufen das als reinen Vorwand für Moskaus Aggression ein.

+++ Video soll zeigen, wie russische Soldaten Unbewaffnete erschießen +++

Im Krieg in der Ukraine häufen sich die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. In einem Video, das der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte, soll zu sehen sein, wie russische Soldaten zwei dem Augenschein nach unbewaffnete Männer erschießen. Nach Recherchen des dpa-Faktencheckteams ist das Video plausibel. Auch die BBC berichtete über den Vorfall. Laut CNN entstanden die Aufnahmen am 16. März in der Nähe von Kiew. Mehrere Kameras fingen die Szene aus verschiedenen Perspektiven ein - jedoch ohne Ton. Laut CNN handelte es sich bei den Opfern um Zivilisten.

Zu sehen ist, wie zunächst ein Transporter in einem Gewerbegebiet vorfährt, der mit mehreren V-Zeichen besprüht ist. Eine weitere Szene zeigt, wie sich die Zivilisten noch mit den Soldaten unterhalten. Laut CNN wurden die beiden Männer offenbar danach kontrolliert, ob sie Waffen bei sich tragen. Nach einer Konversation gehen die russischen Soldaten und die beiden Zivilisten auseinander. Doch plötzlich kehren zwei Soldaten zurück und schießen den beiden Männern, die langsam über das Gelände gehen, in den Rücken.

Nach einiger Zeit steht einer der Männer auf - er lebt noch. Es gelingt ihm, einen Raum zu erreichen. Zu sehen ist, wie er ein Handy benutzt. Auch diese Szene wird von einer Kamera festgehalten. Zu sehen ist auch, dass der Mann viel Blut verliert. Er stirbt den Berichten zufolge später an seinen Verletzungen.

+++ Russische Sanktionen weiterhin ohne Auswirkung auf Gasversorgung +++

Die von Russland angekündigten Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor zeigen weiterhin keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Versorgung stabil und die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet.

Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft. Allerdings sei ein moderater Anstieg der Großhandelspreise zu beobachten, die Steigerung bewege sich aber in der Schwankungsbreite der vergangenen Wochen.

Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Aus Moskau hieß es, die sanktionierten Firmen seien komplett vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen. Bereits vorher war der Gas-Transit durch das Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine gedrosselt worden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (vorne). (Bild: Georg Wendt - Pool/Getty Images)
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (vorne). (Bild: Georg Wendt - Pool/Getty Images)

+++ Ukraine fordert bei G7-Treffen mehr Tempo bei Waffenlieferungen +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufgerufen. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch «auf dem Weg» seien, sagte er nach Beratungen mit den Amtskollegen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen.

Als wichtig für die Ukraine nannte Kuleba konkret die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde - aber so lange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für die Lücke bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. «Wir werden das weiter ansprechen», sagte er.

Kuleba bat Deutschland und andere G7-Staaten zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. «Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa», sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

Die Außenminister der G7-Staaten wollen noch bis Samstag an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.

+++ London verhängt Sanktionen gegen Putins Ex-Frau und engen Kreis +++

Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau des russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt. «Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an», sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Den Angaben des britischen Außenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine «Kabale von Freunden, Familie und Eliten» aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist.

Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt.

Es gebe gute Gründe anzunehmen, dass Otscheretnaja mit Personen in Verbindung stehe, die mit einer Destabilisierung der Ukraine oder Bedrohung von deren territorialer Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit in Verbindung stehe, hieß es zur Begründung. Kabajewa wird als Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen Nationalen Mediengruppe vorgeworfen, direkt in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt zu sein.

Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins, der laut britischen Angaben Anteile an der Bank Rossija hält, die wiederum ein bedeutender Anteilseigner an der Nationalen Mediengruppe ist.

+++ Tote und Verletzte in ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk +++

In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.

Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: John Moore/Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Bild: John Moore/Getty Images)

+++ Selenskyj weiter bereit zu Gesprächen mit Putin +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen. «Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums», sagte der 44-Jährige in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt «nicht positiv» gegenüber stehe.

Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe. «Ohne diese vorbereitenden Maßnahmen ist es wohl kaum möglich, ein solches Treffen durchzuführen», sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gibt es seinen Angaben zufolge keine Fortschritte.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Minimalziel ist dabei die vollständige Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk. Die Vereinten Nationen haben mehr als 3500 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Außenministerin Annalena Baerbock. (Bild: Kay Nietfeld/Pool via REUTERS)
Außenministerin Annalena Baerbock. (Bild: Kay Nietfeld/Pool via REUTERS)

+++ Baerbock: G7 stellt sich globalen Folgen von Ukraine-Krieg entgegen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine konzertierte Antwort der G7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wie die sich abzeichnende Ernährungskrise angekündigt. «Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht nur mit der Ukraine solidarisch sind, sondern auch mit Moldawien», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen der G7-Minister der führenden demokratischen Industrienationen mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine und Moldau, Dmytro Kuleba und Nico Popescu, nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Von der sich abzeichnenden globalen Ernährungskrise sei im Moment nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, sagte Baerbock. Sie werde sich noch verschlimmern, wenn die Auswirkungen der Klimakrise im Sommer deutlich würden. «Wir stellen uns unserer Verantwortung, diese bevorstehende Krise zu bewältigen und schnell zu handeln», sagte Baerbock. Es sei wichtig, dass man nicht nur über das Problem diskutiere, sondern dass man sich auf konkrete Verpflichtungen einige, «die zeigen, dass wir bereit sind, diesem Ernährungskrieg entgegenzuwirken». Details nannte sie zunächst nicht.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.

Die Ukraine werde militärisch angegriffen, die Stabilität Moldawiens werde bedroht, sagte Baerbock. Der hybride Krieg werde von Moskau nicht nur mit Panzern und Raketen, gefälschten Nachrichten und Propaganda geführt, «sondern es ist auch ein Ernährungskrieg, den wir auf der ganzen Welt beobachten können». Dass Russland den Export von Millionen Tonnen Getreide in die Welt nicht zulasse, sei eine große Gefahr.

+++ Vatikanischer «Außenminister» für Waffenlieferungen an Ukraine +++

Der «Außenminister» des Vatikans hat der Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung zugesprochen - eine selten klare Aussage aus dem Kirchenstaat zum heiklen Thema Waffenlieferungen. «Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und braucht dafür Waffen», sagte Paul Gallagher am Donnerstagabend in einem italienischen TV-Interview auf die Frage, ob er Waffenlieferungen befürworte. Es sei aber wichtig, ein neues Wettrüsten zu vermeiden. Denn es drohe eine «nukleare Dimension» des Krieges.

Gallagher ist Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten und wird auch als Außenminister des Vatikans bezeichnet. Er kündigte im Interview des Programms «TG2 Post» zudem einen Besuch ab nächsten Mittwoch in Kiew an.

Papst Franziskus hat sich bei der Frage nach Waffenlieferungen bisher zurückgehalten. Den Handel mit Waffen hatte er in einem Interview kürzlich als «Skandal» bezeichnet. Er gab jedoch zu, nicht auf die Frage, ob das Beliefern der Ukraine richtig sei oder nicht, antworten zu können, weil er zu weit weg sei. Einen Besuch in der Ukraine hält Franziskus derzeit nicht für möglich, weil er zuerst Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen wolle. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Klitschko-Brüder hatten Franziskus eingeladen, nach Kiew zu kommen.

Schwedische Flagge: (Bild: Getty)
Schwedische Flagge: (Bild: Getty)

+++ Schwedische Sicherheitsanalyse: Höhere Sicherheit bei Nato-Beitritt +++

Eine mit Spannung erwartete Sicherheitsanalyse hat in Schweden Vorteile eines Nato-Beitritts des bislang bündnisfreien Landes aufgezeigt. «Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben», heißt es in der nun veröffentlichten Analyse. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft.

«Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist», bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde.

Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heißt es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine Nato-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.

Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.

Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Nato-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.

+++ Moskau äußert sich besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine +++

Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. «Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe «sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert».

Im Rahmen von Friedensverhandlungen hatte die ukrainische Delegation zumindest zwischenzeitlich einen EU-Beitritt im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln wollen. Der Vizechef der russischen UN-Vertretung, Dmitri Poljanski, sprach nun in einem Interview von einem Positionswechsel Moskaus. Russland sehe «nun keinen Unterschied mehr» zwischen der EU und der Nato, sagte der Diplomat am Donnerstag.

+++ Russlands Militär: Angriff auf ukrainische Ölraffinerie +++

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge eine Ölraffinerie im zentralukrainischen Gebiet Poltawa angegriffen. Am Stadtrand von Krementschuk seien Produktionsanlagen sowie Tanks mit Benzin und Diesel zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Insgesamt hätten Russlands Streitkräfte in der vergangenen Nacht mehr als 150 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen, sagte Konaschenkow. Alleine im ostukrainischen Gebiet Charkiw seien darüber hinaus mehr als 500 militärische Ziele mit Raketen beschossen worden.

+++ Ukrainischer Minister befürchtet «große Verluste» bei Weizenernte +++

Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs «große Verluste» bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land. «Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser», sagte der Ressortchef laut einer offiziellen Übersetzung in Stuttgart zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. «Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.»

Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. «Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen.» Die Ukraine ist traditionell ein großer Weizenexporteur. Die Getreidemärkte sind wegen des Kriegs weltweit angespannt, die Preise steigen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte als Gastgeber des Treffens, er habe von Solskyj eine Einladung in die Ukraine angenommen. Einzelheiten blieben zunächst offen. In den Gesprächen gehe es unter anderem darum, Transportwege für ukrainisches Getreide auszuloten - er nannte den Landweg, die Schiene oder die Donau. Odessa als letzter freier Seehafen der Ukraine dürfe nicht fallen. «Wir werden sie nicht alleine lassen», sagte er mit Blick auf die Ukraine und ihre Bürger.

Deutschland hat in der Runde der G7 zurzeit den Vorsitz. Der Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.

Ukrainische Soldaten (Bild: REUTERS/Jorge Silva)
Ukrainische Soldaten (Bild: REUTERS/Jorge Silva)

+++ EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an +++

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

Die Außenminister der G7-Staaten beraten noch bis Samstag in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.

+++ G7: Briten halten weitere Waffenlieferungen an Ukraine für nötig +++

Die britische Außenministerin Liz Truss hat Deutschland und die anderen G7-Partner aufgerufen, der Ukraine zusätzliche militärische Hilfe zu gewähren. «Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir den Druck auf Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen», sagte sie am Rande von Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Die Einheit der G7-Staaten sei in der Krise für den Schutz von Freiheit und Demokratie unverzichtbar. Man werde weiter zusammenarbeiten, um das zu gewährleisten.

Bereits am Vorabend hatte Truss zum Kurs von Russlands Präsident Putin gesagt, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere. Um der Ukraine zu helfen, müsse man «weiter und schneller vorangehen».

+++ Baerbock betont Solidarität der G7 mit Moldau und Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat Moldau die volle Unterstützung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, betonte die Grünen-Politikerin beim G7-Treffen, es gehe darum, Solidarität gegenüber der Ukraine wie gegenüber Moldau zu zeigen.

Popescu wollte am Vormittag gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba an den Beratungen der G7 teilnehmen. Baerbock hatte beide eingeladen, zeitweise an dem Treffen teilzunehmen. Kuleba und Popescu hatten sich am Morgen auch zu bilateralen Gesprächen am Rande der G7-Beratungen getroffen. Moldau gilt als kleines Nachbarland zur Ukraine als mögliches erstes Ziel eines weiteren Angriffes Russlands.

Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.

Die G7-Minister wollen außerdem über globale Konsequenzen des Kriegs für die Ernährungs- und Energiesicherheit beraten. Zeitweise soll auch die indonesische Außenministerin Retno Marsudi zugeschaltet werden. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

+++ Selenskyj: Strategische Niederlage Russlands «offensichtlich» +++

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich».

Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

+++ Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen und Kliniken +++

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank - unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

+++ Selenskyj-Berater unterstellt russischer Führung «Idiotie» +++

Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück.

«Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.

Azovstal. (Bild: Azov Regiment/Handout via REUTERS)
Azovstal. (Bild: Azov Regiment/Handout via REUTERS)

+++ Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter +++

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet» sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen - an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen.

Im Gespräch mit den Tagesthemen der ARD beschrieb einer der Kämpfer die schwierige Lage. «Unsere Leben bedeuten nichts, mein Leben bedeutet nichts», sagte Illia Samoilenko. Er machte sich zugleich wenig Hoffnung für die Zukunft: «Es könnte unser letztes Gespräch sein.»

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.

+++ Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk +++

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden.

Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.

+++ Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein +++

Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen.

«Die Unterstützung kam aus 72 Ländern der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

+++ Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken +++

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte.

Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

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